Heft 09/2015

Heft September 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/09 - Inhalt

  • Regionale Fachkrftebndnisse

  • Dr. Alexander Bissels - Bundesagentur fr Arbeit aktualisiert die Geschftsanweisung zum Arbeitnehmerberlassungsgesetz

  • Branche begrt Aufhebung des Zeitarbeitsverbots fr Asylbewerber

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz: "Die Zeitarbeit ist die Branche fr die effektive Integration von Flchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt"

  • iGZ-Geschftsfhrer Dr. Martin Dreyer: "Zeitarbeit wird kompetenter Partner sein"

  • Petra Reinholz ist neue Geschftsfhrerin der home of jobs holding

  • K&K: Personalbeschaffung und Service statt billige Arbeitskrfte Was ein Werkvertrag-Dienstleister wirklich leistet

  • Weiterbildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit Bildungsmuffel gehen unter

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das vierte Quartal 2015 Mehr Einstellungen im vierten Quartal geplant

  • Neuaufstellung in der Trenkwalder-Geschftsleitung

  • Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Brgerschaft und Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes "Die jungen Unternehmer - BJU", im BAP-Serieninterview "Drei Fragen an" "Die Generation Y geht groen Risiken primr aus dem Weg"

  • LANDWEHR gratuliert MG Personaldienstleistungen zum 5-jhrigen Bestehen

  • Die Brcke der Fachowcy Firmy Meyer nach Osteuropa wird dauerhaft genutzt

  • ARBEIT UND MEHR prsentiert: ERFOLGSWIND IHRE PERSONALBERATUNG

  • Adecco Stellenindex 08/2015: Gute Auswahl an Ausbildungsangeboten

  • Positives Signal vom IAB-Arbeitsmarktbarometer

  • Unternehmensverkauf in der Zeitarbeitsbranche Zufall oder Strategie?

  • Umstrittene Rente mit 63 ltere Fachkrfte strker ans Unternehmen binden

  • Gelungener Abschluss der Zukunft Personal 2015 Steigende Kennzahlen und Future Talk - "Arbeiten 4.0" ist kein Selbstlufer

  • Sonderleistungen zur Mitarbeiterbindung Gehalt vs. Zusatzleistungen - Was motiviert Mitarbeiter wirklich?

  • Prof. Yoko Hashimoto von der Universitt Tokio zu Fachgesprchen zur Zeitarbeit beim iGZ in Mnster

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Bundesagentur fr Arbeit aktualisiert die Geschftsanweisung zum Arbeitnehmerberlassungsgesetz

Die Bundesagentur fr Arbeit (BA) hat die seit dem 20.02.2014 geltende Geschftsanweisung zum Arbeitnehmerberlassungsgesetz (GA AG) mit Wirkung zum 20.07.2015 aktualisiert. Zwar handelt es sich um eine verwaltungsinterne Dienstvorschrift, deren Beachtung fr Zeitarbeitsunternehmen jedoch von wesentlicher Bedeutung ist, da diese im Rahmen von Prfungen durch die Erlaubnisbehrde Anwendung findet.

Die wesentlichen nderungen sind die Folgenden:

- Klarstellung, dass sich der rumliche Geltungsbereich der Erlaubnispflicht des AG auf die Bundesrepublik Deutschland beschrnkt, sowie dass die berlassung durch einen auslndischen Personaldienstleister an einen inlndischen Kunden nicht vom AG erfasst wird, wenn der Zeitarbeitnehmer ausschlielich im Ausland eingesetzt wird (Ziff. 1.1.1 Abs. 1 und 2, S. 6).

Bewertung: In der GA AG wird nunmehr bestimmt, dass mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs keine Erlaubnispflicht besteht, wenn der Kunde aus Deutschland einen Zeitarbeiternehmer von einem auslndischen Zeitarbeitsunternehmen abruft, diesen aber nur im Ausland einsetzt. Der auslndische Personaldienstleister bedarf folglich keiner Erlaubnis nach 1 AG.

-
Zusammenfassung der Rechtsprechung des BAG zu einer "vorbergehenden" berlassung (Ziff. 1.1.3 Abs. 3 und 4, S. 9 f.): "Das BAG hat entschieden, dass 1 Abs. 1 S. 2 AG die nicht mehr vorbergehende Arbeitnehmerberlassung verbietet". Zustzlich wird angewiesen, dass "aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit die BA nur in den Fllen ttig werden [kann], bei denen eine dauerhafte berlassung eindeutig ist. In solchen Fllen sollte auf eine nderung des berlassungsvertrages bzw. auf eine rechtlich zulssige berlassung hingewirkt werden."

Bewertung: Die Rechtsprechung des BAG ist zumindest mit Blick auf das sich aus 1 Abs. 1 S. 2 AG ergebende Verbot einer dauerhaften Arbeitnehmerberlassung eindeutig (vgl. BAG v. 10.07.2013 7 ABR 91/11; BAG v. 10.12.2013 9 AZR 51/13), jedoch ist nach wie vor ungeklrt, wie der unbestimmte Rechtsbegriff "vorbergehend" im Einzelnen auszulegen ist. Wann ein noch "vorbergehender" in einem schon "dauerhaften" Einsatz umschlgt, ist von der Rechtsprechung bislang nicht hinreichend konkretisiert worden. Nach der bisher geltenden GA AG drohte Personaldienstleistern von der BA keine Gefahr, selbst wenn die berlassung dauerhaft geplant war oder durch die nachtrgliche nderung der Einsatzumstnde in eine Dauerhaftigkeit berfhrt wurde. Zuknftig soll die BA zumindest bei "eindeutigen Fllen" ttig werden knnen. Die GA AG schweigt sich aber dazu aus, wann von derart "eindeutigen Fllen" auszugehen ist. Dies drfte anzunehmen sein, wenn ein Kunde beabsichtigt, einen Zeitarbeitnehmer ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen (vgl. BAG v. 10.07.2013 7 ABR 91/11). Die mit der Konkretisierung des Begriffs "vorbergehend" verbundenen Schwierigkeiten drften den Prfteams einen nicht unerheblichen Ermessensspielraum zubilligen, von den in der GA AG vorgesehenen Konsequenzen Gebrauch zu machen, nmlich dass auf eine nderung des berlassungsvertrages bzw. eine rechtlich zulssige berlassung hingewirkt wird. Die BA darf also "Vertragspolizei" spielen, aber wie bisher keine erlaubnisrechtlichen Sanktionen bei einem Versto gegen das Gebot der vorbergehenden berlassung anordnen.

Personaldienstleister sollten soweit dies nicht schon nach der Einfhrung von 1 Abs. 1 S. 2 AG geschehen ist die Arbeitnehmerberlassungsvertrge im vorauseilenden Gehorsam anpassen, um der BA keinen Angriffspunkt zu bieten. Passagen im Arbeitnehmerberlassungsvertrag, wie z.B. "Der Einsatz erfolgt unbefristet/auf unbestimmte Zeit" sollten schon lngst der Vergangenheit angehren, zumindest aber auf Grundlage der berarbeiteten GA AG endgltig gestrichen werden. Vielmehr sollte ausdrcklich klargestellt werden, (...)



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