Heft 06/2014

Heft Juni 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/06 - Inhalt

  • Neues Ausbildungsjahr beginnt

  • Dr. Alexander Bissels (Vorlufige) Entwarnung: LAG Nrnberg hlt Verweisung auf BZA/DGB-Tarifwerk fr wirksam

  • Studie zeigt: Unternehmen mit gesellschaftlichem Engagement sind die beliebteren Arbeitgeber CSR kein leeres Modewort

  • activ personal in Stuttgart feiert 25jhriges Firmenjubilum

  • Nachbericht PERSONAL 2014 Sd Digitalisierung der Arbeitswelt: Der Mensch im Mittelpunkt! Doch wie kommt er hin?

  • Seltener arbeitslos durch Zeitarbeit

  • Standortfaktor Zeitarbeit: Flexibilitt fr Unternehmen lebensnotwendig

  • Studie: Starke Lohnsteigerung in der Zeitarbeit bleibt unbemerkt Zahltag in der Zeitarbeit

  • LNENDONK-LISTE 2014 "Fhrende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen in Deutschland" TOP 25 entwickeln sich unterschiedlich - Marktvolumen steigt trotz weniger Zeitarbeitnehmer

  • iGZ-Landeskongress Mainz 2014

  • Von Zeitarbeit profitieren Arbeitnehmer und Unternehmen

  • Aktuelles Urteil des Landgerichts Bochum - Geschftsfhrer haftet nicht persnlich fr Sozialversicherungsbeitrge aufgrund CGZP-Nachforderungen

  • serviceline zum "Top-Personaldienstleister 2014" ausgezeichnet

  • Adecco Stellenindex 05/2014 Teamfhigkeit, Motivation und Kommunikationsstrke sind gefragt

  • Erlanger Traditionsunternehmen H. Vestner GmbH feiert 15-jhrigen LANDWEHR L1-Einsatz

  • Aufgabenfeld der Personaler anspruchsvoll wie nie

  • Ich mag sogar Kritik"

  • Gehaltsstrukturen innerhalb der Personaldienstleistungsbranche

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Aktuelles Urteil des Landgerichts Bochum

Geschftsfhrer haftet nicht persnlich fr Sozialversicherungsbeitrge aufgrund CGZP-Nachforderungen

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Bochum vom 28.05.2014 haftet der Geschftsfhrer einer Personaldienstleistungs- GmbH nicht persnlich fr die nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge, welche aufgrund der Tarifunfhigkeit der CGZP von den Sozialversicherungstrgern nachgefordert werden.

Hintergrund der Entscheidung 

Bekanntlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffhig ist. Als Folge sind die von der CGZP vereinbarten Tarifvertrge rechtlich unwirksam und arbeitsvertragliche Bezugnahmen entfalten keine Rechtswirkung.

Werden Leiharbeitnehmer weiter auf der Grundlage von Arbeitsvertrgen beschftigt, die auf die Tarifvertrge der CGZP verweisen, gilt der in 9 Nr. 2 AG gesetzlich festgelegte Grundsatz des Equal Pay. Die Leiharbeitnehmer mit CGZPKlauseln im Arbeitsvertrag knnen verlangen, den Lohn zu erhalten, der vergleichbaren Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb zusteht. 

Mit weiteren Beschlssen vom 22.05.2012 und 23.05.2012 (Az: 1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11) stellte das BAG bezugnehmend auf seine ursprngliche Entscheidung vom 14.12.2010 ergnzend fest, dass die Tarifunfhigkeit der CGZP bereits seit ihrer Grndung bestand. 

Als Folge der Rechtsprechung des BAG hat die Deutsche Rentenversicherung seit Anfang des Jahres 2011 die Anwender des CGZPTarifvertrags flchendeckend geprft und teils erhebliche Nachforderungsbescheide erlassen. Seitens der Sozialversicherungstrger wird argumentiert, wenn die Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der Anwendung der Scheintarife der CGZP den Arbeitnehmern einen zu geringen Lohn gezahlt haben, htten sie dementsprechend auch zu wenig Sozialabgaben an die Sozialversicherungstrger abgerechnet und abgefhrt. Ob die Nachforderungen der Sozialversicherungsbeitrge fr die Vergangenheit berechtigt sind, ist heftig umstritten. Die Sozialgerichte urteilen insoweit unterschiedlich, so dass die Frage der Berechtigung der Nachforderungen wohl abschlieend erst durch das Bundessozialgericht entschieden werden wird.

Persnliche Inanspruchnahme der Geschftsfhrer 

Zwischenzeitlich werden nun auch (ehemalige) Geschftsfhrer von Personaldienstleistern von den Sozialversicherungstrgern persnlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Ihnen wird vorgeworfen, sie htten sich nach 266a StGB strafbar gemacht. Denn die Nichtabfhrung von Arbeitnehmerbeitrgen zur Sozialversicherung ist unabhngig davon strafbar, ob tatschlich ein Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer (fr die Vergangenheit) gezahlt wird. Auch macht sich ein Arbeitgeber strafbar, der die von ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeitrge dadurch vorenthlt, dass er die Einzugsstelle ber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst oder unrichtige bzw. unvollstndige Angaben macht. 

Es wird behauptet, umgehend nach Ergehen der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 zur Tarifunfhigkeit der CGZP htten von den Personaldienstleistern selbststndig hhere Sozialversicherungsbeitrge rckwirkend nachgemeldet und abgefhrt werden mssen. Wurde nicht umgehend nachgemeldet und nachgezahlt, sollen nach Vorstellung verschiedener Sozialversicherungstrger die vertretungsberechtigten Geschftsfhrer von Personalserviceagenturen persnlich auf Schadenersatz haften. 

So wurden (ehemalige) Geschftsfhrer von den Krankenkassen angeschrieben und mit den vorgeblichen Schadenersatzansprchen konfrontiert. Weiter wurden die Geschftsfhrer aufgefordert, auf die Einrede der Verjhrung zu verzichten, um die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte zu verhindern. Gegen Geschftsfhrer, die sich keiner Schuld bewusst waren und sich weigerten, eine solche (...)



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