Heft 08/2013

Heft August 2013

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 13/08 - Inhalt

  • Berufe zum Ausprobieren

  • Dr. Alexander Bissels Tarifvertrge der DGB-Gewerkschaften als "sicherer Hafen"!?

  • sterreichs Zeitarbeitsbranche bt sich in Bescheidenheit

  • Christian Baumann, Geschftsfhrer der PLUSS Personal Leasing und System Service GmbH Die unbedachte Perspektive von Bildungsmanahmen fr Zeitarbeitnehmer

  • Mittelstandsbarometer: Zeitarbeit beschftigt 125.000 Disponenten

  • EU-weite Studie zeigt: Zeitarbeit erleichtert Arbeitsmarktbergnge

  • Die Wandlung der Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Werkvertrgen und Arbeitnehmerberlassung - Teil 7 Regelungen in Werkvertrgen die den Bereich Hygiene, Arbeitsschutz, Sozialschutz u.. betreffen

  • Gute Jobchancen dank Personaldienstleistung

  • Adecco Stellenindex Deutschland 39 595 untersuchte Angebote von Juni 2012 bis Mai 2013

  • Rechtsanwalt Christoph Gahle Verlustgeschft Langzeitberlassung

  • Unternehmensgruppe der GeAT AG gelingt doppelter Brckenschlag - Fachowcy Firmy Meyer erhlt Urkunde zur Erlaubnis der Arbeitnehmerberlassung in Polen

  • Zufriedenheit bei Berufsttigen auch im zweiten Quartal 2013 auf stabilem Niveau

  • Landwehr gratuliert Zeitarbeitsunternehmen AMONTA zu 40 Jahren Firmengeschichte

  • Zeitarbeiter mit hoher Qualifikation sind gefragt

  • Adecco Stellenindex Deutschland 35 608 untersuchte Angebote im ersten Halbjahr 2013

  • Trenkwalder ist "Investor in People"

  • USG People Germany zum Strukturwandel der Branche - Kunden definieren Qualitt in der Zeitarbeit neu

  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert

  • AGIL Parsing fr ein effizientes E-Recruiting

  • Jeder dritte Betrieb wrde auch Langzeitarbeitslose einstellen

  • Perso Plankontor zum dritten Mal mit dem Zertifikat zum Audit "berufundfamilie" ausgezeichnet

  • PROFAS ist "Top-Innovator 2013"

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Die Wandlung der Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Werkvertrgen und Arbeitnehmerberlassung Teil 7

Regelungen in Werkvertrgen die den Bereich Hygiene, Arbeits-schutz, Sozialschutz u.. betreffen

1. Das Problem
Beim Outsourcen von abgegrenzten Arbeiten auf Werkvertragsbasis muss der Stammbetrieb darauf achten, dass die gesetzlichen Vorschriften beispielsweise zur Hygiene oder zum Arbeitsschutz auch von den Werkvertragsarbeitnehmern eingehalten werden. Es sind daher entsprechende Regelungen in den Werkvertrgen notwendig. Eine zeitlang wurde jedoch die Frage gestellt, ob solche Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen werkvertragstypisch sind. Dies wird von der neueren Rechtsprechung bejaht.

2. Die neuere Entwicklung der Rechtsprechung
Frher wurden manche Formulierungen in Werkvertrgen, die nicht die unmittelbare Abwicklung der werkvertraglichen Leistungen betrafen, sondern Regelungen enthielten, die den Einsatz des Personals des Werkunternehmers nher umschrieben und dem Unternehmer insoweit Verpflichtungen auferlegten, als fr einen Werkvertrag untypisch angesehen mit dem Ergebnis, den Abschluss eines Werkvertrages in Frage zu stellen. Dieses Vorgehen ist zurckzuweisen: Es ist einzurumen, dass sich die ursprngliche Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht an der handwerklichen Werkvertragsabwicklung orientiert hat. Dem entsprach es, dass insbesondere der einzelne Verbraucher als Besteller gegenber einem handwerklichen Unternehmer in Erscheinung trat. In diesem Zusammenhang wurde die Vorstellung entwickelt, dass der handwerkliche Unternehmer bei seiner Ttigkeit bei einem Kunden seinerseits die erforderlichen Werkzeuge und Maschinen sowie die Berufskleidung und das Arbeitmaterial mit sich fhrt und bei der Abwicklung seiner Werkleistung einsetzt. Die berlegungen die frher fr den Werkvertrag eines Handwerkers galten knnen aber nicht auf die Beurteilung eines Vertragsverhltnisses zwischen zwei Unternehmen bertragen werden.

Es ist vielmehr darauf abzustellen, welche Erfordernisse sich fr die einzelnen Unternehmen, sei es als Auftraggeber oder als Auftragnehmer aufgrund der sich in den letzten 30 Jahren vollzogenen Entwicklung des Einsatzes fremder Unternehmen als Werkvertragsunternehmen in den Betriebsgebuden der Betriebe ihrer Partner im Rahmen des Outsourcing entwickelt haben. 

In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 bezogen auf ein Dienstverhltnis, sehr zutreffend darauf hingewiesen, dass die bernahme gewisser Sicherheitsvorschriften des Bestellers durch einen Auftragnehmer nicht gegen die zugrundeliegende Vertragsnatur des Rechtsverhltnisses zwischen den Parteien spricht. Es hat in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Sicherheit des Flugverkehrs abgestellt, bezglich derer ein hoher Qualittsstandard angelegt werden muss, der durch eine Vielzahl nationaler gesetzlicher Bestimmungen und auf europischer Ebene durch entsprechende EURechtsakte abgesichert ist. Bei einer Eingrenzung der Aktivitt des Auftragnehmers durch entsprechende Dienstanweisungen des Auftraggebers hat das Bundesarbeitsgericht den angenommenen Dienstvertrag akzeptiert und keine Arbeitnehmerberlassung angenommen.

3. Auswirkungen fr die Praxis
Auch im Rahmen eines werkvertraglichen Verhltnisses sind deshalb bestimmte Sicherheitserfordernisse zu akzeptieren. Dies kann dazu fhren, dass auch Arbeitnehmer eines Fremdunternehmens den sicherheitstechnischen Manahmen des Besteller-Stammbetriebes Folge zu leisten haben. In dieser Richtung hat sich die Rechtssetzung in den letzten Jahren mageblich weiter entwickelt. Es sind fr verschiedene Betriebsbereiche bestimmte Beauftragte kraft rechtlicher Vorgaben bestellt worden, wie etwa

der Hygienebeauftragte bzw. Qualittsbeauftragte im Lebensmittelrecht,
der Sicherheitsbeauftragte im gesamten Unternehmensrecht.

Es wurden sicherheitstechnische Regelungen erlassen, dass ein Unternehmer Sorge dafr tragen muss, dass alle Arbeitnehmer - seine Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer von Subunternehmen - whrend der Ttigkeit in seinem Betrieb erfasst werden, um im Falle von auftretenden Schadensereignissen abzusichern, dass alle im Betrieb befindlichen Personen rechtzeitig evakuiert werden. Hinzu kommen neue europische, sozialrechtliche (...)



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