Heft 01/2015

Heft Januar 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/01 - Inhalt

  • Positiv entwickelter Arbeitsmarkt

  • Dr. Alexander Bissels Erneut im Fokus einer gerichtlichen Auseinandersetzung - die Vermittlungsprovision!

  • Destatis: Weiterer Anstieg der Erwerbsttigkeit im Jahr 2014

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das erste Quartal 2015 Stabile Aussichten fr deutschen Jobmarkt

  • Das Zeitarbeitsbuch in Deutschland erscheint in der 4. Auflage

  • Seit 20 Jahren kompetenter Dienstleister in der Personaldienstleistung mit LANDWEHR L1

  • Der Zeitarbeitsmarkt 2015

  • Auch Zeitarbeitnehmer frchten negative Effekte der berlassungshchstdauer Reform ohne Gewinner

  • Thementag Personalvermittlung: "Vermittlung ist ein wichtiger Baustein der Personaldienstleistungsbranche"

  • Industrieunternehmen spren den Fachkrftemangel in Deutschland besonders deutlich

  • Die AMG Unternehmensgruppe verbindet Menschen und Unternehmen - seit 25 Jahren "Erfolg wird noch immer von Menschen gemacht"

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer: Gute Aussichten zu Jahresbeginn

  • HR-Report 2014/2015 zum Schwerpunkt Fhrung: Managen von Vernderungen grte Herausforderung fr Fhrungskrfte

  • Adecco Stellenindex 11/2014 Steigendes Angebot fr Fachkrfte im Handwerk und Bauwesen

  • Grimm Personal-Service feierte 50-jhriges Firmenjubilum

  • Thomas Bumer neuer CEO Fhrungswechsel bei der Adecco Personaldienstleistungen GmbH

  • Arbeitgeberprsident Kramer: Flchtlingen Ausbildung in Deutschland erleichtern

  • Bndicte Autem, Vorsitzende der Geschftsfhrung von USG People Germany, zur Effizienz im Wettrennen um Fachkrfte Mittelstand hat kein Geld zu verschenken

  • LAG Baden-Wrttemberg - Urteil vom 03.12.2014: Arbeitsverhltnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen

  • Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhltnis Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmglichkeit beim Entleiher

  • HANSETEAM feierte 25-jhriges Firmenjubilum

  • Was bringt das Wirtschaftsjahr 2015? Gemischte Stimmung unter Europas Arbeitnehmern

  • iGZ: "Aus einer Mcke einen Elefanten gemacht"

  • Ehrung fr GeAT-Inhaber und Vorstandssprecher Helmut Meyer

  • Karriereziele: Deutsche lassen es 2015 ruhiger angehen

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Erneut im Fokus einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Vermittlungsprovision!

Wieder einmal erregt die fr die Praxis wesentliche Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision die "gerichtlichen" Gemter. Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer Vergtung befassen mssen, deren Hhe (degressiv gestaffelt nach berlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknpft (Urt. v. 30.10.2014 1 U 42/14). Im Ergebnis ist das Gericht insoweit wenig berzeugend davon ausgegangen, dass die konkrete Regelung unzulssig ist mit der Folge, dass der Personaldienstleister letztlich mit leeren Hnden dastand.

Die Klausel war wie folgt formuliert:

bernimmt der [Entleiher] oder ein mit ihm rechtlich, wirtschaftlich oder persnlich verbundenes Unternehmen den [Mitarbeiter der Klgerin] oder Bewerber von [der Klgerin] vor oder whrend eines bestehenden Arbeitnehmerberlassungsverhltnisses bzw. bis zu 12 Wochen nach Ablauf des A-Vertrages, so gilt dies als Vermittlung. Fr diese Vermittlung wird eine Bearbeitungsgebhr in Hhe von 

a) 200 Stunden bei berlassung von bis zu 3 Monaten 

b) 175 Stunden bei berlassung von bis zu 6 Monaten 

c) 150 Stunden bei berlassung von bis zu 9 Monaten 

des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes dieses berlassungsvertrages in Rechnung gestellt. Nach einer ununterbrochenen berlassungsdauer von mehr als 9 Monaten wird keine Bearbeitungsgebhr berechnet. Der Anspruch auf die Vermittlungsgebhr entsteht unabhngig davon, ob zum Zeitpunkt der bernahme des Mitarbeiters noch ein Arbeitsverhltnis mit [der Klgerin] besteht. ()


Im Ergebnis hat das Gericht wie die Vorinstanz die Wirksamkeit der Klausel und damit auch den von dem Personaldienstleister geltend gemachten Anspruch auf die Vermittlungsprovision abgelehnt. Der Leitsatz lautet dabei wie folgt:

"Eine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerberlassungsvertrags ber die Entrichtung einer allein an das berlassungsentgelt zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelten Vermittlungsvergtung fr den Fall der bernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher ist nach 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 310 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit 9 Nr. 3 AG wegen unangemessener Hhe der Vermittlungsvergtung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die sich daraus ergebende Vermittlungsvergtung das Zweifache des vom Entleiher nach der bernahme gezahlten Bruttomonatsgehaltes bersteigen kann."

Whrend das OLG Oldenburg die vorliegende Regelung mit der darin vorgesehenen degressiven Staffelung der Vermittlungsgebhr je nach der Dauer der berlassung fr sich gesehen noch als zulssig qualifiziert, beanstandet der 1. Zivilsenat, dass die Angemessenheit der Vergtung nach dem Regelungszweck des 9 Nr. 3 AG auch davon abhnge, dass diese verkehrsblich sei und das Marktniveau einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung sowie die Qualifikation des betroffenen Arbeitnehmers hinreichend zu bercksichtigen habe (vgl. BGH v. 10.11.2011 III ZR 77/11). Diesen nach 9 Nr. 3 AG ebenfalls mageblichen Kriterien trage die hier in Rede stehende Vergtungsregelung nicht, jedenfalls in nicht ausreichendem Mae Rechnung. Denn darin werde ausschlielich auf den zwischen dem Personaldienstleister und dem Kunden vereinbarten Stundenverrechnungssatz fr die berlassung abgestellt. Damit bleibe der Marktwert des vom Kunden bernommenen Mitarbeiters und des damit von diesem gewonnenen wirtschaftlichen Vorteils bei der Bemessung der Hhe der Provision vllig auer Betracht. Der BGH habe betont, dass sich der wirtschaftliche Wert der Arbeitskraft des jeweiligen Arbeitnehmers in dem Einkommen aus dem durch die berlassung angebahnten Arbeitsverhltnis mit dem Kunden, das dieser mit dem Arbeitnehmer selbst aushandeln knne, niederschlage. Denn hierdurch werde ein Bezug zum Wert der Arbeitsleistung, zur Qualifikation und zur bisherigen Ttigkeit des Mitarbeiters hergestellt. (...)



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