Heft 02/2015

Heft Februar 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/02 - Inhalt

  • Keine weiteren Belastungen

  • Dr. Alexander Bissels "Vorbergehende berlassung": Am Betriebsrat des Kunden geht kein Weg vorbei!

  • Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

  • "Praxis fr Politik" - Albert Stegemann (MdB) besuchte eine Niederlassung der AMG Personal Management GmbH - "Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen"

  • Arbeitsmarktstudie 2015 von Robert Half: Kleine und mittelstndische Unternehmen schaffen mehr neue Arbeitspltze als groe Konzerne Einstellungsabsichten sind 2015 ungebrochen hoch

  • Die nderungen in 8 Abs. 3 AEntG und die Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche Die nderungen im berblick

  • Nachwuchs fr die Berufswelt Die Generation Z steht in den Startlchern

  • GEDAT GmbH an neuem Standort in Clbe bei Marburg

  • Adecco Stellenindex 12/2014: Der Stellenmarkt des Handels entwickelt sich weiter positiv

  • Unternehmen tun zu wenig, um Mitarbeiter zu binden

  • 9. ES-Unternehmerforum fr Personaldienstleister am 26. Mrz Fachlicher Diskurs und Networking in Fulda

  • Stephanie Vonden erweitert den Kreis der Division Manager

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz zu Milliardenhilfen der EU und des Bundes fr Langzeitarbeitslose: "Potenziale der Personaldienstleister nutzen"

  • Was macht ein Personaldienstleistungskaufmann?

  • Zeitarbeit als beste Chance fr Langzeitarbeitslose und Wiedereinsteiger Schnell und unkompliziert in den passenden Job

  • Soziales Engagement statt Geburtstagsgeschenke

  • Bundesregierung verffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2015 iGZ-Hauptgeschftsfhrer Stolz: Tarifautonomie infrage gestellt

  • Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt intakt

  • Trenkwalder ist GOLDEN BEST RECRUITER 2014/15

  • Personaldienstleister werden dem Arbeitsmarkt auch 2015 die bentigte Flexibilitt bieten "Mindestlohn kein Thema - berlassungsdauer schon"

  • Jedes Grad Frost im Januar erhht die Arbeitslosigkeit um 14.000 Personen

  • Effektive Planung von Ressourceneinstzen mit digitaler Kalenderdisposition

  • Bundesarbeitsgericht: Urlaub Ausschluss von Doppelansprchen

  • Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer entwickelt sich weiter positiv

Leseprobe

Die nderungen in 8 Abs. 3 AEntG und die Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche

Die nderungen im berblick

Am 16.08.2014 ist das Tarifautonomiestrkungsgesetz vom 11.08.2014 in Kraft getreten. Es wurde vielfach in der ffentlichkeit diskutiert, weitgehend im Hinblick auf das darin enthaltene Mindestlohngesetz. Nebenbei wurde jedoch auch 8 Abs. 3 AEntG dahingehend gendert, dass Unternehmen der Zeitarbeitsbranche zuknftig ihren Arbeitnehmern vermehrt die Branchenmindestlhne zahlen mssen. Der nachfolgende Artikel gibt hierzu einen berblick ber die Grundzge, whrend die weiter geplanten Artikel sich mit einzelnen Branchen, namentlich dem Elektrohandwerk, dem Maler- und Lackiererhandwerk, dem Gebudereinigungsgewerbe und dem Fleischverarbeitungsgewerbe widmen werden.

1.Die bisherige Regelung in 8 Abs. 3 AEntG in der Praxis

Nach der bisherigen Regelung in 8 Abs. 3 AEntG hatte ein Verleiher seinen Leiharbeitnehmern einen Branchenmindestlohn zu gewhren, wenn diese beim Entleiher mit Ttigkeiten beschftigt wurden, die unter einen entsprechenden Branchentarifvertrag fielen. Das Gleiche galt fr Beitrge zu den Urlaubskassen im Baugewerbe. Das BAG hatte mit Urteil vom 21.10.2009, Az.: 5 AZR 951/08, 8 Abs. 3 AEntG jedoch dahingehend ausgelegt, dass ein solcher Branchenmindestlohn nur dann zu zahlen ist, wenn der Entleiherbetrieb selbst in den betrieblichen Geltungsbereich des Branchentarifvertrags fllt. Konkret ging es um einen Leiharbeitnehmer, der in einem Entleiherbetrieb Malerarbeiten durchfhrte. Dieser Entleiherbetrieb fiel jedoch nicht unter den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerks. Das BAG hat in dem genannten Urteil die Gewhrung des Branchenmindestlohns abgelehnt. Nach dem damaligen Gesetzeszweck sollte verhindert werden, dass mindestlohnpflichtige Entleiherbetriebe auf Leiharbeitnehmer ausweichen. Dieses Risiko war bei nichtmindestlohnpflichtigen Entleiherbetrieben nicht gegeben. Zudem entstnde sonst ein Wertungswiderspruch, da der Entleiherbetrieb seinen eigenen Arbeitnehmern nicht den Branchenmindestlohn zahlen muss. Fr Verleiher war es damit ausschlaggebend, ob der Entleiher in den betrieblichen Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags nach dem AEntG fiel.

2. Die Neuregelung des 8 Abs. 3 AEntG

In der Neuregelung wurde in 8 Abs. 3 AEntG folgender weiterer Halbsatz (nachfolgend unterstrichen) aufgenommen:

Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Ttigkeiten beschftigt, die in den Geltungsbereich eines fr allgemeinverbindlich erklrten Tarifvertrages nach 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach 7 oder 7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewhren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beitrge zu leisten; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fllt.

Ausweislich der Gesetzesbegrndung (BT-Drs. 18/1558 S. 52) sollte hierdurch die Rechtsprechung des BAG vom 21.10.2009 revidiert werden. Es soll nun ausdrcklich nicht mehr entscheidend sein, welcher Branche der Entleiherbetrieb zugeordnet ist, sondern welche Ttigkeiten der entliehene Arbeitnehmer dort ausben soll. Wenn also beispielsweise ein Arbeitnehmer Malerarbeiten in einer Kantine durchfhren muss, ist es unerheblich, ob dieser Betrieb unter einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag fllt oder nicht. Aufgrund der durchgefhrten Malerarbeiten, die dem Branchenmindestlohn fr das Maler- und Lackierergewerbe zuzuordnen sind, gilt daher dieser Mindestlohn.



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