Heft 02/2014

Heft Februar 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/02 - Inhalt

  • Dr. Alexander Bissels - Tarifliche Branchenzuschlge im Fokus: ArbG Stuttgart zur Beweislast und zur Wirksamkeit der "Deckelung"

  • iGZ-Landeskongress NRW 2014

  • PDK-Ausbildung eine Erfolgsgeschichte

  • Branchensieger unter den Arbeitgebern Personaldienstleistungen"

  • Arbeitgeberprsident Ingo Kramer: Wir brauchen die Zeitarbeit"

  • HR-Report 2013/2014 von Hays und dem IBE Unternehmen treten beim Halten und Gewinnen von Talenten auf der Stelle

  • Studie der Bertelsmann Stiftung: Teilzeit, Leiharbeit und Mini-Jobs schaffen zustzliche Beschftigung

  • Bndicte Autem, Vorsitzende der Geschftsfhrung von USG People Germany, zu fairem Einstiegslohn Zeitarbeitsunternehmen macht gute Erfahrungen mit Mindestlohn

  • Wegweisender Vertrag zwischen Gewerkschaft und Personaldienstleister - Zeitarbeits-Betriebsrat nimmt Arbeit auf

  • Adecco Stellenindex - Branchenbarometer 60 612 untersuchte Angebote im vierten Quartal 2013

  • Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschftigungsbedarf

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer mit 101,6 Punkten auf hchstem Stand seit zweieinhalb Jahren

  • Personalwirtschaft / Personaldienstleistungen an der IBA Hamburg Im dualen Studium zur Expertin fr Zeitarbeit

  • Landwehr gratuliert Wilhelm Personaldienstleistungen zum 20-jhrigen Firmenjubilum

  • Liquider durch Factoring

  • Blick auf Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz zum BAuA-Factsheet 03 Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit: Verffentlichung schrt Vorurteile"

  • Trenkwalder erneut bester Recruiter sterreichs

  • Seminar zum Zeitarbeits- und Werkvertragsrecht

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Tarifliche Branchenzuschlge im Fokus:

ArbG Stuttgart zur Beweislast und zur Wirksamkeit der "Deckelung"

Problemstellung
 

In der Zeitarbeit gelten inzwischen neun verschiedene Tarifvertrge zu Branchenzuschlgen, die im Kundenbetrieb an den Zeitarbeitnehmer als Aufschlag zu der vertraglich vereinbarten Vergtung zu zahlen sind (jeweils abrufbar unter: http://ig-zeitarbeit.de/datei/13262); bei sich erhhender Einsatzdauer steigen auch die von dem Personaldienstleister dem anspruchsberechtigten Zeitarbeitnehmer zu gewhrenden Zuschlge. Zunchst war es lange Zeit still um die Auslegung der entsprechenden Tarifvertrge dies scheint sich nunmehr zu ndern. Nachdem sich bereits das ArbG Kln (Urt. v. 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13; dazu: Bissels, jurisPR- ArbR 1/2014 Anm. 1) krzlich mit der Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs des am 01.11.2012 in Kraft getretenen Tarifvertrages ber Branchenzuschlge fr Arbeitnehmerberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) befassen musste, wurde vor dem ArbG Stuttgart u.a. ber die Darlegungslast des Zeitarbeitsunternehmens und die Wirksamkeit der tariflich vorgesehenen Mglichkeit der Krzung der Branchenzuschlge gestritten. 

Nach 2 Abs. 4 TV BZ ME sind diese nmlich grundstzlich auf die Differenz zum laufenden regelmig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschrnkt. Bei der Feststellung dieses Vergleichsentgelts bleibt das quivalent einer durchschnittlichen Leistungszulage der Branche unbercksichtigt. Der Kundenbetrieb hat das regelmig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers nachzuweisen. Nach der Protokollnotiz Nr. 3 (Auslegung zur Deckelungsregelung) zum TV BZ ME stellt 2 Abs. 4 TV BZ ME eine Ausnahmeregelung dar, die die individuelle Ermittlung des laufenden regelmig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Einsatzbetriebs erfordert. Sie ermglicht im Einzelfall eine Beschrnkung des Branchenzuschlags, wenn der Kunde eine entsprechende Deckelung geltend macht. Ziff. 2 des Verhandlungsergebnisses zwischen BAP, iGZ und IG Metall vom 22.05.2012 sieht vor, dass die Tarifvertragsparteien darin bereinstimmen, dass das quivalent einer durchschnittlichen Leistungszulage gem 2 Abs. 4 TV BZ ME pauschal 10% betrgt.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Seit dem 10.10.2011 wird der klagende Zeitarbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einem Personaldienstleister, bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie als Servicetechniker eingesetzt. Auf das Arbeitsverhltnis ist u.a. der TV BZ ME anwendbar.

Das Zeitarbeitsunternehmen rechnete neben dem tariflichen Grundlohn die entsprechenden Branchenzuschlge (zu deren Hhe: 2 Abs. 3 TV ME BZ) ab, deckelte die ausgezahlten Betrge jedoch unter Berufung auf 2 Abs. 4 TV BZ ME auf 12,37 Euro brutto/Stunde (= 90% des Vergleichsentgelts). Bereits mit Schreiben vom 15.10.2012 hatte die Muttergesellschaft des Einsatzunternehmens dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass das Entgelt eines vergleichbaren Servicetechnikers 13,84 Euro brutto/Stunde betrgt. Insgesamt krzte der Personaldienstleister die Zuschlge von Dezember 2012 bis Oktober 2013 um insgesamt 4.383,41 Euro brutto. Diese (unstreitige) Differenz macht der Zeitarbeitnehmer nunmehr gerichtlich geltend.

Das ArbG Stuttgart hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben (mit Ausnahme der fehlerhaft berechneten Zinsen): Der Arbeitgeber soll die Voraussetzungen der tariflichen Deckelung auf die Differenz zum laufenden regelmig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs nicht hinreichend dargelegt haben. Da es sich um eine fr den Personaldienstleister gnstige Ausnahmeregelung handele, trfe diesen die volle Darlegungs- und Beweislast. Die schlichte Vorlage der schriftlichen Besttigung genge insoweit nicht. Zunchst sei dieser keinerlei Geltendmachung einer Deckelung zu entnehmen, wie es in Protokollnotiz Nr. 3 fr eine Beschrnkung der Zuschlge vorgesehen sei. Selbst wenn das Schreiben als eine konkludente Geltendmachung zu qualifizieren wre, erfolgte diese aber nicht durch den Kundenbetrieb, sondern ausschlielich durch die Muttergesellschaft des Einsatzunternehmens.

Auch im brigen genge das Schreiben nicht den notwendigen Anforderungen, um das bestrittene Vergleichsentgelt hinreichend darzulegen. Nach Ansicht des ArbG Stuttgart knne die Rechtsprechung des BAG, nach der ein (...)



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