Heft 08/2016

Heft August 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 08/16 - Inhalt

  • Mangel an Auszubildenden

  • Dr. Alexander Bissels Update CGZP: Zhlt "echter Aufwendungsersatz" doch als Entgelt?

  • Nachhaltige Mitarbeiterbindung und Arbeitszufriedenheit durch Coaching auch in der Zeitarbeit

  • Zweite Finanzierungsrunde ist abgeschlossen - AVAX GmbH kann weiter wachsen

  • Volker Enkerts, Prsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), im BAP-Serieninterview "Drei Fragen an" "Die Regulierung der Zeitarbeit ist unntig"

  • Plattform zum Austausch zu Personalthemen geschaffen - HR2GO Workshops erfolgreich durchgefhrt

  • Antidiskriminierungsstelle legt Evaluation vor Lders: Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

  • Datafox und LANDWEHR 10 Jahre partnerschaftliche Erfolgsgeschichte

  • HAYS-Fachkrfte-Index Q2/2016

  • Studie: Online-Bewerbungen sorgen bei Jobsuchenden fr Frust

  • Bundesarbeitsgericht: Bonusanspruch Leistungsbestimmung durch das Gericht

  • Hamburgische SPD fordert Personalbericht Christian Baumann: Zeitarbeit endlich voll anerkennen

  • Ergebnisse der IAB-Stellenerhebung fr das 2. Quartal 2016: Zehn Prozent mehr offene Stellen als ein Jahr zuvor

  • Adecco Stellenindex 07/2016: Fhrungskrfte weiterhin sehr gefragt

  • Neue Zahlen der Bundesagentur fr Arbeit zur Zeitarbeit

  • Bundeskongress 2016: hochkartig und hochaktuell

  • Randstad Arbeitsbarometer: ltere Mitarbeiter binden und Jngere gewinnen

  • Reform der Blue Card" Migranten und Flchtlinge kontrolliert lenken
    .

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

Update CGZP: Zhlt "echter Aufwendungsersatz" doch als Entgelt?

Bislang entspricht es der ganz herrschenden Ansicht, dass bei der Berechnung der Nachforderung der DRV wegen der Tarifunfhigkeit der CGZP ein von einem Personaldienstleister gewhrter "echter Aufwendungsersatz", z.B. fr Fahrt-, bernachtungs- und Verpflegungskosten, nicht bercksichtigt wird. Abweichendes soll hingegen gelten, wenn es sich bei dem "Aufwendungsersatz" um ein verschleiertes und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt handelt (BAG v. 13.03.2013 - 5 AZR 294/12; BSG v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R, Rn. 49). Ausgehend davon, dass regelmig ein echter Aufwendungsersatz gewhrt wurde, konnte der Personaldienstleister diesen bei der Nachberechnung nicht als gezahltes "Entgelt" verbuchen, so dass sich die Nachforderung der DRV erhhte. Vor diesem Hintergrund ist ein Beschluss des LSG Niedersachsen- Bremen von besonderem Interesse, da das Gericht im Rahmen einer CGZP-Entscheidung soweit bekannt erstmals von dem obigen Grundsatz abweicht und einen gewhrten Aufwendungsersatz (unabhngig von der steuerlichen Bewertung) zugunsten des Zeitarbeitsunternehmens bercksichtigt (Urt. v. 15.06.2016 - L 2 R 148/15).

Entscheidung des LSG Niedersachsen- Bremen

Im Leitsatz formuliert das Gericht, dass ein der Beitragspflicht unterliegender Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf weitere Entgeltzahlungen nach 10 Abs. 4 S. 1 AG nur in Betracht komme, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert der von Seiten des Zeitarbeitsunternehmens erbrachten Leistungen hinter denjenigen Leistungen zurckbleibe, die der Arbeitnehmer bei einer Direktanstellung im entleihenden Betrieb zu erwarten gehabt htte. In diesem Zusammenhang sei auch der Aufwendungsersatz zu bercksichtigen.

Dies begrndet das LSG Niedersachsen- Bremen wie folgt:

Mit 10 Abs. 4 S. 1 AG (equal pay) wolle der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Zeitarbeitnehmer im Verhltnis zu den im entleihenden Betrieb ttigen Stammbeschftigten nicht schlechter stehe. Damit habe auch der nationale Gesetzgeber im Ergebnis entsprechend der europarechtlichen Vorgaben ein Gesamtschutzniveau fr Zeitarbeitnehmer angestrebt. Dieser solle wirtschaftlich gesehen nicht schlechter entlohnt werden als ein direkt im entleihenden Betrieb beschftigter vergleichbarer Arbeitnehmer.

Der Begriff des Arbeitsentgelts in 10 Abs. 4 AG sei national zu bestimmen und weit auszulegen, wie die beispielhafte Aufzhlung in der Gesetzesbegrndung belege (BTDrucksache 15/25, S. 38). Zu diesem zhle nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergtung, die aus Anlass des Arbeitsverhltnisses gewhrt werde bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestnde gewhrt werden msse. Nach der Rechtsprechung des BSG gehrten zum Arbeitsentgelt gem. 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV auch Fahrvergnstigungen, wie etwa in Form von Freifahrten und Fahrpreisermigungen (BSG v. 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R).

Gerade bei tatschlich mit einer Arbeitsaufnahme (notwendig) einhergehenden Aufwendungen sei es fr den betroffenen Arbeitnehmer von groer wirtschaftlicher Relevanz, ob er diese selbst tragen msse oder ob ihm sein Arbeitgeber diese erstatte. Es seien Konstellationen denkbar, in denen die Aufwendungen sogar den Gesamtnettolohn berstiegen; die Arbeitsaufnahme wre fr den Arbeitnehmer wirtschaftlich sinnlos, soweit er die genannten Aufwendungen selbst zu tragen habe. Ganz anders stelle sich die wirtschaftliche Lage aber fr den Arbeitnehmer dar, wenn die Aufwendungen vom Arbeitgeber bernommen wrden. Dann bliebe er von den zustzlichen, mit der vorbergehenden Ausbung einer befristeten auswrtigen Ttigkeit verbundenen Aufwendungen verschont, er knne ber den sich nach allgemeinen Grundstzen ergebenden Nettolohn fr seinen allgemeinen Lebensunterhalt nach eigenem Belieben verfgen. Er stehe sich wirtschaftlich gesehen ggf. auch dann erheblich besser, wenn mit dem Ersatz der genannten Aufwendungen ein etwas geringerer Stundenlohn einhergehe.



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