Heft 12/2015

Heft Dezember 2015

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 15/12 - Inhalt

Die Beitrge von:

  • Volker Enkerts

  • Ariane Durian

  • Prof. Dr. Hansjrgen Tuengerthal

  • Thomas Hetz

  • Werner Stolz

  • Dr. Alexander Bissels

  • Mark Brenner

  • Arnd Schumacher

  • Tina Vo

  • Dr. Dieter Traub, Bndicte Autem

  • Thomas Bumer

  • Dr. jur. Adrian Hurst

  • Frank Schrader

  • Christian Baumann

  • Melanie Junglas-Mummert

  • Marc Linkert

  • Ingrid Hofmann.

  • Hartmut Leren

  • Christoph Dhlemann

  • Horst Thurau

  • Dr. Jrgen Schubert

  • Helmut Meyer

  • Teil eins: berschreitung des Koalitionsvertrages durch den geplanten 611a BGB

Leseprobe

berschreitung des Koalitionsvertrages durch den geplanten 611a BGB

Wer den Hafen nicht kennt, in den er Segeln will, fr den ist kein Wind der richtige Seneca

Zeitarbeits- und Werkunternehmen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbnde - alle waren gespannt auf den neuen Gesetzesentwurf des BMAS zur strengeren Regulierung von Leiharbeit und Werkvertrgen - nun ist es soweit und die Enttuschung ist abermals gro. Die mehrfache Ankndigung von Frau Nahles ber den Koalitionsvertrag werde sie nicht hinausgehen (Handelsblatt 14.07.2015), wurde zum Bedauern aller durch den Referentenentwurf vom 16.11.20151 nicht eingehalten. Insbesondere die Zielsetzung der Regelung der Abgrenzung des Fremdpersonaleinsatzes wurde nicht richtig erfasst, sodass der Entwurf gnzlich am Ziel vorbei steuert. Nicht nur die Regelung des 611a BGB an sich leidet an massiven Mngeln (Teil eins), sondern auch die fehlerhafte Begrndung verursacht Verwirrung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Norm (Teil zwei).

Teil eins: 
Die fehlerhafte Regelung eines neuen 611a BGB


1. nderung der Abgrenzung zwischen selbstndiger Ttigkeit und Arbeitsleistung

berraschend und am Koalitionsvertrag vorbei, ist die neue rechtliche Gestaltung der Scheinselbststndigkeit, deren Abgrenzungsfrage, nicht Kernthema des Koalitionsvertrages war. Vielmehr ging es um die Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerberlassung bei Werkunternehmen in der Dreieckskonstellation. Nunmehr wurde lediglich das Zweipersonenverhltnis reguliert (siehe Teil 2). Mit dem Koalitionsvertrag hat dies nicht mehr viel zu tun. Art. 2 des Gesetzesentwurfs sieht eine nderung des Brgerlichen Gesetzbuches in 611a vor, der den Arbeitsvertrag als besondere Gestaltungsform des Dienstvertragsrechts regeln soll. Danach wird ein Arbeitsvertrag angenommen, wenn es sich bei den zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen handelt. Was als Arbeitsleistungen gilt, wird in 611a Abs. 1 S. 2 BGB dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass jemand Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. In einer weiteren Konkretisierung werden Kriterien festgelegt, welche anhand einer Gesamtbetrachtung zur Qualifizierung beitragen sollen.

Im Folgenden sollen die fehlenden berlegungen in der Neuregelung des 611a BGB aufgezeigt und mgliche Konsequenzen dargestellt werden, welche bei bernahme in das Gesetz drohen wrden.

2. Erstmalige gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffes

611a BGB stellt klar, wann ein Arbeitsvertrag vorliegt und was als Arbeitsleistung zu qualifizieren ist. Dadurch stellt das Gesetz erstmals einen Grundtatbestand des Arbeitnehmerbegriffes auf, der im Individualarbeitsrecht umfassend Geltung erlangen knnte. Eine solche Regelung knnte somit substantiell das Arbeitsrecht modifizieren und nicht nur die Abgrenzungsfrage.

Bislang wurde in der Gesetzgebung darauf verzichtet, die Arbeitsleistung derart gesetzlich zu verankern, da es Schwierigkeiten bereitet, eine abstrakte fr alle Arbeitnehmer geltende Definition aufzustellen.2 Es besteht die ganz herrschende Meinung, dass im Arbeitsrecht ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff anzuwenden ist.3 So bleibt die Frage, inwieweit sich das BMAS Gedanken gemacht hat, welche Reichweite und Relevanz die Regelung der Arbeitsleistung haben wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Hoffnung bestand, durch die Qualifizierung des Arbeitsvertrages anstatt des Arbeitsverhltnisses dieses Thema zu umgehen, was jedoch misslang. Vielmehr knnte durch den Vorschlag ein Spannungsverhltnis zwischen den beiden Begriffen begrndet werden.

Die neu geplante Legaldefinition verlangt nunmehr die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und die Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers. Dies soll in 611a Abs. 2 BGB anhand von verschiedenen Kriterien konkretisiert werden. Allerdings wird nunmehr der Arbeitsvertrag durch die Eingliederung und Weisungsunterworfenheit mageblich definiert. Es wird dabei bersehen, dass eine typologische Betrachtung zu unterschiedlichen Ergebnissen fhren kann. Als Beispiel kann angefhrt werden, dass nicht jede Weisung eine arbeitsrechtliche ist, sondern durchaus auch fachliche Weisungen im Rahmen eines Werkvertrages mglich sind. Dies kommt durch eine Definition gerade nicht heraus. Richtigerweise wurde daher bislang in der Rechtsprechung auf den Grad der persnlichen Abhngigkeit abgestellt,4 was in der Neuregelung keine Erwhnung findet. Daher ist es empfehlenswert, sich abermals die Konsequenzen einer einheitlichen Definition vor Augen zu fhren und den geplanten 611a BGB auf dessen Grundlage hin kritisch zu berarbeiten.



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