Heft 09/2016

Heft September 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 09/16 - Inhalt

  • Ausbildungsmessen

  • Dr. Alexander Bissels TV BZ ME: Neues "Altes" zur Deckelung des tariflichen Branchenzuschlags

  • Dr. von Bismarck in den Vorstand der JOB AG berufen

  • iGZ-Landeskongress Nord bot Informationen rund um die Zeitarbeitsbranche - "Wir unternehmen Zeitarbeit!"

  • Neuer Branchenspiegel fr Personaldienstleister Das LANDWEHR-Barometer

  • Arbeitsgemeinschaft Werkvertrag und Zeitarbeit (AWZ): Gegen die Einschrnkung des Werkvertrags

  • Aktuelle Studie des IAB Zeitarbeit kann gerade fr Auslnder ein Sprungbrett in eine andere Beschftigung sein

  • INQA-Urkunde fr den iGZ

  • "Praxistest Zeitarbeit" in Gelsenkirchen: Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke besuchte BAP-Mitglied

  • Optimierte Unternehmenssteuerung in der Personaldienstleistungsbranche Das Unternehmen auf Erfolgskurs halten

  • Was bleibt da noch vom Negativimage? Orizon begeistert Kunden und Arbeitnehmer

  • Manpower Arbeitsmarktbarometer fr das vierte Quartal 2016 Zwlf Prozent der Arbeitgeber planen Neueinstellungen im vierten Quartal

  • Agenda Lohn- und Gehaltsabrechnung erweitert Personaldienstleistungs-Software Agil Zeit

  • Adecco Stellenindex 08/2016: Gesundheitsbranche bleibt ein wichtiger Arbeitgeber

  • Starker Arbeitsmarkt in Deutschland: "Gesamtbeschftigung steigt - Zeitarbeit bleibt auf Niveau von 2011"

  • Wenn es eine zweite Chance gibt

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

TV BZ ME: Neues "Altes" zur Deckelung des tariflichen Branchenzuschlags

Durch die in der berlassungsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschlge soll das den Zeitarbeitnehmern gewhrte Entgelt in Abhngigkeit zur Einsatzdauer in einem bestimmten Kundenbetrieb an die Vergtung der dort beschftigten Stammmitarbeiter herangefhrt werden. Die entsprechenden tariflichen Bestimmungen sind insbesondere aufgrund der "Neuartigkeit" dieses Vehikels zur Erreichung eines equal pay streitbefangen. Jngst hat ein Rechtsstreit zum Tarifvertrag ber Branchenzuschlge fr Arbeitnehmerberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (nachfolgend: "TV BZ ME") das LAG Baden-Wrttemberg erreicht (Urt. v. 29.03.2016 8 Sa 55/15) soweit bekannt, die erste in diesem Zusammenhang verffentlichte Entscheidung aus dem Sden der Republik. 

Zusammenfassung des Urteils

Der Zeitarbeitnehmer macht u.a. die Zahlung von ergnzenden Branchenzuschlgen nach dem TV BZ ME geltend. In dem Arbeitsvertrag wird auf die iGZ/DGB-Tarifvertrge in der jeweils gltigen Fassung Bezug genommen.

Das ArbG Karlsruhe hat die Klage soweit die Ansprche nicht verfallen waren hinsichtlich des Zahlungsanspruchs unter Verweis auf die wirksame Deckelung der Branchenzuschlge nach 2 Abs. 4 TV BZ ME abgewiesen (Urt. v. 21.08.2015 - 10 Ca 116/15). Dabei handle es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift, die die individuelle Ermittlung des laufenden regelmigen gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erfordere. Sie ermgliche im Einzelfall eine Beschrnkung des Branchenzuschlags, wenn der Kundenbetrieb eine entsprechende Deckelung geltend mache. Zwar habe der Kundenbetrieb die Deckelung nicht ausdrcklich verlangt; aus der Mitteilung von Vergleichslhnen (bersichten ber Verdienstabrechnungen von mehreren Mitarbeitern der X-GmbH) folge jedoch eine konkludente Berufung auf die Ausnahmeregelung des 2 Abs. 4 TV BZ ME. Die Angaben zu den Stundenentgelten seien nur dann sinnvoll und erforderlich, wenn die Regelung zur Deckelung Anwendung finden solle. Es sei daher das Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zu ermitteln. Fr die Vergleichbarkeit sei darauf abzustellen, ob sich die Ttigkeiten entsprchen, sich also hnelten. Das sei der Fall, wenn sie auf einer Hierarchieebene angesiedelt seien und vergleichbare Anforderungen stellten. Der Klger fhre bei der X-GmbH einfache Maschinenbedienungen aus, das entsprche klassischen Produktionshelferttigkeiten. Nach dem Vortrag der Beklagten erhielten Mitarbeiter mit vergleichbaren Ttigkeiten bei der X-GmbH auf Grundlage der bersichten der Verdienstabrechnungen ein Entgelt zwischen 9,00 und 9,50 brutto/Stunde. Weiter ergebe sich aus der Auskunft des Kundenbetriebes, dass solche Produktionsmitarbeiter hhere Lhne verdienten, die ihre Maschinen selbst einrichteten und dafr eine Schulung erhalten htten.

Hinsichtlich der Darlegung- und Beweislast schloss sich das ArbG Karlsruhe u.a. einer Entscheidung des LAG Hamm (Urt. v. 23.07.2014 - 17 Sa 1479/13) an, nach der die Grundstze, die das BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs des Zeitarbeitnehmers auf equal pay nach 10 Abs. 4 AG entwickelt habe, spiegelbildlich auf den hier streitgegenstndlichen Anspruch zu bertragen seien. Danach trage zunchst der Arbeitgeber fr die Ausnahmeregelung nach 2 Abs. 4 TV BZ ME die Darlegungs- und Beweislast, knne sich hierfr aber auf die Auskunft des Kundenbetriebs berufen. Dem sei die Beklagte nachgekommen. Der Klger habe darauf nichts erwidert. Nachdem es an einem erheblichen Bestreiten des Klgers hinsichtlich des Vergleichsentgelts fehle, sei von den von der Beklagten angegebenen Betrgen auszugehen. Die Beklagte zahle (im nicht verfallenen Zeitraum) einen Bruttostundenlohn in Hhe von 8,50 zuzglich eines (gedeckelten) Branchenzuschlags in Hhe von 1,00 , insgesamt also 9,50 brutto/Stunde. Ein weiterer Zuschlag stehe dem Klger nicht zu.

Die gegen das Urteil von dem Zeitarbeitnehmer gerichtete Berufung blieb vor dem LAG Baden-Wrttemberg ohne Erfolg. Soweit der Klger (...)



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