Heft 05/2015

Heft Mai 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/05 - Inhalt

  • Rentenpaket mit Folgen

  • Dr. Alexander Bissels - Illegale Arbeitnehmerberlassung: Unterlassungsansprche fr "sauber arbeitende" Personaldienstleister?

  • FOCUS-Spezial Gehalt & Karriere 2015: TECOPS ist erneut als Top-Personaldienstleister ausgezeichnet worden

  • Politik sollte Arbeitsverbot fr Asylbewerber lockern So bringt Deutschland Flchtlinge in Arbeit - und profitiert davon

  • iGZ-Bundeskongress 2015 in Berlin

  • Bundesarbeitsgericht: Verffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers Einwilligungserfordernis

  • Personaldienstleistungsbranche bietet Frauen attraktive Arbeitsbedingungen Die Quote mehr als erfllt

  • Hofmann Personal feiert in 2015 sein 30-jhriges Bestehen - Zweistelliges Wachstum trotz Stagnation der Branche in Deutschland

  • Hays-Fachkrfte-Index - Stellenmarkt fr Fachkrfte zog im 1. Quartal sprbar an

  • Bedeutung von temporrer Beschftigung nimmt zu Kein Unterschied fr Personaler - Zeitarbeit und Festanstellung gleichwertig

  • Fachowcy Firmy Meyer untersttzt Klinik Kap der Hoffnung"

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer nur noch leicht positiv

  • Gesellschaftliche Verantwortung leben heit Vorbild sein

  • Mindestlhne und Geltungsbereiche fr die Fleischbranche Die Mindestlhne in der Fleischwirtschaft

  • PERSONAL Nord 2015 LANDWEHR berzeugte mit Mehrwertprinzip

  • Adecco Stellenindex 04/2015: Wachsendes Stellenangebot fr Berufseinsteiger

  • Effizientes Bewerbermanagement: HR-Dienstleister K&K sucht Mitarbeiter fr Automobilzulieferer

  • Orizon-Informationskampagne zu Jobsorgen trifft auf groes Interesse Reicht Arbeit allein schon zum Glcklichsein?

  • Ergebnisse des 14. iGZ-Mittelstandsbarometers kompakt - Geplante Zeitarbeitsreform drckt Stimmung

  • Doppelte Auszeichnung: Unique erneut Top- Personaldienstleister" Mutterkonzern USG People Germany ist Great Place to Work

  • Bahnstreik bremst Aufwrtstrend von Norddeutschlands grter HR-Messe Nachbericht PERSONAL 2015 Nord

  • Arbeitgeberprsident Kramer: Nach krftigem Brokratieanstieg im letzten Jahr endlich Mehrbelastungen stoppen

Leseprobe

Illegale Arbeitnehmerberlassung:

Unterlassungsansprche fr "sauber arbeitende" Personaldienstleister?

Fest steht, dass eine illegale Arbeitnehmerberlassung mit einschneidenden Konsequenzen verbunden sein kann, insbesondere fr das Kundenunternehmen, das auf Grundlage der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhltnisses mit dem eingesetzten Mitarbeiter ( 10 Abs. 1 S. 1 AG) ohne sein Zutun auf einmal mehr Arbeitnehmer beschftigt als diesem wohl lieb sein drfte. Umgekehrt werden dem Personaldienstleister ggf. fr dessen Betrieb wichtige Mitarbeiter entzogen; dem Arbeitnehmer wird ohne und sogar gegen seinen Willen ein neuer Arbeitgeber "aufgedrngt". Bislang ist allerdings nicht hchstrichterlich entschieden, ob auch auerhalb dieses fr die Arbeitnehmerberlassung typischen Dreiecksverhltnisses zwischen Personaldienstleister, Kunden und Zeitarbeitnehmer stehende "Wettbewerber" Ansprche aus oder wegen einer illegalen Arbeitnehmerberlassung ableiten knnen. Das OLG Frankfurt a.M. musste sich damit befassen, ob ein Personaldienstleister unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassung von einem Unternehmen verlangen kann, das ohne eine Erlaubnis nach 1 AG Arbeitnehmerberlassung betrieben hat. Dies hat das Gericht im Ergebnis abgelehnt (Urt. v. 29.01.2015 - 6 U 63/14).

Die Erlaubnispflicht in 1 AG stellt zwar nach Ansicht des OLG Frankfurt eine Marktzutrittsregel dar. Verste gegen eine solche wrden von 4 Nr. 11 UWG erfasst (Verbot von bestimmten geschftlichen Handlungen, durch die sich ein Unternehmer einen Vorsprung im Wettbewerb durch die Verletzung einer Rechtsnorm verschafft), wenn die Vorschrift zugleich als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren sei. Eine solche Doppelfunktion liege in der Regel vor, wenn die Bettigung auf einem bestimmten Markt einer ffentlich-rechtlichen Erlaubnis bedrfe und die betreffende Norm damit gleichzeitig im Interesse der Marktpartner eine bestimmte Qualitt, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen wolle. Diese Schutzfunktion besen z.B. Vorschriften, die als Voraussetzung fr die Ausbung bestimmter Ttigkeiten, etwa rztlicher Behandlungen, anderer freiberuflicher oder handwerklicher Ttigkeiten, im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit den Nachweis besonderer fachlicher Fhigkeiten forderten.

Die Regelungen des AG und namentlich die dort festgelegte Erlaubnispflicht htten eine sozialpolitische Zielsetzung. Sie sollten den arbeitsund sozialversicherungsrechtlichen Schutz der berlassenen Arbeitnehmer sicherstellen. Dies komme bereits in der Begrndung des Regierungsentwurfs vom 15.06.1971 zum Ausdruck, nach der das Gesetz dazu dienen solle, bei der Arbeitnehmerberlassung Verhltnisse herzustellen, die den Anforderungen des sozialen Rechtsstaats entsprchen und die eine Ausbeutung der betroffenen Arbeitnehmer ausschlssen (BT-Drucksache VI/2309, S. 9). Arbeitnehmerschutzvorschriften wrden dabei regelmig allein den Interessen der Mitarbeiter dienen und wiesen deshalb nicht den erforderlichen Marktbezug auf. Arbeitnehmer seien nmlich bereits keine Teilnehmer am Markt derjenigen Produkte oder Dienstleistungen, an deren Herstellung oder Erbringung sie selbst mitwirkten. Der fehlende Marktbezug ergebe sich auch daraus, dass sich die Erlaubnispflicht gem. 1 AG auf die betriebsinterne Organisation des Personaldienstleisters beziehe. Es bestehe insoweit eine vergleichbare Sachlage zu den gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit und zum Gesundheitsschutz sowie zur Sozialabgabenpflicht. In diesen Fllen werde ein Marktbezug grundstzlich abgelehnt, weil ein Gesetzesversto dem Anbieter nur indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen knne.

Fr einen Marktbezug von arbeitnehmerschtzenden Vorschriften msse vielmehr hinzukommen, dass sie entweder einen unmittelbaren marktbezogenen Zweck verfolgten, z.B. bei Ladenschlussregelungen, oder dass sie die wettbewerbsbezogene Zielrichtung htten, Schmutzkonkurrenz auf den jeweiligen Gter- und (...)



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