Heft 04/2015

Heft April 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/04 - Inhalt

  • Zukunftstag

  • Dr. Alexander Bissels Betriebsrte im Kundenbetrieb als "Verhinderer" von Zeitarbeit?!

  • Instrumentenreform 2012: Arbeitsmarktpolitische Instrumente wirken weiter positiv

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz zu den Zahlen ber sogenannte "atypische" Beschftigungsverhltnisse: "Anteil der Zeitarbeit liegt gerade einmal bei 2,1 Prozent"

  • Den Weg in die berufliche Zukunft geebnet Gemeinsames Projekt: Neun ehemals Arbeitslose zu Schweiern ausgebildet

  • Zeitarbeitnehmer sind zufriedener als politische Debatte vermuten lsst Gute Arbeit in der Zeitarbeit

  • Adecco Stellenindex 02/2015: Energiebranche erlebt einen Aufschwung

  • Bndicte Autem, Vorsitzende der Geschftsfhrung von USG People Germany, zur Diskussion ber die berlassungsdauer Begrenzung gefhrdet Flexibilitt

  • 9. ES-Unternehmerforum fr Personaldienstleister Reichlich Diskussionsstoff

  • Mindestlhne und Geltungsbereiche fr das Gebudereinigerhandwerk Die Mindestlhne im Gebudereinigerhandwerk

  • Adecco Stellenindex 03/2015: Industrie bleibt starker Arbeitgeber

  • IAB: Arbeitsmarkt 2015 weiter auf Erfolgskurs

  • LANDWEHR L1 mit vielen Neuigkeiten im Gepck zur PERSONAL2015 Nord und Sd

  • Fr ber eine Million Mitgliedsunternehmen sinkt der Beitragsfu 2014 gegenber dem Vorjahr

  • Modellprojekt in Ulm Modulare Teilqualifizierung in der Zeitarbeit schafft Kompetenzen

  • (K)ein normaler Arbeitgeber

  • Emprung bei der Generalanwltin Sharpston wegen der Nichtvorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eines Verfahrens des letztinstanzlichen sterreichischen Gerichts an den EuGH, Rechtssache C-586/13

  • DIS AG zhlt zu Deutschlands Besten Arbeitgebern 2015"

  • Recruitingplattform Talerio Nur die Fhigkeiten zhlen

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Betriebsrte im Kundenbetrieb als "Verhinderer" von Zeitarbeit?!

Nachdem das BAG zu den Rechtsfolgen bei einem Versto gegen 1 Abs. 1 S. 2 AG festgestellt hat, dass bei einem dauerhaften Einsatz kein Arbeitsverhltnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kundenunternehmen entsteht (BAG v. 03.06.2014 - 9 AZR 111/13; BAG v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13), werden in der Praxis mitunter recht kreative Wege beschritten, um eine nicht mehr vorbergehende Arbeitnehmerberlassung dennoch zu "sanktionieren" und zwar ber den in Kundenbetrieb gewhlten Betriebsrat, der sich ber das ihm gem. 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zustehende Zustimmungsverweigerungsrecht bei der "dauerhaften" Einstellung des Zeitarbeitnehmer hinaus gehend (vgl. dazu: BAG v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11; BAG v. 30.09.2014 - 1 ABR 79/12, dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 10/2015 Anm. 1) "befleiigt", um etwas gegen die "Dauerleihe" zu unternehmen. Regelmig sind diese Anstze jedoch nicht erfolgreich, wie eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen zeigt (Beschl. v. 01.12.2014 - 15 TaBV 54/14).

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus fr Psychiatrie und Psychotherapie. Der dort gebildete Betriebsrat will festgestellt wissen, dass insgesamt 141 bei der Arbeitgeberin eingesetzte Zeitarbeitnehmer als Arbeitnehmer i.S.d. des 5 BetrVG anzusehen sind. Dabei sttzt sich der Betriebsrat darauf, dass diese an die Arbeitgeberin nicht lediglich vorbergehend gem. 1 Abs. 1 S. 2 AG berlassen wrden, da sie smtlich bereits lnger als zwei Jahre und teilweise unbefristet im Betrieb der Arbeitgeberin auf Dauerarbeitspltzen eingesetzt wrden. Es sei zu bercksichtigen, dass die Arbeitgeberin die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, Stellen grundstzlich ber das Instrument der Arbeitnehmerberlassung zu besetzen. Die Rechtsfolge einer nicht vorbergehenden und damit unzulssigen Arbeitnehmerberlassung sei die Begrndung eines Arbeitsverhltnisses mit dem Kunden.

Die Feststellungsantrge des Betriebsrates wurden erstinstanzlich zurckgewiesen (vgl. ArbG Hildesheim v. 24.04.2014 - 1 BV 6/13). Das LAG Niedersachsen hat auf die Beschwerde des Betriebsrates die Entscheidung besttigt. Die im Antrag genannten Zeitarbeitnehmer seien, selbst wenn davon ausgegangen werde, dass diese bereits ber zwei Jahre an die Arbeitgeberin berlassen worden seien, keine Arbeitnehmer nach 5 BetrVG. Richtig sei, dass das BAG die zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff entwickelte sog. reine Zwei-Komponenten-Lehre fr die Flle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben habe (vgl. BAG v. 05.12.2012 - 7 ABR 48/11), jedoch ordne 14 AG an, dass Zeitarbeitnehmer auch whrend der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Kunden Angehrige des entsendenden Betriebs des Personaldienstleisters blieben. Insbesondere seien Zeitarbeitnehmer bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien beim Kunden nicht whlbar ( 14 Abs. 2 S. 1 AG). Daraus ergebe sich klar, dass Zeitarbeitnehmer gerade nicht in umfnglicher Hinsicht Arbeitnehmer i.S.d. 5 BetrVG seien. Daher gehe das BAG auch nach der Modifikation der Zwei-Komponenten- Lehre davon aus, dass die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft der im drittbezogenen Personaleinsatz (mit einer damit verbundenen aufgespaltenen Arbeitgeberstellung) eingesetzten Arbeitnehmer nicht einheitlich beantwortet werden knne. Vielmehr seien differenzierende Lsungen geboten, die zum einen die ausdrcklich normierten spezialgesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen zu bercksichtigen htten (BAG v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11; BAG v. 05.12.2012 - 7 ABR 48/11).

Die an die Arbeitgeberin berlassenen Zeitarbeitnehmer htten diesen Status in Folge der Dauer der berlassung nicht verndert. Diese habe nicht zur Folge, dass individualrechtlich zwischen ihnen und der Arbeitgeberin ein Arbeitsverhltnis begrndet worden sei. Besitze der Personaldienstleister wie vorliegend die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerberlassung gem. 1 AG, komme zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kunden kein Arbeitsverhltnis zustande, wenn der Einsatz entgegen der Regelung des 1 Abs. 1 S. 2 AG nicht nur vorbergehend erfolge. Einer analogen Anwendung von 10 Abs. 1 S. 1 AG stehe entgegen, dass die Situation eines nicht nur vorbergehend berlassenen Zeitarbeitnehmers mit der eines ohne Erlaubnis eingesetzten Mitarbeiters,
(...)



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