Heft 06/2015

Heft Juni 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/06 - Inhalt

  • Zeitarbeit in England

  • Dr. Alexander Bissels Verfassungsbeschwerde gegen die rckwirkende Feststellung der Tarifunfhigkeit der CGZP

  • rhb Software GmbH kooperiert mit der Landwehr Computer und Software GmbH

  • Arbeitsschutz hat oberste Prioritt"

  • Arbeitgebertag Zeitarbeit des BAP Referentenentwurf zum Arbeitnehmerberlassungsgesetz kommt "im letzten Vierteljahr"

  • LANDWEHR gratuliert Lwen Sicherheit zu 25 Erfolgsjahren

  • 5 Prozent aller Erwerbsttigen haben mindestens zwei Jobs

  • ManpowerGroup Deutschland bernimmt 7S Group

  • Mitarbeiterumfrage der DEKRA Arbeit: Nur jeder Fnfte hlt eine gesetzliche Hchstberlassungsdauer fr sinnvoll - Fr 38 Prozent ist Zeitarbeit die Chance zum beruflichen Wiedereinstieg Zeitarbeiter sind mehrheitlich gegen geplante Hchstberlassungsdauer

  • AG BUNDESKONGRESS 2015

  • LNENDONK-LISTE 2015 "Fhrende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen in Deutschland" Marktwachstum bei stabilisierter Zahl an Zeitarbeitnehmern

  • BAG: Krzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • Arbeitsvolumen wieder leicht gestiegen

  • expertum strkt Niederlassungsnetz durch bedeutenden Zukauf

  • Zeitarbeit und Normalarbeitsverhltnis Zwischen Konkurrenzgedanken, Einstiegsmglichkeiten und Arbeitslasten

  • Adecco Stellenindex 05/2015: Deutlich mehr Stellen fr Pflegepersonal

  • Regionale BIBB-IAB-Projektionen: Flchendeckende Fachkrfteengpsse bei technischen Berufen im Jahr 2030

  • Wettbewerb "Top-Personaldienstleister 2015": JOB AG das zweite Jahr in Folge ausgezeichnet

  • Mit neuem Name und eigenem Nachwuchs der Zukunft entgegen

  • Branchenspezifische Softwarelsung fr Personaldienstleister - Effizienzsteigerung bei der Abrechnung von Zeitarbeit

  • Jubilum: 50 Jahre ManpowerGroup in Deutschland

  • Nachbericht PERSONAL 2015 Sd

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Verfassungsbeschwerde gegen die rckwirkende Feststellung der Tarifunfhigkeit der CGZP

Nachdem das BAG zunchst festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffhig ist (fr die Zukunft; vgl. Beschl. v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10), und sodann spter nachlegte, dass eine Tariffhigkeit auch fr die Vergangenheit nicht bestehen soll (vgl. BAG v. 22.05.2012 1 ABR 27/12; BAG v. 23.05.2012 1 AZB 58/11), war das Kind (scheinbar) schon in den Brunnen gefallen. Da die von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertrge ohne Tariffhigkeit nicht wirksam waren, konnten sowohl Zeitarbeitnehmer als auch die DRV Nachforderungen geltend machen: durch die Anwendung der "Tarifvertrge" oder eine Bezugnahme darauf konnte nmlich nicht von dem an sich gesetzlich vorgesehenen equal pay-Grundsatz abgewichen werden. Gegen den Beschluss des BAG vom 14.12.2010 wurde bereits erfolglos eine Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG v. 10.03.2013 - 1 BvR 1104/11). Inzwischen hat sich Karlsruhe nochmals unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mit der CGZP befassen mssen: es wurde von 18 Zeitarbeitsunternehmen eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht, die sich gegen die rckwirkende Feststellung der Tariffhigkeit der CGZP durch das BAG im Jahr 2012 richtete. Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12).

Inhalt der Entscheidung
In dem Beschluss stellt das Gericht fest, dass sich die rckwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die CGZP nicht tariffhig sei und daher keine wirksamen Tarifvertrge abschlieen knne, mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar sei. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliege nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren nderung der langjhrigen stndigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation sei hier nicht gegeben.

Die Feststellung der Tarifunfhigkeit der CGZP durch die Arbeitsgerichte mit Wirkung fr die Vergangenheit genge den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG. In diesem seien die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verankert. Daher sei eine echte Rckwirkung von Gesetzen verfassungsrechtlich grundstzlich unzulssig. Sie liege vor, wenn ein Gesetz nachtrglich ndernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehrende Tatbestnde eingreife. Hchstrichterliche Rechtsprechung sei jedoch kein Gesetzesrecht und erzeuge keine vergleichbare Rechtsbindung. Die ber den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruhe allein auf der berzeugungskraft ihrer Grnde, der Autoritt und den Kompetenzen des Gerichts. Die nderung einer stndigen hchstrichterlichen Rechtsprechung sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundstzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begrndet sei und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte. Schutzwrdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund hchstrichterlicher Rechtsprechung knne daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstnde, insbesondere bei einer gefestigten und langjhrigen Judikatur entstehen. Davon ausgehend htten die Gerichte fr Arbeitssachen die Tarifunfhigkeit der CGZP mit Wirkung fr die Vergangenheit feststellen knnen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoen. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch eine nderung der Rechtsprechung den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Vertrauensschutz verletzen knne, lgen nicht vor. Die Unternehmen htten nmlich nicht auf hchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen knnen, denn eine solche habe zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen nicht vorgelegen. Das BAG habe die Tarifunfhigkeit der CGZP erstmals im Beschluss vom 14.12.2010 festgestellt. Das habe nicht dem entsprochen, was die Beschwerdefhrerinnen fr richtig hielten. Die bloe Erwartung, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklrte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begrnde jedoch kein verfassungsrechtlich geschtztes Vertrauen.

An der Tariffhigkeit der CGZP htten von Anfang an erhebliche Zweifel bestanden. Gleichwohl htten die (...)



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