Heft 11/2014

Heft November 2014

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 14/11 - Inhalt

  • Wandel (in) der Zeitarbeit

  • Dr. Alexander Bissels TV BZ ME: Befreiender "Rundumschlag" aus Hamm

  • Randstad befragt ber 1.000 Personalleiter Personaler sind unsicher: Ist eine Frauenquote praktisch umsetzbar?

  • Nachbericht Zukunft Personal 2014 Im Zukunftslabor:Personaler brauchen Raum zum Experimentieren

  • iGZ-Kongress beurteilt Manahmen gegen Fachkrftemangel Weiterbildung als gemeinsames Projekt

  • NRW-Arbeitsminister Schneider regt Bundesratsinitiative an Kurzarbeitergeld fr Zeitarbeitsbranche gefordert

  • Zwei Jahre euBP Mit zertifizierter Software lsst sich der Aufwand einer Betriebsprfung deutlich minimieren

  • Auszeichnung fr Personaldienstleister: Stegmann erhlt Inklusionspreis 2014

  • Adecco Stellenindex 10/2014 Positive Aussichten fr Akademiker

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz zum Jahresgutachten 2014/15 des Sachverstndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: "Klare Argumente gegen eine weitere Regulierung"

  • Wilhelm Oberste-Beulmann, BAP-Vizeprsident und Vorsitzender der Geschftsfhrung der START Zeitarbeit NRW GmbH, im BAP-Serieninterview "Drei Fragen an" BAP-Qualifizierungsmodell: In drei Stufen zur Fachkraft

  • Die Personaldisposition das Allroundtalent in der Personaldienstleistung

  • Studie zur Fhrungskrfteentwicklung: Deutschland abgeschlagen im internationalen Vergleich

  • sterreich: Regulierung der Zeitarbeit freut Bulgarien

  • Das richtige Personal zur rechten Zeit - Mit LANDWEHR L1 seit ber 10 Jahren erfolgreich in der Arbeitnehmerberlassung

  • Arbeitsmarkt fr Fachkrfte sendet weiter positive Signale

  • AGIL Software schliet strategische Partnerschaft mit arcusoft

  • Wann, was, wo gebaut wird

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

TV BZ ME: Befreiender "Rundumschlag" aus Hamm

Das LAG Hamm hat sich in einem jngst verffentlichten Urteil mit einigen fr die Praxis bedeutsamen Aspekten in Zusammenhang mit der Anwendung des TV BZ ME beschftigen mssen, u.a. mit der Wirksamkeit der tariflichen Deckelungsregelung (Urt. v. 28.07.2014 17 Sa 1479/13). Im Ergebnis ist diese Entscheidung zumindest aus Sicht der Zeitarbeitsunternehmen hchst erfreulich, besttigt das Gericht doch zahlreiche Rechtsansichten im Sinne der Personaldienstleister.

Entscheidung des LAG Hamm

Die klagende Zeitarbeitnehmerin wurde von dem Personaldienstleister als Helferin in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt. In diesem wurden jedoch die Tarifvertrge der Metallund Elektroindustrie nicht angewendet. Der Kunde fllte einen Fragebogen des Personaldienstleisters zu den Branchenzuschlgen aus. Dort bezifferte er das Vergleichsentgelt fr einen von ihm beschftigten Produktionshelfer mit 9,00 brutto/ Stunde. Eine Deckelung der Branchenzuschlge gem. 2 Abs. 4 TV BZ ME machte das Kundenunternehmen hingegen zumindest nicht ausdrcklich geltend. Die Zeitarbeitnehmerin beanspruchte in der Folge die Zahlung eines ungedeckelten Branchenzuschlags. Dabei berief sie sich u.a. darauf, dass der von der Kundenfirma ausgefllte Fragebogen keinen Nachweis i.S.d. 2 Abs. 4 TV BZ ME darstelle.

Das LAG Hamm hat mit einer berzeugenden Begrndung die von der Zeitarbeitnehmerin gegen das klageabweisende Urteil des ArbG Iserlohn (Urt. v. 11.09.2013 - 1 Ca 903/13) eingelegte Berufung aufgrund der Deckelung der Branchenzuschlge (auf 90 % des Vergleichsentgelts) weit berwiegend zurckgewiesen. Zunchst geht das Gericht davon aus, dass die entsprechende tarifliche Regelung in 2 Abs. 4 TV BZ ME Ausnahmecharakter habe und sich der Kundenbetrieb auf diese berufen msse. Dabei sei aber nicht erforderlich, dass die entsprechende Geltendmachung ausdrcklich erfolgen msse. Eine solche knne sich aus konkludentem Handeln ergeben, vorliegend durch die Beantwortung des Fragebogens zum Branchenzuschlag durch das Kundenunternehmen. Ausreichend sei, dass dieses Angaben zu den Stundenentgelten vergleichbarer Arbeitnehmer gemacht habe. Diese Ausfhrungen seien nur dann sinnvoll und erforderlich, wenn 2 Abs. 4 TV BZ ME Anwendung finden solle. Nur in diesem Fall komme es nmlich berhaupt auf das Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers an.

Nach der Protokollnotiz Nr. 3 zum TV BZ ME erfordere die Beschrnkung des Branchenzuschlags auf die Differenz zu dem laufenden regelmig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs dessen individuelle Ermittlung. Die Tarifvertragsparteien htten aber keine eigene Regelung getroffen, wann Arbeitnehmer vergleichbar seien. Da der TV BZ ME jedoch dem Ziel diene, die materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer an die der Beschftigten des Kundenbetriebs entsprechend dem equal pay-Grundsatz anzugleichen, knne auf das Verstndnis des Begriffs des vergleichbaren Arbeitnehmers in der gesetzlichen Regelung (nmlich insbesondere in 3 Abs. 1 Nr. 3 AG) zurckgegriffen werden. Danach sei eine konkrete Betrachtung bezogen auf die Ttigkeit anzustellen. Vergleichbar seien Ttigkeiten, wenn sie einander entsprchen, sich also hnelten. Dies sei der Fall, wenn sie auf einer Hierarchieebene angesiedelt seien und vergleichbare Anforderungen stellen wrden. Die Zeitarbeitnehmerin sei als Helferin ttig gewesen. Vergleichbar seien folglich in dem Kundenbetrieb ttige Produktionshelfer. Eine weitere Differenzierung der Ttigkeit ergebe sich weder aus der Kundenauskunft noch aus dem Vorbringen der Parteien.

Mit Blick auf das von einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer regelmig erzielte Stundenentgelt seien die Grundstze, die das BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs des Zeitarbeitnehmers nach 10 Abs. 4 AG entwickelt habe, spiegelbildlich anwendbar (so auch: ArbG Osnabrck v. 18.09.2013 - 2 Ca 180/13; ArbG Oldenburg v. 11.07.2013 - 6 Ca 49/13; Bissels, jurisPR-ArbR 4/2014 Anm. 1; abweichend: ArbG Stuttgart v. 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13). Danach sei der Personaldienstleister verpflichtet, dem Zeitarbeitnehmer die im Betrieb des Kunden fr vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen zu gewhren. Die Hhe des Entgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers sei (...)



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