Heft 09/2014

Heft September 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/09 - Inhalt

  • Der ostdeutsche Arbeitsmarkt

  • Dr. Alexander Bissels Rechtliche Untiefen des gesetzlichen Mindestlohns unter Beachtung der nderungen des AEntG

  • Ingenieur und Unternehmensberater Joachim Lang Schrfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen

  • Hays-/PAC-Studie Externe Spezialisten sind mehr denn je gefragt, aber ihr Einsatz ist nicht strategisch geplant

  • Das Erlernen neuer Fhigkeiten ist deutschen Angestellten wichtiger als ein Schritt auf der Karriereleiter

  • Personaldienstleister Unique macht gute Erfahrungen mit Fachkrften aus Bulgarien und Rumnien Zuwanderung als Chance

  • Aufwrtstrend beim Arbeitsvolumen unterbrochen

  • Gute Zeitarbeit hat Zukunft: Betriebliche Flexibilitt trotz gesetzlicher Regulierung?

  • Sigmar Gabriel: Zeitarbeit erfllt eine wichtige Funktion"

  • Adecco Gruppe: Drei von vier Unternehmen finden keine passenden Fachkrfte

  • Randstad koordiniert fr Grokunden smtliche Personallsungen Personaldienstleister als strategischer Partner

  • Akademiker setzen auf Zeitarbeit

  • Studie zum Fachkrftemangel: 44 Prozent der Unternehmen ohne Gegenrezept

  • Erster Gesundheitstag der GeAT AG in Nordhausen

  • Weiterbildung eine Chance und Herausforderung fr die Zeitarbeit

  • Personaldienstleister erweitert gastronomisches Angebot: 7S Group bernimmt Servitus

  • Bundesarbeitsgericht: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kndigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehrigkeit in 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • Tina Vo, Geschftsfhrerin des Personaldienstleisters Tina Vo GmbH, im BAP-Serieninterview Drei Fragen an" Wir sehen das mit groer Sorge"

  • CDU Politikerin Sybille Benning verschafft sich Einblick in die Personaldienstleistung Bundestagsabgeordnete zu Gast bei AMG Personal Management

  • Personaldienstleister sind Experten fr schwierige Personalfragen

  • Adecco Stellenindex 08/2014 Gute Aussichten fr Logistik- und Lager-Fachkrfte

  • Vom Fitness-Coach zum Personalvermittler - 10 erfolgreiche Jahre der MSP Meinhardt GmbH

  • Interview mit Professor Dr. Alexander Wick Gute Chancen fr Personalwirtschaftler

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das vierte Quartal 2014 Gute Jobaussichten zum Jahresende - nur im Westen droht Einbruch

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Rechtliche Untiefen des gesetzlichen Mindestlohns unter Beachtung der nderungen des AEntG

Am 15.08.2014 ist sog. Tarifautonomiestrkungsgesetz (TASG) im Bundesgesetzblatt verffentlicht worden und am 16.08.2014 in Kraft getreten. Damit gilt grundstzlich ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. 8,50 brutto/Stunde, der die Zeitarbeitsbranche aufgrund der vorgesehenen bergangsregelungen aber nicht negativ betreffen wird. Interessanter fr Personaldienstleister sind aber die brigen im TASG neben dem Mindestlohngesetz (MiLoG) vorgesehenen gesetzlichen nderungen, insbesondere im AEntG.

Dort war bislang vorgesehen, dass die in einem Kundenbetrieb nach dem AEntG geltenden Mindestarbeitsbedingungen auch fr einen dort eingesetzten Zeitarbeitnehmer zu beachten sind ( 8 Abs. 3 AEntG). Nach der Rechtsprechung galt dies allerdings nur, wenn und soweit der Kundenbetrieb auch in den fachlichen Geltungsbereich eines nach dem AEntG allgemeinverbindlich erklrten Tarifvertrages oder einer entsprechenden Rechtsverordnung fllt (vgl. BAG v. 21.10.2009 - 5 AZR 951/08). Es sollte hingegen nicht auf die konkret von dem Zeitarbeitnehmer whrend eines Einsatzes ausgebte Ttigkeit ankommen, selbst wenn diese an sich einer Branche zuzurechnen ist, deren Arbeitsbedingungen durch das AEntG reguliert werden. Eine solche Sichtweise fhre so das BAG in der o.g. Entscheidung anschaulich zu Ttigkeiten eines Malers zu einem Wertungswiderspruch, weil der Kundenbetrieb an gewerbliche Arbeitnehmer, die bei ihm selbst angestellt seien, nicht den tariflichen Mindestlohn des Maler- und Lackiererhandwerks gewhren msse. Dieser lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, Zeitarbeitnehmern msse wegen der schwierigen Feststellbarkeit des betrieblichen Geltungsbereichs des Kundenbetriebes aufgrund kurzfristiger Einstze eine von diesem unabhngige und ggf. hhere Vergtung zustehen.

Diese Rechtsprechung hatte folgende Konsequenzen: wird ein Zeitarbeitnehmer mit Arbeiten in Zusammenhang mit Gebudereinigungen in einem Metallbetrieb befasst, muss der Personaldienstleister nicht die nach dem AEntG geltenden Arbeitsbedingungen fr Gebudereinigung beachten, da der Kunde fachlich nicht in den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fr Gebudereinigung fllt. Eine abweichende Bewertung war hingegen vorzunehmen, wenn der Zeitarbeitnehmer in einem Kundenbetrieb eingesetzt wird, der sich schwerpunktmig mit Arbeiten der Gebudereinigung befasst. Dieser wird nmlich von dem betreffenden Tarifvertrag erfasst, so dass die Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG zu beachten sind.

Der Gesetzgeber scheint diese Praxis fr nicht mehr zeitgem zu halten, da dieser 8 Abs. 3 AEntG um folgenden Satz ergnzt (hat):

"; dies [Anmerkung: die Beachtung der Mindestarbeitsbedingungen] gilt auch, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fllt."

Mithin ist zuknftig nicht mehr ausschlaggebend, welchen fachlichen Schwerpunkt der Kundenbetrieb aufweist. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Kundenbetrieb fachlich von dem betreffenden Tarifvertrag und/oder Rechtsverordnung nach dem AEntG erfasst wird. Vielmehr hat eine ttigkeitsbezogene Abgrenzung zu erfolgen. Dies ist insbesondere kritisch bei Tarifvertrgen und/oder Rechtsverordnungen, die keine Beschrnkung des persnlichen Geltungsbereiches erfahren. Von diesem wird schlichtweg jeder "Arbeitnehmer" erfasst, der Arbeiten verrichtet, auf die sich der sachliche Geltungsbereich des Tarifvertrages und/oder Rechtsverordnung erstreckt.

Vor diesem Hintergrund sollten Personaldienstleister genau prfen bzw. sachkundig prfen lassen, ob und inwieweit sich unter Bercksichtigung der konkreten Einstze der Mitarbeiter nderungen hinsichtlich der zu gewhrenden Arbeitsbedingungen ergeben. Im Zweifel ist dies nur nach einer Auslegung der relevanten Tarifvertrge und/oder Rechtsverordnungen zu klren. Die sich daraus ergebenden Risiken sollten seitens der Zeitarbeitsunternehmen nicht unterschtzt werden. Der Gesetzgeber zeichnet durch die Anpassung des AEntG nmlich eine (...)



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