Heft 02/2016

Heft Februar 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 02/16 - Inhalt

  • Flchlinge integrieren

  • Dr. Alexander Bissels: TV BZ ME: "Kontraktlogistik" branchenzuschlagspflichtig?

  • Hays-Fachkrfte-Index Nachfrage fr Spezialisten im 4. Quartal 2015 leicht angestiegen

  • Dr. Robert Bauer: Tarifzustndigkeit der DGB-Gewerkschaften - Erluterung der Hintergrnde

  • DEKRA Arbeit expandiert in die Schweiz

  • Mit Walter-Fach-Kraft schnell und einfach zum neuen Job

  • Stellenportal der RAL Gtegemeinschaft Personaldienstleistungen und Partnern ist online

  • Adecco Stellenindex 12/2015: Nur mige Erfolgsaussichten fr Jobsuchende im Finanzsektor

  • iGZ-Forum Personalmanagement - Update fr Personaldienstleister am 15. Mrz 2016 in Kln

  • Vier Eckpfeiler im Kampf gegen den Fachkrftemangel

  • GeAT AG als erster Personaldienstleister nach neuer DIN EN ISO 9001:2015 vom TV Hessen zertifiziert

  • BAP-Rechtssymposium Fhrende Rechtsexperten uern massive Kritik an den Regulierungsplnen fr die Zeitarbeit

  • LANDWEHR beim Expertentag Zeitarbeit 2016 in Kln

  • Zur Gesetzesnovelle des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales vom 16.11.2015 und was sonst noch kommen knnte "Der rote Zettel"

  • Spezialisten fr Spezialisten - Grndung von amg Consulting & Engineering

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

TV BZ ME: "Kontraktlogistik" branchenzuschlagspflichtig?

Die in der Zeitarbeit inzwischen fr zahlreiche Industriezweige geschlossenen Tarifvertrge ber Branchenzuschlge, die in Abhngigkeit zur Einsatzdauer eine Annhrung der dem Zeitarbeitnehmer von dem Personaldienstleister gezahlten Vergtung an das Entgelt eines im Kundenbetrieb eingesetzten Stammbeschftigten bewirken sollen, sind streitanfllig. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, ob der fachliche Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages den Einsatz eines Zeitarbeitnehmers bei einem Kunden tatschlich erfasst. Deren Beantwortung kann mitunter schwierig sein, gerade wenn und soweit auf das Einsatzunternehmen von dessen Kunden Aufgaben und Funktionen bertragen werden, die in einem "Schnittstellenbereich" anzusiedeln sind. Das LAG Rheinland- Pfalz musste sich damit befassen, ob der Anwendungsbereich des Tarifvertrages ber Branchenzuschlge fr Arbeitnehmerberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (im Folgenden kurz: TV BZ ME) bei einem Kundenbetrieb erffnet war, der mit der "Kontraktlogistik" fr einen Automobilhersteller beauftragt wurde (Urt. v. 23.09.2015 - 7 Sa 144/15). Wird diese Frage bejaht, wre das Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet gewesen, dem berlassenen Mitarbeiter auf den tariflichen Grundlohn die entsprechenden Zuschlge zu zahlen.

I. Entscheidung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunden:

Die Klgerin wird von dem beklagten Personaldienstleister im Wege der Arbeitnehmerberlassung bei der Z-GmbH eingesetzt. Bei der ZGmbH gelten mit der IG Metall abgeschlossene Haustarifvertrge, die sich im Wesentlichen an den Tarifvertrgen der M+E-Industrie orientieren. Die U-AG, ein Unternehmen der Automobilindustrie, ist einzige Geschftspartnerin der Z-GmbH. Aufgrund einer beidseitigen Tarifbindung finden auf das mit der Klgerin bestehende Arbeitsverhltnis die iGZ/DGB-Tarifvertrge Anwendung, zu denen auch der TV BZ ME zu zhlen ist. Diese verlangt die Zahlung von Branchenzuschlgen nach Magabe des TV BZ ME.

Das ArbG Mainz (Urt. v. 14.01.2015 - 10 Ca 1243/14, nv.) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen von der Klgerin eingelegte Berufung war nicht erfolgreich. Diese habe keinen Anspruch auf die Gewhrung von tariflichen Branchenzuschlgen gem. 2 TV BZ ME, da dessen fachlicher Geltungsbereich nicht erffnet sei.

Bei dem Kundenbetrieb der ZGmbH, auf den es nach dem eindeutigen Tarifwortlautes mageblich ankomme (nicht aber auf das Unternehmen oder den Konzern), handele es sich nicht um einen Katalogbetrieb der Metall- und Elektroindustrie bzw. der Automobilindustrie oder des Fahrzeugbaus nach 1 Ziff. 2 TV BZ ME. Der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME sei nmlich auf industrielle Fertigungsbetriebe zugeschnitten. Alle im Katalog des 1 Ziff. 2 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige seien dadurch gekennzeichnet, dass gegenstndlich Werke erstellt oder zumindest bearbeitet wrden (vgl. LAG Hamm v. 06.08.2014 3 Sa 202/14). Genannt seien entweder Industriebetriebe (z.B. Automobilindustrie, Luftund Raumfahrtindustrie, Elektround Elektrotechnikindustrie, Uhrenindustrie) oder Betriebe, die bestimmte Produkte bauten (z.B. Maschinen-, Apparate- und Werkzeugbau, Fahrzeugbau, Schiffbau). Auch Gieereien, Walzwerke, Schlossereien, Schweiereien etc. gehrten zweifelsohne zum Produktionsbereich. Hinsichtlich der im Katalog zuletzt genannten Eisen-, Blech- und Metallwaren, Musikinstrumente, Spiel- und Sportgerte sowie Schmuckwaren werde auf das geschaffene Produkt abgestellt. Aufgrund des vorweggenommenen Bezugs auf die Industrie in der Bezeichnung des TV BZ ME sei folglich davon auszugehen, dass auch mit den Katalogtatbestnden ausschlielich Betriebe erfasst werden sollten, in denen die genannten Produkte angefertigt wrden (Mehnert/ Stubbe/Haber, BB 2013, 1273).

Von dem Kundenbetrieb der ZGmbH wrden allerdings keine "Produkte" hergestellt. Es handele sich vielmehr um einen Betrieb der Kontraktlogistik, durch die die langfristige bernahme komplexer logistischer Dienstleistungspakete durch [] sonstige Logistik-Dienstleister erfolge. Dabei wrden mehrere Basisdienstleistungen wie Transport, Lagerung, Umschlag, (teilweise) Montage und Konfektionierttigkeiten sowie einfache (...)



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