Heft 06/2016

Heft Juni 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 06/16 - Inhalt

  • Nutzen der Integration von Flchtlingen

  • Dr. Alexander Bissels AGB-rechtliche Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk

  • Wechsel im Aufsichtsrat der DIS AG - Franz-Josef Schrmann neuer Aufsichtsratsvorsitzender

  • Hofmann Personal 2015 international gewachsen - 2016 auch in Deutschland wieder Wachstum - Engagement fr Flchtlinge Internationalisierung - auch als Folge von immer mehr Regulierungen der Zeitarbeit in Deutschland

  • Fachkrftemangel: IT-Dienstleister bauen Zusammenarbeit mit Personaldienstleistern aus

  • Dr. Robert Bauer Das neue AG (Stand: Juni 2016) - Eine Gesamtbetrachtung

  • LANDWEHR prsentiert neues Partner-Netzwerk

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das dritte Quartal 2016: Zeichen der Erholung am deutschen Arbeitsmarkt: Unternehmen wollen wieder einstellen

  • Die Schnheit Erfurts mit Helmut Meyer durch Europa

  • 10 Jahre Zusammenarbeit

  • Adecco Stellenindex 05/2016: Nachfrage nach Freelancern in klassischen Jobkanlen rcklufig

  • IAB-Stellenerhebung: 974.000 offene Stellen im ersten Quartal 2016

  • Arbeitgebertag Zeitarbeit des BAP Zeitarbeit ist unverzichtbar fr die Flexibilitt der deutschen Wirtschaft

  • Fhrender Arbeitgeberverband der Zeitarbeit hat Prsidenten und Vorstand gewhlt - Kontinuitt in strmischen Zeiten: Dritte Amtszeit fr Volker Enkerts als BAP-Prsident
    .

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

AGB-rechtliche Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk

Bekanntermaen hat das BAG entschieden, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf die zwischen AMP, CGZP und einigen christlichen Gewerkschaften abgeschlossenen (mehrgliedrigen) Tarifvertrge AGB-rechtlich unwirksam ist, wenn die Klausel keine Kollisionsregelung enthlt, die dafr sorgt, dass der Zeitarbeitnehmer erkennen kann, was auf ihn zukommt und insbesondere welcher Tarifvertrag fr welchen Einsatz mageblich ist (vgl. BAG v. 13.03.2013 5 AZR 242/12). Bislang ist nicht hchstrichterlich geklrt, welche Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des BAG zu den AMP/CGB-Tarifvertrgen fr die Gestaltung und Wirksamkeit der Bezugnahmeklauseln auf die heute gngigen Tarifwerke der Zeitarbeit, nmlich BAP/DGB und iGZ/DGB, zu ziehen sind. Dies soll mageblich davon abhngen, ob diese als "mehrgliedrig" oder als "einheitlich" zu qualifizieren sind. Nur in der erstgenannten Variante ist nmlich das inhaltliche Auseinanderfallen der tariflichen Bestimmungen berhaupt denkbar, da es sich um von verschiedenen Gewerkschaften geschlossene und in einer Urkunde zusammengefasste Tarifvertrge handelt. Zur Bestimmbarkeit, welcher Tarifvertrag wann anwendbar ist, knnte folglich in diesem Fall eine Kollisionsregelung erforderlich sein, wenn die vom BAG zu den AMP/CGB-Tarifvertrgen entwickelten Grundstze tatschlich bertragbar sein sollten.


In einer jngst verffentlichten Entscheidung hat das LAG Rheinland-Pfalz zumindest besttigt, dass eine recht komplexe Bezugnahme (einschlielich einer entsprechenden Kollisionsklausel) auf das Tarifwerk iGZ/DGB AGB-rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam ist (Urt. v. 02.03.2016 7 Sa 352/15). Offen lassen konnte das Gericht, ob dieses als "mehrgliedrig" oder als "einheitlich" anzusehen ist.

I. Sachverhalt


In dem zwischen dem beklagten Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarten Arbeitsvertrag ist eine Verweisung auf das Tarifwerk iGZ/DGB vorgesehen. 1 lautet auszugsweise wie folgt:

"1 []

2. Die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bestimmen sich nach den Tarifvertrgen in der jeweils gltigen Fassung, die der Arbeitgeberverband iGZ mit einer oder mehrerer der Gewerkschaften IG BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG Bau, GdP, EVG abgeschlossen hat oder zuknftig abschlieen wird. Die Tarifvertrge liegen zur Einsichtnahme in den Geschftsrumen aus. Es finden dabei nicht smtliche von der iGZ abgeschlossenen Tarifvertrge gleichzeitig auf das Arbeitsverhltnis Anwendung, sondern nur die einschlgigen Tarifvertrge nach der in den Abstzen 3 bis 5 genannten Magabe.

3. Es finden jeweils diejenigen der in Absatz 2 genannten Tarifvertrge Anwendung, an denen die Gewerkschaft, aus deren Satzung sich die Zustndigkeit fr den zugewiesenen Kundenbetrieb ergibt, als Vertragspartei beteiligt ist. Soweit nach dem Vorstehenden die satzungsgeme Zustndigkeit mehrerer Gewerkschaften begrndet ist, finden die Tarifvertrge mit derjenigen in Absatz 2 genannten zustndigen Gewerkschaft Anwendung, die im Verhltnis zu der oder den anderen zustndigen Gewerkschaft/Gewerkschaften in Absatz 2 zuerst genannt wird.

4. Bis zum Beginn des ersten Einsatzes finden diejenigen mit dem iGZ abgeschlossenen Tarifvertrge Anwendung, an denen ver.di als Vertragspartei beteiligt ist. Ab Beginn des ersten Einsatzes gelten diejenigen nach Magabe des Absatzes 3 ermittelten Tarifvertrge solange, bis ein anderer Einsatz beginnt.

5. Soweit der Arbeitnehmer an einen Kundenbetrieb berlassen wird, fr den sich keine satzungsgeme Zustndigkeit fr den jeweiligen Kundenbetrieb ergibt, finden diejenigen mit dem iGZ abgeschlossenen Tarifvertrge Anwendung, an denen ver.di als Vertragspartei beteiligt ist." 
(...)



MS-Verlag

Startseite

Kontakt (Mail)

BD-Zeitarbeit Report

Das aktuelle Heft

Probeexemplar

Abonnement

Anzeigenpreise

Branchen-NEWS

Aktuelle News

weitere Meldungen

Service Center

Recht und Gesetz

Vertrge/Formulare

Downloads

Links

Aus den Verbnden

BAP

iGZ

Formalien

AGB

Datenschutz

Disclaimer

Impressum