Heft 01/2016

Heft Januar 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 01/16 - Inhalt

  • Voller Zuversicht

  • Dr. Alexander Bissels - Anwendung der Tarifvertrge der Zeitarbeit auf sog. Mischbetriebe

  • Statistisches Bundesamt gibt Tarifbilanz 2015 heraus - Lhne in der Zeitarbeit steigen am strksten

  • Dr. Robert Bauer - Die Bedeutung der BSG-Entscheidung vom 16. Dezember 2015 zur Rechtmigkeit der CGZP-Beitragsnachforderungen

  • BAP-Geschftsfhrerin Groe-Wilde zum Vorstandsmitglied im Eurociett gewhlt

  • BAP-Hauptgeschftsfhrer Thomas Hetz als Gastdozent an der Freien Universitt Berlin - Expertise des BAP zur Zeitarbeit bei Studenten gefragt

  • Ariane Durian: Zeitarbeitsunternehmen sind Integrations-Profis

  • AMG Unternehmensgruppe frdert Sprachkurse fr Flchtlinge

  • Adecco Stellenindex 11/2015: Starker Aufschwung des Stellenmarkts fr Sekretariats- und Assistenz-Stellen

  • Termine und Veranstaltungen

  • Studie: Arbeitnehmer sind gestresst, tun aber wenig dagegen Zufrieden trotz Stress im Job

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das erste Quartal 2016 Einstellungsbereitschaft geht zurck

  • Teil zwei: berschreitung des Koalitionsvertrages durch den geplanten 611a BGB

  • BAG: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhltnis

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer: Gute Aussichten zum Jahreswechsel

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Anwendung der Tarifvertrge der Zeitarbeit auf sog. Mischbetriebe

Bislang ist hoch umstritten, ob sog. Mischbetriebe unter den Anwendungsbereich der Tarifvertrge der Zeitarbeit fallen und ob in den Arbeitsvertrgen der dort ttigen und teilweise berlassenen Arbeitnehmer durch eine Bezugnahme auf diese in letzter Konsequenz wirksam von der Anwendung des equal pay-Grundsatzes abweichen knnen. Das LSG Hamburg hat dies jngst bejaht (Urt. v. 23.09.2015 L 2 AL 64/13).

I. Entscheidung des LSG Hamburg

Das LSG Hamburg geht davon aus, dass auch ein Unternehmen in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fllt, das nur in einem sehr geringem Umfang Personaldienstleistungen in Form von Zeitarbeit erbringt. Der Wortlaut des 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 AG lasse dabei noch offen, wie das Tatbestandsmerkmal "im Geltungsbereich" eines Tarifvertrags zu verstehen sei. Dieses bedrfte deshalb der Auslegung.

3 Abs. 1 Nr. 3 AG entspreche dabei vergleichbaren tarifdispositiven Regelungen, wie sie etwa in 622 Abs. 4 S. 2 BGB, enthalten seien. Sinn und Zweck derartiger Vorschriften sei es, den Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige und Beschftigtengruppen Rechnung zu tragen und es sowohl tarifgebundenen als auch tarifungebundenen Arbeitsvertragsparteien zu ermglichen, das Arbeitsverhltnis durch tarifvertragliche Regelungen zu gestalten, die die Vermutung in sich trgen, dass sie die Arbeitsbedingungen sachgerecht regelten, dabei den Interessen beider Seiten gerecht wrden und keiner Seite ein unzumutbares bergewicht vermittelten. Diese Zielsetzung liege auch der durch das Erste Gesetz fr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erfolgten Neufassung des 3 Abs. 1 Nr. 3 AG zugrunde. Dies folge aus der Gesetzesgeschichte der Vorschrift. Die Mglichkeit fr Personaldienstleister, durch fr sie geltende Tarifvertrge vom Gleichstellungsgebot abzuweichen, sollte es den Tarifvertragsparteien ermglichen, die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten und beispielsweise Pauschalierungen beim Arbeitsentgelt zuzulassen und die Leistungen fr Zeiten des Verleihs und Nichtverleihs in einem Gesamtkonzept zu regeln. Ein Wille des Gesetzgebers oder der Tarifparteien, dass in den Geltungsbereich der von ihnen ausgehandelten Tarifvertrge nur solche Mischbetriebe fallen sollten, die arbeitszeitlich berwiegend Arbeitnehmerberlassung betrieben, sei weder in den Regelungen des AG noch denen der TV BZA/DGB zum Ausdruck gekommen. Es gebe auch keinerlei tatschliche Anhaltspunkte dafr, dass ein solcher Wille existiert habe oder existiere. Eher treffe das Gegenteil zu. Htte der Gesetzgeber im Interesse eines weitergehenden Schutzes der Zeitarbeitnehmer Mischbetriebe, die arbeitszeitlich nicht berwiegend Arbeitnehmerberlassung betrieben, von der Mglichkeit der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme der Zeitarbeitstarifvertrge ausschlieen wollen, htte es nahegelegen, deren Anwendung fr nicht tarifgebundene Parteien entsprechend zu regeln. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Aus dem Tarifwerk BZA/DGB lieen sich keine Anhaltspunkte fr einen Willen der Tarifvertragsparteien ableiten, dass diese die Absicht besessen htten, Mischbetriebe, deren Arbeitnehmer arbeitszeitlich nicht berwiegend im Bereich der Arbeitnehmerberlassung eingesetzt wrden, im Falle ihrer Tarifbindung vom fachlichen Geltungsbereich der Tarifvertrge auszunehmen.

Auch aus dem Grundsatz der Tarifeinheit knnten keine abweichenden Ableitungen getroffen werden. Danach solle in Fllen der Tarifkonkurrenz (beiderseitige Tarifbindung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an mehr als einen Tarifvertrag) oder der Tarifpluralitt (Bindung des Arbeitgebers an mehr als einen Tarifvertrag, Bindung des Arbeitnehmers je nach Tarifgebundenheit an unterschiedliche Tarifvertrge, an die auch der Arbeitgeber gebunden ist) nach dem Grundsatz der Spezialitt der dem Betrieb rumlich, betrieblich, fachlich und persnlich am nchsten stehende und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen des Betriebs am besten Rechnung tragende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrngen. Der Grundsatz der Tarifeinheit besage, dass in jedem Betrieb grundstzlich fr alle in diesem Betrieb begrndeten Arbeitsverhltnisse nur ein Tarifvertrag anzuwenden sei. Diese Rechtsprechung habe das BAG (vgl. Urt. v. 07.07.2010 4 AZR 549/08) zumindest fr die Flle der Tarifpluralitt aufgegeben: die Rechtsnormen eines Tarifvertrages glten nach den 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhltnissen unmittelbar und zwingend. Diese Bindung werde nicht (...)



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