Heft 10/2013

Heft Oktober 2013

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 13/10 - Inhalt

  • Ideen gegen den Fachkrftemangel

  • Dr. Alexander Bissels "Schicksalstag" am 25.09.2013 blieb aus - kein weiterer "Show down" beim BAG

  • Guter Tag fr die Arbeitnehmer in der Zeitarbeit: neuer Tarifabschluss

  • DGB: Gutes Ergebnis fr Leiharbeitsbeschftigte

  • Arbeitgeberprsident Dr. Dieter Hundt: Wichtiger Tarifabschluss fr Stabilitt der Zeitarbeit

  • Landwehr und GermanPersonnel blicken zurck auf die Zukunft Personal 2013 in Kln Zahlreiche Produktneuheiten

  • Wirkungen des Quasi-Verbotes der Zeitarbeit in der Pflege in Hamburg auf Zeitarbeitnehmer und Kundenbetriebe

  • Arbeitsmarkt ist leergefegt

  • Neuer Weg zur Fachkrftesicherung

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das vierte Quartal 2013 Leichter Dmpfer fr Jobaussichten in Deutschland

  • iGZ-Landeskongress Bayern am 10. Oktober 2013 Gute Zeitarbeit - Weil es um den Menschen geht

  • Die Wandlung der Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Werkvertrgen und Arbeitnehmerberlassung - Teil 9 Urlaub und Krankheit bei Arbeiten auf Werkvertragsbasis

  • Arbeitskrftepotenzial: 6,7 Mio. Menschen wollen (mehr) Arbeit

  • Lnendonk -Whitepaper erhht Kompetenz bei der Auswahl von Personalberatungen Transparenz durch mehr Strukturinformationen

  • Adecco Stellenindex Deutschland 59 482 untersuchte Angebote von Januar bis Juli 2013

  • BAP-Vizeprsident Sebastian Lazay als neues Mitglied im Fhrungsgremium des BGA-Prsidiums aufgenommen

  • Gut besuchter Messestand bei AGIL

  • Studie: Arbeitsmarkt 2013 - Perspektive der Arbeitnehmer Der Scheinriese Zeitarbeit

  • Die Innovation fr die Zeitarbeit: prosoft ist E-POST ready prosoft-Kunden sparen Zeit und Kosten

  • ArbG Kln: Branchenzuschlge in der Zeitarbeit Metallindustrie

  • a/m/e das positive Beispiel fr moderne Zeitarbeit

  • Akquisa Telefonmarketing bietet Service fr Personaldienstleister Kundenakquisition auslagern und mehrfach profitieren

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Die Wandlung der Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Werkvertrgen und Arbeitnehmerberlassung Teil 9

Urlaub und Krankheit bei Arbeiten auf Werkvertragsbasis

1. Das Problem


Bei drittbezogenem Personaleinsatz auf Werkvertragsbasis kommt es entscheidend darauf an, dass der Werkunternehmer die zur Erreichung des Erfolges notwendigen Handlungen selbst organisiert und der Besteller gegenber den Arbeitnehmern des Vertragspartners keinerlei Arbeitgeberbefugnisse, insbesondere kein arbeitsrechtliches Direktionsrecht ausbt. In Fllen von Urlaub und Krankheit hat sich ein Werkvertragsarbeitnehmer daher auch in erster Linie mit seinem Arbeitgeber dem Werkunternehmen abzustimmen. Weisungsrechte des Einsatzbetriebes hinsichtlich der Urlaubsgewhrung des Fremdpersonals werden von Teilen der Literatur als werkvertragsuntypisch angesehen, weil darin die Unterwerfung unter die zeitlich-rtliche Disposition des Einsatzbetriebes zum Ausdruck komme. Die Dispositionskompetenz in zeitlich-rtlicher Hinsicht sei Teil der arbeitsvertragstypischen Personalhoheit (vgl. Greiner, Stefan: Werkvertrag und Arbeitnehmerberlassung - Abgrenzungsfragen und aktuelle Rechtspolitik, NZA 2013, 697 (700)). Wenn der Werkvertragsarbeitnehmer jedoch Leistungen an Gebuden, Einrichtungen, Maschinen und Anlagen erbringt, die in hohem Mae zeitgebunden sind, ergibt sich daraus auch eine praktische Notwendigkeit, den Urlaub des Werkvertragsarbeitnehmers mit dem Einsatzbetrieb abzustimmen. Manche Stimmen der Literatur halten solche Absprachen ber die zeitliche Lage des Urlaubs von Fremdfirmenleuten nach Belangen des Einsatzbetriebes nicht nur fr praktisch sinnvoll, sondern fr generell unbedenklich. Die Gewhrung von Freizeiten und die Festlegung des Urlaubs betreffe weniger den konkreten Arbeitseinsatz als die Person des Arbeitnehmers. Absprachen hinsichtlich des Urlaubs sprchen deshalb weder fr noch gegen eine Arbeitnehmerberlassung (Schren/Hamann, Arbeitnehmerberlassungsgesetz, 4. Auflage 2012, 1 Rn 162). Im Ergebnis hnlich uert sich die Rechtsprechung.

2. Die neuere Entwicklung der Rechtsprechung

In einem vom Bundesarbeitsgericht 1991 entschiedenen Fall hatte der Klger vorgetragen, er sei nicht auf Basis eines Werkvertrages, sondern im Rahmen von Arbeitnehmerberlassung ttig geworden. Begrndet hatte er dies unter anderem damit, dass er seinen Urlaubsantrag zunchst von einem Mitarbeiter des Stammbetriebes habe abzeichnen und genehmigen lassen mssen und die Genehmigung durch seinen Werkvertragsarbeitgeber danach reine Formsache gewesen sei.

Dazu fhrte das Bundesarbeitsgericht aus, dass daraus, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub mit dem Dritten, bzw. dessen Arbeitnehmern abstimmen msse, sich nicht ohne weiteres schlieen lasse, dass Arbeitnehmerberlassung vorliege. Derartige Abstimmungen knnten ebenso wie die ber die Lage der Arbeitszeit durch Art und Inhalt der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung bedingt sein. Dies knne insbesondere der Fall sein, wenn diese Leistungen an Gebuden, Einrichtungen, Maschinen oder Anlagen zu erbringen seien, die in hohem Mae zeitgebunden benutzt oder eingesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat das BAG in einem Urteil von 1997 nochmals besttigt. Auch eine Entscheidung des LAG Dsseldorf von 2007 liegt auf dieser Linie.

Nach einer Entscheidung des LAG Hamm aus dem Jahr 2006 besteht auch kein Indiz fr eine Arbeitnehmerberlassung, wenn im Rahmen eines drittbezogenen Personaleinsatzes ein Dienst- oder Werkvertragsmitarbeiter im Falle eines Urlaubswunsches zunchst bei seinem Dienst- oder Werkvertragsarbeitgeber anruft und ihm dort erklrt wird, er solle die Frage mit dem Einsatzbetrieb abklren, sodann knne er den Urlaub antreten. Nach LAG Hamm bedeutet die Bitte, den Urlaubswunsch mit den entsprechenden Leuten des Einsatzbetriebes abzuklren, nicht, dass dem Einsatzbetrieb hierdurch die arbeitsrechtliche Befugnis zur Gewhrung von Urlaub bertragen worden sei. Das Werkvertragsunternehmen habe seinen Arbeitnehmer lediglich darum gebeten, die Urlaubszeit mit dem Einsatzbetrieb als ihrem Vertragspartner abzustimmen. Dies sei bei lngerfristigen Einstzen im Rahmen von Werk- bzw. Dienstvertrgen durchaus blich und spreche nicht fr die vollstndige Eingliederung des Klgers in die betriebliche Organisation des Einsatzbetriebes wie im Falle der Arbeitnehmerberlassung. Auch wenn ein Werkvertragsunternehmen den Einsatzbetrieb ber Urlaubszeiten und Erkrankungen eines Werkvertragsarbeitnehmers informiere, sei dies bei langfristigen Einstzen im Rahmen (...)



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