Heft 07/2016

Heft Juli 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 07/16 - Inhalt

  • Aktuelles vom Arbeitsmarkt

  • Dr. Alexander Bissels "Update Branchenzuschlag": Anrechnung von bertariflichen Zulagen

  • Neue strategische Ausrichtung bei GULP Personaldienstleister GULP erweitert sein Leistungsportfolio

  • DEKRA Arbeitsmarkt-Report 2016: Flchtlinge mit hohem Qualifizierungsbedarf

  • LNENDONK-LISTE 2016 "Fhrende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" Bedeutung der digitalen Rekrutierungskanle nimmt weiter zu

  • Wenn der Nachwuchs flgge wird

  • German Brand Award 2016: Piening Personal fr erfolgreiche Markenfhrung ausgezeichnet

  • BAG: Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerberlassung

  • IAB-Arbeitsmarktbarometer erstmals in diesem Jahr gestiegen

  • Beschluss der VBG-Vertreterversammlung: VBG-Gefahrklasse sinkt um 18,2 Prozent

  • LANDWEHR und Abiant vertiefen ihre Partnerschaft

  • Debatte ber Regulierung von Werkvertrgen

  • Rainer Funke, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), im BAP-Serieninterview "Drei Fragen an" "Equal Pay wird Kosten bei den Unternehmen verursachen"

  • Was Personaler und Fhrungskrfte in Zukunft knnen sollten Die Arbeitswelt von morgen: Die fnf wichtigsten Trends

  • Adecco Stellenindex 06/2016: Logistikbranche mit vielfltigen Einsatzmglichkeiten

  • Betriebe mit einer mitarbeiterorientierten Personalpolitik haben engagiertere Mitarbeiter

  • Mehr Power frs Bro: Mitarbeitergesundheit im Mittelstand Betriebliche Gesundheitsfrderung
    .

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

"Update Branchenzuschlag": Anrechnung von bertariflichen Zulagen

Die in der Zeitarbeit inzwischen fr einige Industriezweige geltenden Tarifvertrge ber Branchentarifvertrge haben es zumindest aus arbeitsrechtlicher Sicht in sich. Diese sollen eine Annherung der den berlassenen Arbeitnehmern gewhrten Vergtung an das Entgelt der Stammmitarbeiter bei dem jeweiligen Kunden im Sinne des equal pay-Gedankens gewhrleisten. Hoch umstritten sind dabei u.a. Fragen zur Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs der Tarifvertrge, insbesondere mit Blick auf Schnittstelleneinstze von Zeitarbeitnehmern in der Kontraktlogistik (vgl. nur: Hess. LAG v. 19.01.2016 - 15 Sa 46/15, 15 Sa 47/15; LAG Rheinland-Pfalz v. 23.09.2015 - 7 Sa 145/15, 7 Sa 144/15; Thr. LAG v. 22.04.2015 - 4 Sa 87/14; Bissels, jurisPR-ArbR 10/2016 Anm. 3), sowie zur Deckelung des Branchenzuschlags (vgl. LAG Hamm v. 15.01.2015 - 17 Sa 1266/14; LAG Hamm 28.07.2014 - 17 Sa 1479/13; Bissels, jurisPR-ArbR 50/2014 Anm. 6) oder zur Bestimmung des in diesem Zusammenhang relevanten Vergleichsentgelts (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 12.02.2014 - 6 Sa 325/13; Bissels, jurisPRArbR 21/2014 Anm. 3).

Das LAG Berlin-Brandenburg musste sich zumindest hinsichtlich der Anwendung der Branchenzuschlagstarifvertrge mit einer etwas "exotischeren" Rechtsfrage befassen, nmlich ob und in welchem Umfang bertarifliche Zulagen auf einen tariflichen Branchenzuschlag angerechnet werden drfen (vgl. Urt. v. 11.03.2016 - 2 Sa 1777/15).

Entscheidung des LAG Berlin- Brandenburg

Streitgegenstndlich war dabei der Tarifvertrag ber Branchenzuschlge fr die Arbeitnehmerberlassungen in der Chemischen Industrie (nachfolgend kurz: TV BZ Chemie). In dessen 2 Abs. 5 ist geregelt, dass der Branchenzuschlag nicht verrechenbar mit sonstigen Leistungen jedweder Art ist. Der Branchenzuschlag ist jedoch anrechenbar auf gezahlte bertarifliche Leistungen. Bestehende einzelvertragliche Regelungen, aus denen sich fr die Beschftigten gnstigere Arbeitsund Entgeltbedingungen ergeben als aus diesem Tarifvertrag und den Tarifvertrgen fr BAP und iGZ, werden durch diesen Tarifvertrag nicht berhrt.

Auf das zwischen dem klagenden Zeitarbeitnehmer und dem Personaldienstleister bestehende Arbeitsverhltnis findet unstreitig das Tarifwerk BAP/DGB und damit auch der TV BZ Chemie Anwendung. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der Klger entsprechend der vorgesehenen Ttigkeiten, fr die der Mitarbeiter eingestellt wird, gem. ERTV in die EG 2 Ost eingruppiert wird. Die Vergtung betrgt 7,46 EUR brutto pro Stunde zzgl. eines bertariflichen Lohnbestandteils i.H.v. 3,04 EUR brutto pro Stunde (insgesamt: 10,50 EUR brutto/Stunde). Nach 4 Abs. 6 des Arbeitsvertrags werden bertarifliche Bezge mit tariflichen Erhhungen, tariflichen einsatzdauerbezogenen Zuschlgen und tariflichen einsatzbezogenen Ttigkeitszulagen verrechnet.

Aufgrund von Erhhungen der tariflichen Vergtung reduzierte sich der bertarifliche Lohnbestandteil. Im relevanten Zeitraum von Februar bis September 2014 betrug die vereinbarte tarifliche Vergtung 8,01 EUR brutto und die bertarifliche Zulage 2,49 EUR brutto pro Stunde (TZ). Ab dem 01.06.2013 erhielt der Klger aufgrund seiner Ttigkeit als Teamleiter eine monatliche einsatzbezogene Zulage i.H.v. 166,40 EUR brutto (EBZ). In der mageblichen Einsatzvereinbarung aus dem Jahr 2013 heit es wrtlich:

Anrechnung erfolgt gem. 4 Arbeitsvertrag und gilt gem. aktueller steuerlicher Richtlinie u. vorliegender Dokumentation.

Da die Anwendung des TV BZ Chemie zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat fr den Betrieb, in dem der Klger eingesetzt wurde, streitig war, schlossen die Betriebspartner eine Vereinbarung zur Ergnzung des TV BZ Chemie. Danach verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung der Branchenzuschlge ab Juli 2014. Fr die Monate Februar bis Juni 2014 wurde Folgendes vereinbart:

"Fr die 5 rckwirkenden Monate erfolgt eine automatisierte (...)



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