Heft 05/2016

Heft Mai 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 05/16 - Inhalt

  • Arbeitsmarkt in guter Stimmung

  • Dr. Alexander Bissels Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Erstattung von Fahrtkosten?

  • Start des 3-Stufen-Qualifizierungsmodells des BAP Zeitarbeitnehmer erhalten Perspektive auf Berufsabschluss

  • Die JOB AG erweitert ihr Leistungsspektrum in der Vermittlung von Freelancern und Spezialisten im IT-, Engineering- und Finance-Sektor

  • Prozess der Personalentwicklung in der Zeitarbeit - ProPeZ Zukunftsfhige Zeitarbeit mit nachhaltiger Personalentwicklung

  • Rckblick auf das 10. ES-Unternehmerforum fr Personaldienstleister "Die Tarifautonomie unserer Branche wird missachtet"

  • LNENDONK-LISTE 2016 "Fhrende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" Top 25 erwarten fr 2016 nur minimales Wachstum

  • Dr. Robert Bauer Anpassung des Reformentwurfes - Entscheidungen des Koalitionsausschusses vom 10. Mai 2016

  • Digitalisierung treibt den Arbeitsmarkt an - Zahl der Stellenanzeigen fr Fachkrfte stieg im letzten Quartal sehr deutlich an

  • Adecco Stellenindex 04/2016: Nachfrage nach kaufmnnischen Fachkrften bleibt stabil

  • Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleiben unterm Strich gut

  • Rechtswidrigkeit der VBG-Beitragszuschlge Erste Entscheidung eines Sozialgerichts

  • Keine Rolle rckwrts bei der Flchtlingsbeschftigung - Integrationsgesetz: Zeitarbeitstren dauerhaft ffnen

  • Wie HR-Manager mit Facebook, Xing und Co. Personal finden - Social Media-Recruiting im Aufwrtstrend

  • Technicum macht Mitarbeiter mobil

  • Intensivkrankenschwester nach Fachweiterbildung

  • 90 Prozent der jungen Menschen mit Bildungsabschluss sind erwerbsttig

  • CSR-Preis: Nachhaltiges Wirtschaften lohnt sich
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Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Erstattung von Fahrtkosten?

Wesenstypisch fr die Ttigkeit eines Zeitarbeitnehmers ist, dass dieser an zahlreiche Kunden des Personaldienstleisters mit unterschiedlichen Arbeitsorten berlassen wird. Fhrt diese "Einsatzwechselttigkeit" dazu, dass der Zeitarbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu den unterschiedlichen Einsatzorten hat? Diese Frage ist hchstrichterlich bislang nicht abschlieend geklrt. Die Instanzrechtsprechung ist uneinheitlich. Jngst hat das LAG Hamm mit der berwiegenden Ansicht einen Anspruch des Zeitarbeitnehmers gem. 670 BGB analog bejaht (Urt. v. 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15).


Entscheidung des LAG Hamm

Die Parteien haben arbeitsvertraglich das iGZ/DGB-Tarifwerk in Bezug genommen. Zudem haben diese vereinbart, dass Aufwendungen fr die tgliche Fahrt zwischen Wohnung und dem Einsatzort bzw. zwischen der Betriebssttte des Arbeitgebers und dem Einsatzort durch die Vergtung abgegolten sind.

Das LAG Hamm hat die Berufung des Zeitarbeitsunternehmens gegen das klagestattgebende Urteil des ArbG Dortmund zurckgewiesen. Der Klger habe gem. 670 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten fr die Anfahrt zu den wechselnden Arbeitssttten abzglich der vom Wohnort des Klgers zum Betriebssitz der Beklagten entstehenden Kosten. 670 BGB knne auf Arbeitsverhltnisse entsprechend angewendet werden (vgl. BAG v. 12.03.2013 - 9 AZR 455/11; BAG v. 12.04.2011 - 9 AZR 14/10; BAG v. 20.09. 2011 - 9 AZR 344/10). Gegen den Anspruch knne nicht vorgebracht werden, dass die Verpflichtung, auch an anderen Orten als an dem Betriebssitz des Arbeitgebers eingesetzt zu werden, zu den Arbeitspflichten im Zeitarbeitsverhltnis gehre; dieser Umstand sage fr sich genommen noch nichts ber die Pflicht zur Kostentragung aus. Auch die Entscheidung des BAG v. 16.10.2007 (Az. 9 AZR 170/07) stehe einer Anwendung von 670 BGB nicht entgegen: der 9. Senat habe einen Erstattungsanspruch mit Blick auf die von einem Lkw-Fahrer geltend gemachte bernahme der Kosten fr eine Fahrerkarte vereint, da bei typisierender Betrachtung nicht habe festgestellt werden knnen, dass das Interesse des Arbeitgebers so weit berwiege, dass dieser allein die Kosten tragen solle. Die dortigen Erwgungen knnten auf die Erstattung von Fahrtkosten fr Zeitarbeitnehmer zu wechselnden, auswrtigen Arbeitsstellen nicht bertragen werden. Fr die Erfllung der Arbeitspflicht sei es zwar erforderlich, dass der Mitarbeiter bereit sei, an wechselnden Arbeitsstellen eingesetzt zu werden. Nicht notwendig sei aber die Anreise auf eigene Kosten. Diese knnte ebenso durch eine vom Arbeitgeber gestellte Befrderungsmglichkeit vom Betriebssitz erfllt werden. Anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall liege daher eine ganz berwiegendes, wenn auch nicht ausschlieliches Interesse des Arbeitgebers vor, dessen Geschftsmodell eine zeitlich und rumlich flexible Einsetzbarkeit seiner Arbeitnehmer geradezu voraussetze. Die hierdurch entstehenden und im Vergleich zu einem "Normalarbeitsverhltnis" zustzlich anfallenden Kosten fielen daher auch in seinem betrieblichen Interesse an.

Die Fahrtkosten seien nicht durch den an den Klger gezahlten Lohn ausgeglichen. Dieser erhalte einen tariflichen Stundenlohn. Ein Anhaltspunkt dafr, dass die Tarifvertragsparteien die durchschnittlich anfallenden Fahrtkosten eines Zeitarbeitnehmers in diesen quasi "eingearbeitet" htten, sei nicht ersichtlich. Die Protokollnotiz Nr. 3 zum ERTV iGZ/DGB v. 17.09.2013, nach der ein Regelwerk zu Fahrt- und Reisekosten zu einem spteren Zeitpunkt gemeinsam erstellt werden solle, spreche vielmehr dafr, dass eine Bercksichtigung der Fahrkosten in dem Tariflohn nicht erfolgen solle. Einer solchen Regelung htte es nmlich ansonsten nicht bedurft.

Der Klger werde auch nicht gegenber einem Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber mit festem Arbeitsort eingesetzt, aber auf Grundlage einer entsprechenden Klausel versetzt werde, bevorzugt. Dessen Arbeitsort knne nur im Rahmen des Direktionsrechts gem. 106 GewO, 315 BGB nach billigem Ermessens angepasst werden; dabei wre u.a. die Frage von entstehenden Fahrtzeiten und -kosten zu bercksichtigen (BAG v. 17.08.2011 - 10 AZR 202/10). Darber hinaus erffne eine solche Versetzungsklausel nicht die Mglichkeit einer stndigen Versetzbarkeit, sondern fhre zu einem dauerhaften Einsatz an (...)



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