Heft 06/2013

Heft Juni 2013

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 13/06 - Inhalt

  • Lohnungleichheit nimmt zu

  • Dr. Alexander Bissels Zeitarbeit: (Nicht nur) klrende Worte aus Erfurt zu Fragen des Anspruchs auf equal pay

  • IAB: Arbeitsvolumen lag im ersten Quartal 2013 bei 14,7 Milliarden Stunden

  • Fuball eine Art Zeitarbeit."

  • Wechsel in der BAP-Geschftsfhrung Julia Groe-Wilde neue Geschftsfhrerin im BAP

  • Adecco Stellenindex - Branchenbarometer 83 288 untersuchte Angebote im ersten Quartal 2013

  • Studie: Jobzufriedenheit sinkt um elf Prozentpunkte - doch Wechselbereitschaft nimmt ab

  • Die Wandlung der Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Werkvertrgen und Arbeitnehmerberlassung - Teil 5 Die Rechtsprechung zur Zusammenarbeit Stamm- und Fremdpersonal

  • Zeitarbeit und Werkvertrge unverzichtbar zum Erhalt der Wettbewerbsfhigkeit

  • Fhrungswechsel bei USG People Germany

  • LNENDONK-LISTE 2013 "Fhrende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen in Deutschland" Leichter Rckgang in unsicherem Marktumfeld r 2013 erwartet

  • Studie der Bertelsmann Stiftung:Prekr Beschftigte bilden sich weniger weiter Nur jeder vierte Zeitarbeiter hat Chance auf berufliche Weiterbildung

  • Bertelsmann-Studie besttigt "keine statistisch eindeutig schlechteren Teilhabechancen" Weiterbildung: Keine Benachteiligung von Zeitarbeitskrften messbar

  • Was kosten Schnppchen? Ihre Zukunft! - Software braucht mehr als Updates: prosoft baut die nchste Programmgeneration

  • Zeitarbeit statt Praktikum

  • iGZ-Mittelstandsbarometer: Werkvertrge spielen fr mittelstndische Zeitarbeit kaum eine Rolle

  • BNZ-Service GmbH vertraut seit 10 Jahren auf die Softwarelsungen von Landwehr

  • Arbeitsschutzpreis 2014 der VBG - Wertvolle Ideen gesucht!

  • Experten und Politiker diskutieren auf dem Praxistag Personalvermittlung in Berlin berdurchschnittliche Erfolgsquote privater Personalvermittler

  • Unique-Kundenpanel: 43 Prozent sichern sich Fachkrfte Trotz Branchenzuschlgen positive Einstellung

  • Trenkwalder sucht Talente in ganz sterreich!

  • Konsolidierung in der Zeitarbeitsbranche: Personaldisponenten ohne Fachkrftespezialisierung zhlen zu den Verlierern

  • Train the Trainer by Dhlemann - Ausbil-dung startet wieder am 10. Juli 2013

  • Solidarische Arbeitsatmosphre, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft haben Winfried Wohlau berzeugt 20 Jahre Betriebszugehrigkeit bei Team Personal Service aus Berlin

  • Man muss schn sein, dann klappt's auch mit dem Job "Ich habe heute ein Foto fr Dich"

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Zeitarbeit: (Nicht nur) klrende Worte aus Erfurt zu Fragen des Anspruchs auf equal pay

Inzwischen hat das BAG festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Grndung nicht tariffhig war (vgl. Beschl. v. 14.12.2010 1 ABR 19/10; v. 22.05.2012 - 1 ABN 27/12; v. 23.05.2012 1 AZB 67/11; v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11; dazu: Bissels, BB 2012, 1471). Nunmehr sind auch die individualrechtlichen Konsequenzen fr die Anwender der von der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifvertrge mit Blick auf die von Zeitarbeitnehmern eingeklagten equal pay-Ansprche in insgesamt fnf Urteilen vom 13.03.2013 hchstrichterlich geklrt worden. Nachfolgend sollen die sich aus der Leitentscheidung des 5. Senats ergebenden Kernaussagen dargestellt werden, deren Grnde jngst im Volltext verffentlicht wurden (Urt. v. 13.03.2013 - 5 AZR 954/11).

Sachverhalt

Die klagende Zeitarbeitnehmerin war von Mai 2009 bis Juni 2010 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschftigt. In dem Formulararbeitsvertrag aus April 2009 sind die zwischen dem AMP und der CGZP abgeschlossenen Tarifvertrge in ihrer jeweils gltigen Fassung in Bezug genommen. Die Vergtung ist zum 21. Kalendertag des folgenden Monats fllig. Der Arbeitsvertrag sieht zudem eine zweistufige Ausschlussfrist vor, die auf der ersten Stufe wie folgt formuliert ist:

Die Parteien vereinbaren hiermit ausdrcklich einzelvertraglich unabhngig von der Geltung eines Tarifvertrages und der einzelvertraglichen Bezugnahme eines Tarifvertrages im Rahmen dieses Arbeitsverhltnisses Folgendes: Ansprche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhltnis und solche, die mit dem Arbeitsverhltnis in Verbindung stehen, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Flligkeit gegenber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. S. 1 gilt nicht fr Ansprche, die auf eine unerlaubte Handlung gesttzt werden.

Im April 2010 schlossen die Parteien eine nderungsvereinbarung ab, durch die die Verweisungsklausel dahingehend gendert wurde, dass rckwirkend zum 01.01.2010 die zwischen dem AMP und der CGZP sowie einigen christlichen Gewerkschaften (CGM, DHV, BIGD, ALB und medsonet) geschlossenen Tarifvertrge (AMP/CGB-TVe) in ihrer jeweils gltigen Fassung auf das Arbeitsverhltnis Anwendung finden sollten. Erst im Mrz 2011 klagte die Zeitarbeitnehmerin auf die Differenz zwischen der von dem Personaldienstleister erhaltenen Vergtung und dem Arbeitsentgelt, das der Kunde im streitgegenstndlichen Zeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewhrt hat (equal pay). Das beklagte Unternehmen beruft sich u.a. auf die vertragliche Ausschlussfristenregelung, nach der die geltend gemachten Ansprche verfallen seien. 

Das BAG sieht die Klage im Gegensatz zu den Vorinstanzen zwar im Ergebnis als unbegrndet an. Der Personaldienstleister sei aber gem. 10 Abs. 4 AG grundstzlich verpflichtet, der Klgerin fr die Zeit der berlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie es der Einsatzbetrieb seinen Stammarbeitnehmern gewhre.

Unwirksamkeit der Tarifvertrge der CGZP

Das Gebot der Gleichbehandlung werde so der 5. Senat - nicht durch die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2009 auf die Tarifvertrge der CGZP ausgeschlossen. Die Tarifgemeinschaft habe aufgrund der inzwischen hchstrichterlich festgestellten Tarifunfhigkeit keine wirksamen Tarifvertrge abschlieen knnen. Diese seien von Anfang an unwirksam.

Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag

Aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag, die in Anlehnung an die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft und des fehlerhaften Arbeitsverhltnisses von der Unwirksamkeit vollzogener Tarifvertrge ex nunc ausgehe, lasse sich keine abweichende Bewertung ableiten. Es gehe vorliegend nicht um die Rckabwicklung vollzogener Tarifvertrge, sondern um die Rechtsfolge des Scheiterns einer vom Gesetz nach 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AG erffneten Gestaltungsmglichkeit. Dabei msse nichts rckabgewickelt werden. Der Arbeitnehmer behalte die bezogene Vergtung aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und erwerbe darber hinaus nach 10 Abs. 4 AG einen Anspruch auf die Differenz zu dem Entgelt, das er erhalten htte, wenn das Gebot der Gleichbehandlung von Anfang an beachtet worden wre. Dazu rume 13 AG dem Zeitarbeitnehmer einen Auskunftsanspruch gegenber dem Kunden des Arbeitgebers ein.

Vertrauensschutz

Auch ein etwaiges Vertrauen des Personaldienstleisters in die Tariffhigkeit der CGZP sei nicht geschtzt. Die Entscheidungen des BAG zur fehlenden Tariffhigkeit der CGZP seien nicht mit einer Rechtsprechungsnderung verbunden gewesen. Weder das BAG noch Instanzgerichte htten in dem nach 97 ArbGG vorgesehenen Verfahren jemals die Tariffhigkeit der CGZP festgestellt. Zwar habe das BAG bei der Prfung der Sittenwidrigkeit der Vergtung eines Zeitarbeitnehmers in einem anderen Verfahren in der Vergangenheit einen von der CGZP abgeschlossenen Entgelttarifvertrag herangezogen (vgl. BAG v. 24.03.2004 - 5 AZR 303/03); die Feststellung von deren Tariffhigkeit sei damit aber nicht verbunden gewesen.

Die bloe Erwartung, das BAG werde eine bislang nicht geklrte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend einer im Schrifttum geuerten Auffassung, entscheiden, vermge einen Vertrauenstatbestand nicht zu begrnden. Ein dennoch von Personaldienstleistern mglicherweise und vielleicht aufgrund des Verhaltens der Bundesagentur fr Arbeit oder sonstiger Stellen entwickeltes Vertrauen in die Tariffhigkeit der CGZP sei nicht geschtzt. Der Personaldienstleister weise vorliegend sogar selbst darauf hin, dass die Tariffhigkeit der CGZP bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschlssen im Jahre 2003 in Frage gestellt und ffentlich diskutiert worden sei. Wenn ein Zeitarbeitsunternehmen gleichwohl zur Vermeidung einer Gleichbehandlung der Zeitarbeitnehmer von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertrge arbeitsvertraglich vereinbart habe, bevor die dazu berufenen Arbeitsgerichte ber deren Tariffhigkeit befunden htten, sei dieses ein Risiko eingegangen, das sich letztlich durch die rechtskrftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffhigkeit der CGZP realisiert habe.

Bezugnahme auf AMP/CGB-TVe

Durch den im Jahr 2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrag sei der Personaldienstleister nicht vom Gebot der Gleichbehandlung entbunden worden.

Die Verweisung auf die mehrgliedrigen AMP/CGB-TVe sei aufgrund einer AGB-rechtlichen Intransparenz unwirksam. Bei einer Bezugnahmeklausel, durch die mehrere eigenstndige tarifliche Regelungswerke gleichzeitig auf das Arbeitsverhltnis zur Anwendung gebracht wrden, bedrfe es zur Gewhrleistung einer hinreichenden Bestimmbarkeit einer Kollisionsregel, der sich entnehmen lasse, welcher der mehreren in Bezug genommenen Tarifvertrge bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben solle. Anderenfalls lasse sich nicht fr jeden Zeitpunkt bestimmen, welches der in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke sich jeweils durchsetzen und gelten solle. Fehle in der Bezugnahmeklausel eine entsprechende Kollisionsregelung, bestehe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen dieser Unklarheit seine Rechte nicht wahrnehme. Gerade dies wolle das Bestimmtheitsgebot verhindern.

Die streitgegenstndliche Klausel enthalte keine entsprechende Kollisionsregelung. Der Zeitarbeitnehmer knne aus ihr nicht ersehen, welches der mehreren in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Bestimmungen den Vorrang habe. Er knne auerdem anhand der Klausel und der im Betrieb auszulegenden Tarifvertrge nicht ermitteln, welches der in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke bei einer bestimmten berlassung eine Vereinbarung im Geltungsbereich eines Tarifvertrags i.S.v. 9 Nr. 2 AG sei. Denn die AMP/CGB-TVe enthielten neben dem rumlichen, fachlichen und persnlichen einen organisatorischen Geltungsbereich, der sich nur aus den Satzungen der Arbeitnehmervereinigungen sowie bei der CGZP aus der Kenntnis von deren Mitarbeiterbestand erschlieen lasse. Unerheblich sei, dass bei der Vereinbarung der Klausel die tariflichen Regelwerke noch inhaltsgleich gewesen seien. Der Arbeitnehmer msse bereits bei Vertragsschluss fr die Dauer des Arbeitsverhltnisses erkennen knnen, was ggf. auf ihn zukomme. Er knne weder auf eine stndige Beobachtung der Tariflandschaft im Arbeitnehmerberlassungsbereich noch zu Spekulationen darber verpflichtet werden, welches von mehreren tariflichen Regelwerken zu einem bestimmten Zeitpunkt auf sein Arbeitsverhltnis Anwendung finden solle.

Verfallfrist

Der equal pay-Anspruch ist jedoch nach Ansicht des BAG verfallen. 

Dabei knne sich das beklagte Zeitarbeitsunternehmen allerdings nicht auf die Verfallfristen aus den unwirksamen Tarifvertrgen der CGZP oder den nicht wirksam in das Arbeitsverhltnis einbezogenen AMP/CGB-TVe berufen. Zwar seien die Arbeitsvertragsparteien grundstzlich frei, ein kollektivrechtliches Regelwerk in Bezug zu nehmen, ohne dass es auf dessen normative Wirksamkeit ankomme. Eine derartige Abrede scheide jedoch aus, wenn Anhaltspunkte dafr vorlgen, dass nur ein wirksamer Tarifvertrag vereinbart htte werden sollen. Dies sei vorliegend der Fall. Nur mit einer Bezugnahmeklausel auf einen wirksamen Tarifvertrag knne das beklagte Zeitarbeitsunternehmen den Zweck der Bezugnahme nmlich das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung erreichen.

Allerdings habe die klagende Zeitarbeitnehmerin die arbeitsvertraglich vereinbarte erste Stufe der Ausschlussfrist nicht beachtet. Diese Klausel enthalte - unabhngig von der Inbezugnahme tariflicher Vorschriften - eine eigenstndige Regelung. Diese beziehe sich auch auf den klageweise geltend gemachten equal pay-Anspruch. Die Regelung (...)



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