Heft 07/2014

Heft Juli 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/07 - Inhalt

  • berschaubarer Nutzen

  • Dr. Alexander Bissels Tarifliche Branchenzuschlge: Anrechnung von Einsatzzeiten des Zeitarbeitnehmers

  • Leiharbeitsverhltnisse dauern im Mittel drei Monate

  • Personaldienstleister Unique doppelt ausgezeichnet

  • Herausforderungen fr Flexibilitt: Lnendonk‐Handbuch Zeitarbeit und Personaldienstleistungen" gibt Antworten

  • Bernd Feinermann, GF der RASANT Personal-Leasing-GmbH, zu den im Koalitionsvertag formulierten Regelungen. Hchstberlassungsdauer frdert Arbeitslosigkeit

  • Clement gratuliert Piening Personal zur Top-Job-Auszeichnung "Die Zufriedenheit unserer Beschftigten steht im Mittelpunkt"

  • GEDAT Gesellschaft fr Datentechnik mbH, Marburg Seit 30 Jahren Partner der Zeitarbeitsbranche

  • Zeitarbeit: Ein Streifzug durch Europa

  • Arbeitgebertag Zeitarbeit 2014 "Ihre Branche wird diskriminiert!"

  • Personalengpsse zeigen Planungsdefizite auf

  • Die sterreichischen Arbeitskrfteberlasser arbeiten im VZa zusammen an den Zielen der Branche. Zeitarbeitsbranche rckt zusammen - gemeinsam fr Transparenz, Professionalitt und Seriositt

  • Stipendium fr eine erfolgreiche Ausbildung GeAT AG als Frderer fr die Zukunft in eigener Sache

  • Zeitarbeit ausreichend tarifiert "Mller-Gemmekes Kritik geht in falsche Richtung"

  • LANDWEHR Server-Hosting ist Referenz fr Microsoft

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das dritte Quartal 2014 Einstellungsbereitschaft in Deutschland sinkt

  • Hochqualifiziert und arbeitslos? Akademiker sehen Zeitarbeit zunehmend als Chance

  • Adecco Stellenindex 06/2014 Azubis wanted: Der Stellenmarkt fr Ausbildungspltze

  • Qualitt macht den Unterschied - Beispiel Zeitarbeit: Brger wnschen sich die berwachung von Standards

  • Die Zahlenfrau, die Menschen mag

  • DIS AG ndert offizielle Firmierung

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Tarifliche Branchenzuschlge: Anrechnung von Einsatzzeiten des Zeitarbeitnehmers

Die tariflichen Bestimmungen zu den Branchenzuschlgen geraten zunehmend in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dies drfte aufgrund der Neuartigkeit dieses Mechanismus zur Angleichung der Vergtung von Zeitarbeitnehmern mit Stammbeschftigten bzw. deren erstmaliger Regelung in Tarifvertrgen an sich nicht verwundern, jedoch kann man sich des Gedankens nicht erwehren, dass z.T. willkrlich Streitigkeiten "vom Zaun gebrochen werden", um die im Rahmen der tariflichen Abschlsse festgelegte Geschftsgrundlage wieder in Abrede zu stellen und bewusst "Lcken" aufzuspren, die sich in anspruchserhhender Weise nutzbar gemacht werden sollen. Erinnert sei nur an eine Entscheidung des ArbG Stuttgart, das ernsthafte Zweifel angemeldet hat, ob die tariflich vorgesehenen Mglichkeit der Deckelung der Branchenzuschlge berhaupt wirksam ist (Urt. v. 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13; dazu Bissels, BD 2/2014, 3 ff.). Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich inzwischen ebenfalls mit den TV BZ befassen drfen (Urt. v. 24.04.2014 5 Sa 25/14).

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die von dem Zeitarbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages ber Arbeitnehmerberlassungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie vom 25.10.2012 (TV BZ TB) am 01.04.2013 bereits abgeleisteten Zeiten der Ttigkeit im Kundenbetrieb anzurechnen sind, wenn der Einsatz am 31.03.2013 endete, spter aber wieder aufgenommen und fortgesetzt wurde. Das Gericht stellt hierzu Folgendes fest:

Steht der Zeitarbeitnehmer am Stichtag (hier: 01.04.2013) in keinem branchenzugehrigen Kundenbetrieb im Einsatz, kann er die erste Stufe der tariflichen Branchenzuschlge nicht bereits am dem 01.04.2013 beanspruchen, selbst wenn er bis zum 31.03.2013 mindestens sechs Wochen in einem Kundenbetrieb der Textil- und Bekleidungsindustrie ttig war. Dies soll nach Ansicht des LAG Rheinland- Pfalz zumindest dann gelten, wenn keine rechtsmissbruchliche Einsatzabmeldung erfolgt sei.

Sachverhalt

In dem vorliegenden Verfahren htte der Zeitarbeitnehmer ab dem 01.04.2013 einen Branchenzuschlag verlangen knnen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits ber sechs Wochen in einem vom TV BZ TB erfassten Kundenbetrieb eingesetzt wurde. Der Klger berief sich auf 6 Abs. 2 S. 1 TV BZ TB zur Anrechnung von Voreinsatzzeiten, der wie folgt lautet:

"Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages beginnen die fr die Berechnung des Branchenzuschlags mageblichen Einsatzzeiten im jeweiligen Kundenbetrieb neu zu laufen. 

Fr Mitarbeiter, die am 01.04.2013 bereits sechs Wochen oder lnger im ununterbrochenen Einsatz im Kundenbetrieb stehen, gilt die erste Stufe nach 2 Abs. 3 bereits ab dem 01.04.2013 als erfllt. Dieser Mitarbeiter erreicht die nchste Stufe am 15.05.2013 und die dann folgenden weiteren Stufen zu den entsprechenden Zeiten."


Zum 31.03.2013 wurde er jedoch abgemeldet und erst aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls eines Kollegen am 04./05.04.2013 sowie ab dem 06.05.2013 wieder in dem Textilbetrieb eingesetzt. Mit seiner Klage macht der Zeitarbeitnehmer ergnzende Branchenzuschlge fr die Monate April bis September 2013 geltend.

Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz

Das ArbG Kaiserslautern gab der Klage statt. Zu unrecht wie das LAG Rheinland-Pfalz meint. Der Zeitarbeitnehmer hat nach Magabe des TV BZ TB keinen ber die bereits geleisteten Zahlungen hinausgehenden Anspruch auf Branchenzuschlge, da der Klger am Tag des Inkrafttreten des TV BZ TB am 01.04.2013 in keinem Kundenbetrieb der Textil- und Bekleidungsindustrie im Einsatz gewesen sei. Nach 6 Abs. 1 TV BZ TB beginnen die fr die Berechnung des Branchenzuschlags mageblichen Einsatzzeiten ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen. Vor dem 01.04.2013 zurckgelegte Zeiten der Beschftigung im Kundenbetrieb fnden (...)



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