Heft 04/2016

Heft April 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 04/16 - Inhalt

  • Ein-Euro-Jobs fr Flchtlinge

  • Dr. Alexander Bissels Personalgestellung vs. AG - (noch) eine Konfliktsituation!

  • USG People Germany gehrt zu Deutschlands besten Arbeitgebern

  • iGZ-Mitgliederversammlung

  • iGZ-Bundeskongress in Bremen

  • Dr. Robert Bauer Aktueller Stand der Reform des AG

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitslosigkeit vor Wendepunkt

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das zweite Quartal 2016 Arbeitsmarkt: Unternehmen wollen weniger einstellen

  • adevis feiert 20-jhriges Firmenjubilum

  • Finanzielles Desaster fr Zeitarbeitnehmer

  • Adecco Stellenindex 03/2016: Viele Einstiegsmglichkeiten fr Berufsanfnger

  • Deutsche Arbeitnehmer haben wenig Lust auf internationale Geschftsreisen

  • kununu"- Branchenranking Personalwesen und -beschaffung werden von Arbeitnehmern gut bewertet

  • LANDWEHR im neuen Gewand

  • Neue Vorstnde fr Schlsselbereiche: Goetzfried Gruppe treibt strategische Neuausrichtung voran
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Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Personalgestellung vs. AG (noch) eine Konfliktsituation!

Die mit Wirkung zum 01.12.2011 vorgenommene Ergnzung des AG in 1 Abs. 1 S. 2, dass die Arbeitnehmerberlassung vorbergehend zu erfolgen hat, hat mannigfaltige Probleme aufgeworfen, die sich u.a. darum ranken, wie der Begriff "vorbergehend" von "dauerhaft" abgegrenzt wird und welche Konsequenzen an einen Versto zu knpfen sind. Insbesondere bei einer Personalgestellung nach dem TVD also berwiegend im ffentlichen Dienst werden diese Abgrenzungsprobleme virulent. Mit dem "Kollisionsverhltnis" der Personalgestellung und 1 Abs. 1 S. 2 AG musste sich jngst das LAG Baden-Wrttemberg auseinandersetzen mit einem durchaus berraschenden Ergebnis.

Wenn die Personalgestellung als Arbeitnehmerberlassung nach 1 AG zu qualifizieren wre, trte diese in einen offenen Widerspruch zu 1 Abs. 1 S. 2 AG, ist diese doch auf einen dauerhaften Einsatz angelegt. So heit es in 4 Abs. 3 TVD und einer Protokollerklrung dazu ausdrcklich:

"Werden Aufgaben der Beschftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhltnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung)."

"Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhltnisses - die auf Dauer angelegte Beschftigung bei einem Dritten. Die Modalitten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.


Eingekleidet in eine betriebsverfassungsrechtliche Frage musste sich das LAG Baden-Wrttemberg damit befassen, wie das "Kollisionsverhltnis" von 4 Abs. 3 TVD und 1 Abs. 1 S. 2 AG aufzulsen ist (Urt. v. 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14).

Sachverhalt

Der Entscheidung lag dabei der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber, der ber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerberlassung verfgt und den TVD auf die Arbeitsverhltnisse der bei diesem ttigen Arbeitnehmer anwendet, betrieb eine Zentralkche, deren Aufgabenfeld sich von der reinen Essensversorgung der vor Ort zu betreuenden Heimbewohner dahin verlagert hatte, dass zunehmend Kantinen in Behrden und Firmen, Kindertagessttten und Schulen versorgt und beliefert wurden. Vor diesem Hintergrund gliederte der Arbeitgeber den Bereich Kche und Catering aus und bertrug diesen auf eine gemeinntzige GmbH, deren Alleingesellschafter der Arbeitgeber ist. Die Arbeitsverhltnisse der von dem Arbeitgeber in den bertragenen Bereichen ttigen Mitarbeiter gingen gem. 613a BGB auf die GmbH ber. Arbeitnehmer, die dem Betriebsbergang widersprochen haben, wurden im Wege der Personalgestellung gem. 4 Abs. 3 TVD bei der GmbH in den bertragenen Bereichen eingesetzt.

Die Beteiligten streiten in der Folge ber die Beteiligungsrechte des bei dem Arbeitgeber gebildeten Betriebsrates im Zusammenhang mit arbeitszeitrechtlichen Fragen bzgl. der der GmbH gestellten Arbeitnehmer.

Entscheidung des LAG Baden- Wrttemberg

Dabei ist weniger das Ergebnis des Rechtsstreits in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht interessant, als vielmehr die Erwgungen, die das LAG Baden-Wrttemberg im Rahmen der Prfung, ob tatschlich Mitbestimmungsrechte bestehen bzw. ob diese verletzt worden sind, mit Blick auf die Kollision von 4 Abs. 3 TVD und 1 Abs. 1 S. 2 AG anstellt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Das AG soll auf die Personalgestellung nach 4 Abs. 3 TVD anwendbar sein (vgl. LAG Baden- Wrttemberg v. 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12; dazu: Bissels/Kiehn, ArbR 2013, 453; offen gelassen: BVerwG v. 22.09.2015 - 5 P 12/14; a.A. Ruge/von Tiling, ZTR 2012, 263). Hiervon gehe auch das Bundesministerium des Inneren in mehreren Rundschreiben aus (u.a. v. 21.12.2011 - D 5-220110/7). Dagegen knne nicht eingewendet werden, dass der Geltungsbereich des AG im Hinblick auf die Zielsetzung der Personalgestellung, nmlich der Schutz des Arbeitnehmers vor dem neuen Aufgabentrger und der Erhalt der angestammten Arbeitsbedingungen, teleologisch zu reduzieren und die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AG (...)



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