Heft 07/2015

Heft Juli 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/07 - Inhalt

  • Betriebe sollten Flchtlinge einstellen

  • Dr. Alexander Bissels Aktuelle Rechtsprechung zur Anwendung und Auslegung des TV Leih-/Zeitarbeit

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das dritte Quartal 2015 Unternehmen planen Einstellungen im dritten Quartal - Ostdeutschland holt auf

  • Statistik fr die Zeitarbeitsbranche der Bundesagentur fr Arbeit - Zeitarbeit 2014 im Aufwrtstrend

  • Abschied im Jubilumsjahr

  • Studie: Arbeitskrftemangel in 2030 birgt groe Gefahr fr Wohlstand und Wachstum

  • Adecco Stellenindex 06/2015: Handwerker und Facharbeiter stehen hoch im Kurs

  • EU-Richtlinie: Arbeitnehmerberlassungsdauer nicht beschrnkt iGZ-Hauptgeschftsfhrer Werner Stolz fordert Verzicht auf weitere gesetzliche Regelungen

  • Nachwuchsmangel oder Fehler im System? Wie Betriebe ihr Ausbildungsangebot ankurbeln knnen

  • DIS AG in Halle lud Schler und Unternehmen zu Ausbildungsgesprchen ein

  • Sicherheit geht vor Weniger Arbeitsunflle bei Orizon dank bescheinigtem Arbeitsschutz

  • Warum sich Bewerber fr Zeitarbeitsunternehmen interessieren

  • Leiharbeit, Minijob und Co.: Sprbare Folgen fr das Privat- und Familienleben

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz zu den neuesten Zeitarbeitszahlen der Bundesagentur fr Arbeit: Die Zeitarbeit stagniert seit einigen Jahren"

  • Azubis mit Wissenslcken Unternehmen mssen nachschulen

  • Alles auf PREMIUM.

  • Gewinnerin des Landwehr-Ostergewinnspiels steht fest

  • Arbeitsvolumen wieder leicht gestiegen

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Aktuelle Rechtsprechung zur Anwendung und Auslegung des TV Leih-/Zeitarbeit

Bereits im Jahr 2012 wurde fr die Metall- und Elektroindustrie zwischen den Arbeitgeberverbnden Metall und der IG Metall der Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit (nachfolgend: TV LeiZ) abgeschlossen, der den Einsatz von Zeitarbeitnehmern in diesem Bereich (erstmals) tarifiert. Vorgesehen ist u.a., dass das Kundenunternehmen nach einer Einsatzdauer von 18 Monaten zu prfen hat, ob dem Zeitarbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten werden kann. Nach 24 Monaten der berlassung hat der Kunde dem Zeitarbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Ein solches kann nach Beratung mit dem Betriebsrat bei akuten Beschftigungsproblemen entfallen. Bei Unterbrechungen von weniger als drei Monaten werden Einsatzzeiten im selben Betrieb addiert. Beschftigungszeiten zhlen ab dem Inkrafttreten des Tarifvertrages, unabhngig vom tatschlichen Eintrittstermin des Zeitarbeitnehmers vor Inkrafttreten des Tarifvertrages. 

Nach dem sog. Optionsmodell bestehen die o.g. Prf- und bernahmepflichten des Kundenunternehmens nicht, wenn mit dem Betriebsrat eine freiwillige Betriebsvereinbarung ber den Einsatz von Zeitarbeit und die Ausgestaltung der betrieblichen Flexibilitt abgeschlossen wurde, in der u.a. die Hchstdauer des Einsatzes und bernahmebestimmungen festgelegt werden knnen.

 Inzwischen liegen die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu diesem zumindest aus rechtshistorischer Sicht neuartigen Tarifwerk vor, die sich im Wesentlichen mit den bernahmeregelungen des TV LeiZ befassen. "Sperrspitze" in diesem Zusammenhang ist das LAG Baden- Wrttemberg.


Prfung der bernahme in ein Arbeitsverhltnis


Hinsichtlich des Prfanspruchs des eingesetzten Zeitarbeitnehmers auf bernahme nach einer Einsatzdauer von 18 Monaten hat die 3. Kammer des LAG Baden-Wrttemberg festgestellt, dass Ziff. 4.1, 1. Spiegelstrich TV LeiZ keine materiellen Pflichten des Kundenunternehmens bei der Prfung begrndet, ob die Beschftigung des Zeitarbeitnehmers in einem unbefristeten Arbeitsverhltnis mglich ist auch nicht im Sinne einer Ermessensbindung oder -begrenzung (Urt. v. 18.12.2014 - 3 Sa 33/14). 

Das BAG habe zu 30 Abs. 3 S. 2 TVD, nach dem der Arbeitgeber vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhltnisses zu prfen habe, ob eine befristete oder unbefristete Weiterbeschftigung mglich sei, entschieden, dass diese Bestimmung ausschlielich verfahrensrechtliche Bedeutung habe und keine materiellen Pflichten bei der Prfung begrnde, ob die Weiterbeschftigung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers mglich sei (vgl. BAG v. 15.05.2012 - 7 AZR 754/10). Die dort vom BAG fr mageblich erachteten Gesichtspunkte seien auf den TV LeiZ bertragbar. Ausdrckliche materielle Vorgaben seien in Ziff. 4.1, 1. Spiegelstrich TV LeiZ nicht enthalten. Mit der erfolgten Festlegung des Zeitpunkts der Prfung, die den Schwerpunkt der Regelung bilde, solle sichergestellt werden, dass eine eventuelle Weiterbeschftigungsmglichkeit in einem Arbeitsverhltnis zum Kunden rechtzeitig erkannt und ggf. umgesetzt werde. Materielle Vorgaben fr diese Prfung seien somit auch nicht erforderlich. Ziff. 4.1, 1. Spiegelstrich TV LeiZ regele damit zwar eine Prfpflicht, stelle jedoch keine (weiteren) materiellen Voraussetzungen fr das Prfprogramm auf, auch nicht im Sinne einer Ermessenbindung oder -begrenzung. Eine Dokumentation der Prfung oder deren Ergebnisse sei ebenfalls nicht erforderlich. 

Da die Prfpflicht der rechtzeitigen Vorbereitung eines eventuell zu unterbreitenden Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrages diene, drfte diese jedenfalls mit Ablauf des berlassungszeitraums von 24 Monaten (Ziff. 4.1, 2. Spiegelstrich, S. 1 TV LeiZ) entfallen, da der Kunde entweder einen Arbeitsvertrag anbieten msse oder ein solches Angebot nach Ziff. 4.1, 2. Spiegelstrich, S. 2 TV LeiZ unterlassen knne.



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