Heft 04/2014

Heft April 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/04 - Inhalt

  • Rahmenbedingungen

  • Dr. Alexander Bissels "Das Schren/Brors-Gutachten": Gesetzliche Anpassungen beim Fremdpersonaleinsatz

  • Hays investiert in seine Mitarbeiter fr die Arbeitnehmerberlassung

  • iGZ-Bundeskongress Ariane Durian als Bundesvorsitzende besttigt - "Gute Zeitarbeit hat Zukunft" - "Entwicklung der Zeitarbeit nicht wahrgenommen"

  • Dr. Oliver Stettes, Leiter des Kompetenzfelds Arbeitsmarkt- und Personalkonomik beim Institut der deutschen Wirtschaft Kln "Eine strategische Chance fr die Branche"

  • Recruiting 3.0 oder die Kunst, sich auf das Wesentliche zu beschrnken

  • Bericht ber das Seminar der AG Werkvertrge und Zeitarbeit Werkvertrge unter dem Zeichen der groen Koalition

  • Studie: Die 10 wichtigsten Grnde, warum der Job Spa macht

  • Welche Zukunft hat die Zeitarbeit in Deutschland?

  • Dr. Alexander Bissels Wirksamkeit der DGB-Tarifvertrge? Gericht meldet Zweifel an!

  • Adecco Stellenindex Deutschland IT-Stellenmarkt berproportional gewachsen

  • Neues Online-Portal fr Zeitarbeit ffnet seine Pforten

  • I.K. Hofmann in Deutschland berdurchschnittlich gewachsen Wachstum unter schwierigen politischen Vorzeichen

  • BDA: Warnung vor Jobverlusten durch Mindestlohn ernst nehmen

  • GeAT AG fhrt nachhaltiges Gesundheitsmanagement ein

  • "90 % sind mir nicht genug"

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Wirksamkeit der DGB-Tarifvertrge? Gericht meldet Zweifel an!

In Zusammenhang mit den von den DGB-Gewerkschaften und BAP bzw. BZA sowie iGZ abgeschlossenen Tarifwerken wird z.T. vertreten, dass die betreffenden Arbeitnehmervereinigungen nicht tariffhig und/oder tarifzustndig sein sollen (mit der Folge, dass die Tarifvertrge unwirksam sind und Zeitarbeitnehmer sowie die Rentenversicherungstrger mangels Abweichung vom equal pay- Grundsatz entsprechende Nachforderungen gegenber dem Personaldienstleister geltend machen knnen). Zuletzt hat sich das LAG Nrnberg mit dieser Frage befasst (Beschl. v. 11.10.2013 - 3 Sa 699/10).

Entscheidung des LAG Nrnberg

Die 3. Kammer hat im Ergebnis einen equal pay-Rechtsstreit (Forderung des Klgers auf Nachzahlung i.H.v. 117.575,36 brutto) gem. 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt, da das Gericht laut Tenor Zweifel an Tariffhigkeit der "Tarifgemeinschaft BZA-DGB fr den Abschluss des Tarifvertrages am 22.07.2003" hat. Zu dieser Frage kann nun ein gesondertes Beschlussverfahren eingeleitet werden.

Erstaunlich ist die Begrndung des LAG Nrnberg. Dort heit es zunchst, dass der Rechtsstreit bezglich der Vergtungsansprche von der Bejahung der Tarifzustndigkeit der Tarifgemeinschaft BZA abhnge. Bei der Zeitarbeitsbranche handele es sich so das Gericht um einen eigenen Wirtschaftszweig. Dies ergebe sich bereits aus dem AG. Bei Abschluss der Tarifvertrge vom 22.07.2003 habe keine an der Tarifgemeinschaft beteiligten Einzelgewerkschaften in ihrer Satzung eine ausdrcklich definierte sachliche Zustndigkeit fr den Wirtschaftszweig Zeitarbeit bzw. gewerbliche Arbeitnehmerberlassung in ihrem Organisationsbereich festgelegt. Tarifvertrge, die Gewerkschaften auerhalb ihrer Tarifzustndigkeit abschlssen, seien nach der stndigen Rechtsprechung des BAG nichtig. Die Tarifzustndigkeit richte sich grundstzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich. Da sich die DGB-Gewerkschaften fr die Zeitarbeitsbranche in ihren Satzungen nicht fr zustndig erklrt htten, fehle ihnen die fr den Abschluss des betreffenden Tarifvertrages erforderliche Tarifzustndigkeit. Selbst wenn man unterstellen wrde, dass fr ver.di eine Tarifzustndigkeit fr die Zeitarbeitsbranche bestehe, ndere dies an der Unwirksamkeit des mit dem BZA abgeschlossenen Tarifvertrages nichts, da hier ein mehrgliedriger Tarifvertrag in Form eines Einheitstarifvertrages vorliege. Im Regelfall sei bei mehrgliedrigen Tarifvertrgen vom Abschluss selbstndiger Tarifvertrge auszugehen. Im vorliegenden Fall htten die DGB-Gewerkschaften sich aber als Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen und damit einen einheitlichen Tarifvertrag vereinbart. Diese Annahme werde bekrftigt durch die Verbundenheit der unterzeichnenden Gewerkschaften im DGB und dem Fehlen eines eigenstndigen Kndigungsrechts. Ein Einheitstarifvertrag sei aber insgesamt nichtig, wenn bereits einer der daran beteiligten Vereinigungen die fr die Wirksamkeit eines Tarifvertrages erforderliche Tariffhigkeit oder Tarifzustndigkeit fehle.

In der Begrndung des LAG Nrnberg heit es dann weiter: Soweit die Beklagte meine, dass das BAG in der Entscheidung vom 14.12.2010 die Ansicht vertreten habe, dass die DGB-Gewerkschaften im Rahmen ihrer Zustndigkeit gehandelt htten, sei festzustellen, dass es im vorliegenden Fall zur Beurteilung der Tariffhigkeit auf den Zeitpunkt des Tarifabschlusses vom 22.07.2003 ankomme. Im brigen wre der Manteltarifvertrag fr Zeitarbeit im Jahre 2003 nur dann wirksam abgeschlossen worden, wenn alle unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB aufgrund ihrer damaligen Satzung zum Abschluss eines Tarifvertrages fr Zeitarbeitnehmer zustndig gewesen wren. Dies habe die Beklagte nicht einmal vorgetragen, geschweige denn unter Beweis gestellt.

Im Ergebnis gelte daher zusammenfassend: Die Tariffhigkeit oder Tarifzustndigkeit sei zweifelhaft. Dies sei vor allem deshalb der Fall, weil die Beklagte die Nichtigkeit des Tarifvertrages bestreite. Die Aussetzung sei aber auch deswegen erforderlich, da das LAG selbst Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Tarifvertrages habe.

Bewertung

Die Entscheidung des LAG Nrnberg ist um es so zu formulieren etwas "skurril". Dies liegt bereits daran, dass im Tenor von einer Tarifgemeinschaft BZA/DGB ausgegangen wird, die insoweit nicht besteht und auch nicht bestanden hat. Augenscheinlich meint das Gericht die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit bzw. die in dieser zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Merkwrdig ist auch, dass das LAG Nrnberg im Tenor an der Tariffhigkeit zweifelt und sich die Begrndung des Beschlusses im Wesentlichen zur (vermeintlich) fehlenden Tarifzustndigkeit verhlt. Zudem mag nicht recht einleuchten, warum die Tariffhigkeit am 20.07.2003 bezweifelt wird, obwohl es in der Klage inhaltlich um equal pay-Ansprche aus Oktober 2006 bis Juni 2009 geht; in diesem Zeitraum galten schon die BZA/DGB-Tarifvertrge vom 22.12.2004 und 30.05.2006. Davon geht auch das Gericht nach dem Tatbestand aus.



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