Heft 05/2014

Heft Mai 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/05 - Inhalt

  • Berufsorientierung

  • Dr. Alexander Bissels Verfassungsbeschwerde gegen "CGZP-Beschluss" nicht erfolgreich

  • Hays Fachkrfte-Index Q1/2014 Arbeitsmarkt fr Fachkrfte zieht sprbar an

  • Mehr als ein Personaldienstleister - M & B Industrietechnik GmbH feiert 20 Erfolgsjahre

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer weiter auf gutem Niveau

  • Flle an aktuellen Zeitarbeits-Informationen beim 8. ES-Unternehmerforum

  • Keine Erosion am Arbeitsmarkt durch flexible Beschftigung

  • Zu den Vorstellungen der SPD zur Eingrenzung von Werkvertrgen

  • Kostenloses Internetportal fr Monteurunterknfte

  • Qualifizierung in der Zeitarbeit Wunschdenken oder erlebbare Praxis?

  • Bundesarbeitsgericht: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

  • Neue Regeln fr Entgeltfortzahlung fordern das Personalabrechnungswesen heraus

  • Bundeskongress des AG Netzwerks

  • Tarifpartner treiben abermals Weiterentwicklung der Zeitarbeitsbranche voran

  • Die Kontakt- und Schlichtungsstelle zieht Bilanz KuSS befriedet Zeitarbeitsbranche seit zwei Jahren

  • Orizon ein bewegtes erstes Jahr

  • 90 % sind mir nicht genug"

  • Adecco Stellenindex 04/2014 Stellenmarkt Industrie bleibt konstant

  • Hchstberlassungsdauer wrde Arbeitspltze kosten Zeitarbeitskrfte langfristig beschftigt

  • Von der Adressqualifizierung bis zur Terminvereinbarung Akquisa Telefonmarketing bietet zum Frhjahr spezielle Pakete

  • Teil der Arbeitslosigkeit nach wie vor durch Mismatch bedingt

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Zu den Vorstellungen der SPD zur Eingrenzung von Werkvertrgen

1. Einfhrung

Am 19.02.2013 leitete die SPDFraktion dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesantrag zu, der den Titel trgt: Missbrauch von Werkvertrgen bekmpfen1. Nachdem zunchst dargelegt wird, dass es immer wieder zu Missbruchen jedweder Vertragsgestaltungen, ob durch Werk- oder Dienstvertrge, zulasten der Arbeitnehmer komme, und einzelne Unternehmen der Fleischwirtschaft namentlich an den Pranger gestellt werden, leider ohne die Angaben empirisch zu verifizieren, beantragt die SPD unter anderem die nderung und Erweiterung einzelner Regelungen des Arbeit - nehmerberlassungsgesetzes (AG) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Den bemerkenswertesten Abschnitt stellt sicherlich die vorgesehene Einfhrung eines Abs. 1a in 1 AG dar, der einen Vermutungskatalog fr das Vorliegen von Arbeitnehmerberlassung statt Werk- oder Dienstvertrgen enthlt.

2. Aufnahme eines Vermutungskatalogs in 1 AG

Eingeleitet wird 1 Abs. 1a AG durch die Festlegung, dass das Vorliegen von drei der insgesamt sieben Abgrenzungsmerkmale automatisch zur Annahme von Arbeitnehmerberlassung fhrt. Sodann folgen die sieben Merkmale. 

1 Abs. 1a Nr. 1 AG stellt auf das uere Erscheinungsbild ab. Dieses Kriterium wird hufig erfllt sein. Bereits die Verwendung des Begriffs des ueren Erscheinungsbilds erscheint problematisch, was an folgendem Beispiel verdeutlich werden kann: Im Bro eines Telekommunikationsunternehmens sind die Festangestellten damit befasst, Anrufe von Kunden entgegenzunehmen und Fragen zu bestehenden Vertrgen oder Rechnungen zu beantworten. Im gleichen Bro sind Werkvertragsarbeitnehmer ttig, die Kundenakquise betreiben und nach Vertragsabschlssen entlohnt werden. Gemeinsam ist ihnen das Telefonieren; die verfolgten Zwecke jedoch knnten unterschiedlicher nicht sein. 

In Nr. 2 wird auf die Verwendung von Material oder Werkzeug des Einsatzbetriebs abgestellt. Diese Kriterien wurden zwar von der Rechtsprechung herangezogen . Man hat ihnen frher jedoch keinen pauschalen Wert zugewiesen, der zwingend auf Arbeitnehmerberlassung hinweist, wie dies im Rahmen dieses Vermutungskatalogs der Fall wre. Viel mehr fand eine Wrdigung der Umstnde des Einzelfalls stets mit Blick auf die Wertung des gesamten Sachverhalts statt. Mittlerweile misst die Rechtsprechung diesen Kriterien kaum noch Bedeutung bei . Schwierigkeiten bereitet bereits die Auslegung der Begriffe Material und Werkzeug. So knnte man trefflich darber diskutieren, ob solch ein allgemeines Gut wie Leitungswasser Material und ein Kran, mit dem die Werkevertragsarbeitnehmer ein groes Teilstck in einer Halle vom einen an den anderen Ort zur weiteren Ttigkeitsausbung transportieren, Werkzeug des Einsatzbetriebs ist. Es ist anzunehmen, dass es einer Rechtsprechung von drei bis vier Jahren bedrfen wrde, um diese Kriterien sicher anwenden zu knnen. Dies steht in groem Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Prfttigkeiten der zustndigen Behrden zu erleichtern und Rechtssicherheit bei der Anwendung von Abgrenzungsmerkmalen durch gesetzliche Niederlegung zu schaffen4 . Gnzlich unbeantwortet bleibt bei diesem Kriterium, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist, wenn der Unternehmer die Materialien erwirbt und dem Besteller in Rechnung stellt. 

Nach Nr. 3 deute es auf Arbeitnehmerberlassung hin, wenn kein Ergebnis geschuldet wird, das dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann. Auf Dienstvertrge, gegen deren Missbrauch entgegen des Titels des Gesetzesantrags auch vorgegangen werden soll, ist dieses Kriterium mangels geschuldeten Ergebnisses nicht anwendbar. Bei Werkvertrgen ist es dagegen lngst anerkannt. 

Ein vertraglicher Ausschluss der Gewhrleistung sei nach Nr. 4 ebenso ein Hinweis fr das Vorliegen von Arbeitnehmerberlassung. Auch dieses Kriterium ist fr die Abgrenzung von (...)



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