Heft 08/2014

Heft August 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/08 - Inhalt

  • Befristete Arbeitsvertrge

  • Dr. Alexander Bissels "Vorbergehend": K.O. in der zweiten Runde!

  • Groe Nachfrage der Kunden nach qualifiziertem Personal

  • Deutschland 2030 Wo die Arbeitspltze der Zukunft entstehen

  • Unwissenheit schtzt vor guter Bezahlung nicht

  • Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften Schutzpflichten gelten auch in Fllen der berlassung von Arbeitnehmern

  • Personaldienstleister bringen Vielfalt ins Unternehmen

  • Arbeitsmarkt fr Fachkrfte zeigt sich sehr stabil

  • Seit 20 Jahren fr die Zeitarbeit engagiert

  • Personalengpsse durch Rente mit 63 unvermeidbar

  • Fachkrftemangel in Deutschland konstant auf hohem Niveau

  • Anastasia Rhrig neue Finance Director der ManpowerGroup

  • Prof. Dr. Hansjrgen Tuengerthal und Janine Geier - Das OLG Bamberg im Beschluss vom 22.10.2009 "Allein auf weiter Flur"

  • Hoch ber den Wolken zeigt die GeAT AG Bodenhaftung

  • Sieben von zehn Deutschen wollen sich weiterbilden

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer weiter gedmpft

  • Aufschwung am Stellenmarkt fr Gastronomie- und Tourismusberufe

  • Experten fr die Beschaffung von Fachkrften fr die Zukunft

  • Neue Zahlen der Bundesagentur fr Arbeit: Zeitarbeit stagniert

  • Benachteiligte Mnner

  • AIMP wchst und wird zur fhrenden Plattform der Interim Provider in DACH

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

"Vorbergehend": K.O. in der zweiten Runde!

Das BAG hat zwar bereits am 10.12.2013 entschieden, dass ein Versto gegen das Gebot der vorbergehenden berlassung ( 1 Abs. 1 S. 2 AG) zumindest nicht zur Entstehung eines Arbeitsverhltnisses zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kundenunternehmen fhrt. Der 9. Senat hat letztlich den Ball an den Gesetzgeber zurckgespielt: dieser msse selbst ttig werden und das AG entsprechend anpassen, wenn eine dauerhafte berlassung tatschlich ein Arbeitsverhltnis mit dem Kunden begrnden soll (Az. 9 AZR 51/13). Die Rechtsprechung ist eindeutig und auch richtig (vgl. dazu: Bissels, BD 11/2013, 3 ff.; Bissels, AIP 1/2014, 3 f.).

Dennoch sind inzwischen weitere zweitinstanzliche Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg in Erfurt angelandet. Diese betreffen ein Unternehmen, das ber eine konzerninterne Personalgestellungsgesellschaft eine nach Ansicht der betroffenen Mitarbeiter eine nicht mehr nur vorbergehende Arbeitnehmerberlassung betreibt. Die Zeitarbeitnehmer machen geltend, dass mit dem "Kunden" der Personalgestellungsgesellschaft ein Arbeitsverhltnis zustande gekommen sein soll, und berufen sich u.a. auf die Verletzung von europischen Rechtsvorschriften. Darber hinaus verlangen sie eine Vorlage an den EuGH.

Im Ergebnis hat der 9. Senat seine Rechtsprechung unter Verweis auf seine erste Entscheidung in diesem Zusammenhang vom 10.12.2013 (Az. 9 AZR 51/13) besttigt: die betreffenden Zeitarbeitnehmer knnten sich auf Grundlage der gegenwrtigen Rechtslage nicht darauf berufen, dass selbst bei einem (unterstellten) Versto gegen das Gebot der vorbergehenden berlassung ein Arbeitsverhltnis zu dem Kundenunternehmen entstehe. Der 9. Senat formuliert dabei kurz, knackig und berzeugend wie folgt (Urt. v. 03.06.2014 Az. 9 AZR 111/13; 9 AZR 665/13; 9 AZR 666/13; 9 AZR 829/13):

"Der Senat hat in seinem Urteil vom 10.12.2013 (Az. 9 AZR 51/13) eingehend begrndet, dass der Gesetzgeber bis zum 30.11.2011 bewusst darauf verzichtete, die Dauer der Arbeitnehmerberlassung zeitlich zu begrenzen, und dass ein Versto gegen das ab dem 01.12.2011 geltende Verbot der nicht nur vorbergehenden Arbeitnehmerberlassung in 1 Abs. 1 S. 2 AG nicht gem. 10 Abs. 1 S. 1 AG zum Zustandekommen eines Arbeitsverhltnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer fhrt, wenn der Verleiher - wie hier die G GmbH - die nach 1 Abs. 1 S. 1 AG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu berlassen. Er hat ferner ausgefhrt, aus welchen Grnden eine analoge Anwendung des 10 Abs. 1 AG nicht in Betracht kommt und weshalb auch die Leiharbeitsrichtlinie bei einem nicht nur vorbergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers beim Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverhltnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher nicht vorgibt. Schlielich hat der Senat Ausfhrungen dazu gemacht, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs kein Arbeitsverhltnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begrndet wird, wenn gegen das Verbot eines nicht nur vorbergehenden Einsatzes des Leiharbeitnehmers verstoen wird. An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest."

Weiter heit es in der Entscheidung, dass der klagende Zeitarbeitnehmer keine Argumente vorgebracht habe, die die tragenden Ausfhrungen des 9. Senats im Urteil vom 10.12.2013 infrage stellen knnten. Dieser habe insbesondere keine Umstnde aufgezeigt, aus denen entgegen der Annahme des BAG folge, der Gesetzgeber habe unbewusst davon abgesehen anzuordnen, dass bei einer nicht nur vorbergehenden Arbeitnehmerberlassung ein Arbeitsverhltnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kunden begrndet werde. Argumente dafr habe die Klgerin nicht vorgetragen.

Das BAG stellt zudem klar, dass der Hinweis des Zeitarbeitnehmers zur Ableitung der seinerseits gewnschten Rechtsfolge auf den zwischen CDU, CSU und SPD am 16.12.2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag in mehrfacher Hinsicht fehl gehe. Absichtserklrungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung berechtigten Gerichte nicht, die geltende Rechtslage auer Acht zu lassen. Im brigen htten die Koalitionsparteien unter Ziff. 2.2 des Koalitionsvertrags nicht vereinbart, dass eine nicht mehr vorbergehende berlassung eines (...)



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