Heft 11/2015

Heft November 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/11 - Inhalt

  • Aktuelles vom Arbeitsmarkt

  • Dr. Alexander Bissels - TV BZ ME: Anwendung des Tarifvertrages auf Hilfs- und Neben-betriebe zu einem Hauptbetrieb

  • BAP-Mitgliedsunternehmen Jobtour mit dem Deutschen Arbeitsschutzpreis 2015 ausgezeichnet

  • iGZ-Landeskongress Nord in Hamburg Zeitarbeit nimmt alle Hrden

  • "Treffpunkt"-Veranstaltung des BAP-Ausschusses Zukunftsvertrag Zeitarbeit zeigt Potenziale der Branche auf. BA-Vorstand Detlef Scheele:"Viele Menschen htten keine Arbeit, gbe es keine Zeitarbeit"

  • Die GeAT AG verzichtet anlsslich ihres 20. Jubilums auf Geschenke und spendet zu Gunsten der Begegnungssttte LIORA Helfen mit Herz

  • Erster berblick zu den Reformvorschlgen zur Regulierung von Werkvertrgen und Zeitarbeit: BMAS schiet ber das Ziel hinaus

  • Der Randstad-ifo-flexindex 2. Quartal 2015

  • BAG: Leiharbeitnehmer zhlen fr Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende

  • Thementag Personalvermittlung Herausforderungen fr die Branche: Strategische Chancen fr Personalvermittler

  • Hays-Fachkrfte-Index: Nachfrage nach Fachkrften im letzten Quartal insgesamt leicht gesunken

  • 4. Potsdamer iGZ-Rechtsforum Aktuelle Rechtsfragen zur Zeitarbeit unter der juristischen Lupe

  • Adecco Stellenindex 10/2015: Leichter Rckgang der Nachfrage nach Akademikern

  • Fachkrftespezialist Technicum erffnet in Gtersloh

  • Was Unternehmen auf der Suche nach Angestellten beachten mssen Zwischen Recruiting-Strategien und Employer Branding

  • Dominik Frtbauer kennt die zehn grten Fallen bei der Kundenbindung im Netz Fehler vermeiden beim Social Media Marketing

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

TV BZ ME: Anwendung des Tarifvertrages auf Hilfs- und Nebenbetriebe zu einem Hauptbetrieb

Die in der Zeitarbeitsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschlge sollen in Abhngigkeit zur Einsatzdauer je nach Branche in unterschiedlicher Hhe und nach unterschiedlichen Zeitrumen des Einsatzes in dem betreffenden Betrieb eine gestaffelte Annherung der dem Zeitarbeitnehmer gewhrten Vergtung an das Entgelt des Stammmitarbeiters gewhrleisten. Mit diesen sind die Tarifparteien der Zeitarbeit der politischen Forderung nach einer Angleichung der Gehlter der berlassenen Arbeitnehmer an das Entgelt der in den Kundenbetrieben ttigen Stammbeschftigten nachgekommen. Diese sind arbeitsrechtlich hchst komplexe "Gebilde" und wie eine aktuelle Entscheidung des Thr. LAG zeigt entsprechend streitanfllig.

In den Jahren 2012 bis 2014 wurden zwischen dem BAP sowie iGZ und jeweils einer DGB-Gewerkschaft bereits zahlreiche Tarifvertrge ber Branchenzuschlge fr Arbeitnehmerberlassungen abgeschlossen:

- Metall- und Elektroindustrie v. 22.05.2012 mit IG Metall (TV BZ ME), 
- Chemie v. 19.06.2012 mit IG BCE (TV BZ Chemie), 
- Kunststoff v. 03.08.2012 mit IG BCE (TV BZ Kunststoff), 
- Kautschuk v. 03.08.2012 mit IG BCE (TV BZ Kautschuk), 
- Textil- und Bekleidungsindustrie v. 25.10.2012 mit IG Metall (TV BZ TB), 
- Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie v. 25.10.2012 mit IG Metall (TV BZ HK), 
- Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie v. 14.12.2012 mit ver.di (TV BZ PPK), 
- Druckindustrie v. 21.03.2013 mit IG Metall (TV BZ Druck - gewerblich), 
- Schienenverkehr v. 09.08.2013 mit EVG (TV BZ Eisenbahn), 
- Kali- und Steinsalzbergbau v. 14.05.2014 mit IG BCE (TV BZ KS), 
- Papiererzeugung v. 14.05.2014 mit IG BCE (TV BZ PE gewerblich).

Gerade die Regelungen des fr die Praxis wesentlichen TV BZ ME waren in der Vergangenheit schon Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen (vgl. dazu den berblick: Bissels/Mehnert, DB 2014, 2407). Das Thr. LAG hat sich jngst mit der Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs des TV BZ ME befassen mssen (Urt. v. 22.04.2015 - 4 Sa 87/14).

I. Verhltnis von Haupt- zu Hilfs- und Nebenbetrieb

Der Klger ist bei der Beklagten seit dem 01.11.2012 als Zeitarbeitnehmer beschftigt. Auf das Arbeitsverhltnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifvertrge iGZ/DGB Anwendung. Der Klger wird seit dem Beginn des Arbeitsverhltnisses bei der X-GmbH, einem Logistikdienstleister, in deren Logistikzentrum in Y eingesetzt. Dort betreibt die X-GmbH ausschlielich die Abwicklung von Ein- und Auslagerungsvorgngen im Lager und der Produktionsversorgung fr die Z-GmbH, deren Betrieb (Betriebszweck: Automobilindustrie/ Fahrzeugbau) sich in ca. 1 Kilometer Entfernung vom Betrieb der X-GmbH befindet. Im Betrieb der X-GmbH kommt ein mit der IG Metall abgeschlossener Entgelttarifvertrag zur Anwendung.

Der Klger vertritt die Auffassung, ihm stnden Branchenzuschlge nach dem TV BZ ME fr die Monate Mai 2013 bis September 2013 in Hhe von insgesamt 1.118,53 brutto zu. Der TV BZ ME sei einschlgig, da er in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt werde. Hierunter falle nach 1 Ziff. 2 TV BZ ME die Automobilindustrie und der Fahrzeugbau sowie die zu den erwhnten Wirtschaftszweigen gehrenden Reparatur-, Zubehr-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetriebe und Zweigniederlassungen sowie die Betriebe artverwandter Industrien. Die X-GmbH sei ein Teil der Z-GmbH GmbH, da diese ohne Lager nicht produzieren knne. Zumindest handele es sich um einen Dienstleistungsbetrieb fr die Automobilindustrie und den Fahrzeugbau.

Die Beklagte meint hingegen, der TV BZ ME erfasse das Arbeitsverhltnis des Klgers nicht, da es sich bei der X-GmbH um einen reinen Logistikdienstleister handele. 1 TV BZ ME sei nur anwendbar, wenn es sich bei dem Dienstleisterbetrieb um (...)



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