Heft 10/2016

Heft Oktober 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 10/16 - Inhalt

  • Integration von Flchtlingen

  • Dr. Alexander Bissels nderungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Verfallfristen

  • Erwerbsttigenquote der 65- bis 69-Jhrigen deutlich gestiegen

  • AG-Reform: Verfassungsrechtliche Bedenken

  • Thomas Bumer bergibt das Amt des CEO der Adecco- und TUJA-Gruppe an Patrick Maier und bernimmt Vorsitz im Beirat Wechsel in der Geschftsfhrung der Adecco Gruppe in Deutschland

  • sterreichs Zeitarbeitsbranche profitiert von Nebengeschften

  • Chancen fr Personalvermittler im Spannungsfeld zwischen Kandidaten und Kunden 6. Thementag Personalvermittlung

  • IAB: Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv

  • Adecco Stellenindex 09/2016: Die Industrie ist weiterhin der Top-Arbeitgeber

  • Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Branche zunehmend auch fr Arbeitnehmer in Festanstellung attraktiv

  • Aktuelle Studie von Interconnection Consulting Zeit des Zeitarbeitsbooms knnte bald zu Ende sein

  • Europischer Zeitarbeitsprofi House of HR bernimmt deutschen Anbieter TimePartner

  • Klaus Lercher wird CEO von Trenkwalder Deutschland

  • Umfrage: Aussicht auf mehr Geld und Sicherheit macht mobil

  • Erfllung der Anforderungen der neuen ISO 9001:2015 Risikomanagement in der Personaldienstleistungsbranche

  • Sprachlos nach 20 Jahren

  • Frauen wollen keine Vorzugsbehandlung im Job

  • Microsoft beendet Support fr diverse Anwendungen

  • Die Stiftung MyHandicap gemeinntzige GmbH und die diwa Personalservice GmbH beschlieen Zusammenarbeit Zeitarbeit als Schlssel zur Chancengleichheit fr Menschen mit Behinderung

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

nderungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Verfallfristen

Ab dem 01.10.2016 gelten strengere gesetzliche Regelungen fr AGB. Arbeitgeber mssen deswegen ihre Standardarbeitsvertrge berarbeiten. Dies gilt insbesondere fr Personaldienstleister, die unabhngig von den tariflichen Regelungen "eigene" Ausschlussfristen in ihren Arbeitsvertrgen vorgesehen haben. Ansonsten drohen Nachteile bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

I. Hintergrund

Bereits ab dem 01.10.2016 sind wegen 309 Nr. 13 BGB n.F. vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen und Erklrungen gegenber dem Vertragspartner an "eine strengere Form als die Textform" binden. Bisher waren AGB nach 309 Nr. 13 BGB a.F. unwirksam, wenn sie Erklrungen an eine "strengere Form als die Schriftform" gebunden haben. Zuknftig drfen Klauselverwender daher in ihren AGB nur noch verlangen, dass der Vertragspartner Erklrungen in Textform abgibt.

Sieht ein Gesetz die Schriftform vor, ist diese Form grundstzlich nur gewahrt, wenn eine Erklrung eigenhndig im Original unterzeichnet wird. Die eigenhndige Unterschrift kann der Erklrende durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen oder durch die qualifizierte elektronische Signatur bei einer elektronischen Erklrung, die seinen Namen nennt, ersetzen ( 126, 126a BGB). EMail oder Telefax gengen der gesetzlichen Schriftform nicht. Die gesetzliche Textform wahrt, wer eine lesbare Erklrung, die den Namen des Erklrenden nennt, auf einem dauerhaften Datentrger abgibt, also etwa eine E-Mail oder ein Computer- Fax schreibt.

Vereinbaren die Parteien in einem (Arbeits-)Vertrag fr Erklrungen die Schriftform, gelten grundstzlich die strengen Anforderungen der 126, 126a BGB. Ist allerdings kein anderer Wille der Parteien ersichtlich, gengt es, eine Erklrung dem Vertragspartner telekommunikativ zu bermitteln. Erklrungen, die archivierbar oder ausdruckbar sind, erfllen damit die vereinbarte Schriftform ( 127 Abs. 2 BGB).

Dass eine Erklrung in Textform gengt, wenn ein (Arbeits-)Vertrag eine "schriftliche" Erklrung verlangt, wissen nach der Gesetzesbegrndung viele Verbraucher und Arbeitnehmer nicht. 309 Nr. 13 BGB soll AGB-Verwender deswegen zwingen, der anderen Vertragspartei auch im Vertrag darzustellen, was bereits Rechtslage ist: Fr wirksame, "schriftliche" Erklrungen gengt es, die Textform einzuhalten; ein eigenhndig unterzeichnetes Schreiben ist entbehrlich.

II. Kommentar

Fr den Gesetzgeber ist die nderung von der Schrift- zur Textform in 309 Nr. 13 BGB n.F. nur klarstellend; Arbeitgeber hingegen mssen deswegen ihre Standardarbeitsvertrge sptestens zum 01.10.2016 darauf kontrollieren, welche Form der Erklrung sie vom Arbeitnehmer verlangen.

Die gesetzliche Neuregelung wirkt sich auf Ausschlussfristen aus, die fast jeder Standardarbeitsvertrag enthlt. Ausschlussfristen zielen darauf ab, Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis zgig zu klren. In Arbeits- und Tarifvertrgen blich sind zweistufige Ausschlussfristen: Beide Parteien mssen auf der ersten Stufe ihre (vermeintlichen) Ansprche innerhalb einer gewissen Frist beim Vertragspartner geltend machen; angemessen sind dafr drei Monate. Die Ansprche erlschen nach Ablauf der Frist. Auf der (fakultativen) zweiten Stufe sind die Ansprche gerichtlich einzuklagen, falls der Vertragspartner die Ansprche ablehnt oder sich innerhalb einer Frist dazu nicht erklrt.

Fr arbeitsvertragliche Ausschlussfristen muss ein Arbeitgeber die Form von Anzeigen auf der ersten Stufe anpassen; die "schriftliche Geltendmachung" vermeintlicher Ansprche kann die Klausel nicht mehr wirksam vom Arbeitnehmer verlangen. Betroffen sind auch Personaldienstleister, die in ihren Arbeitsvertrgen eine konstitutive Ausschlussfrist vorgesehen haben, die unabhngig von tarifvertraglichen Verfallfristen gelten soll.

Die Verschrfung in 309 Nr. 13 BGB n.F. erfasst nur Schuldverhltnisse, die nach dem 30.09.2016 entstehen (Art. 229 37 EGBGB n.F.). Arbeitsvertrge, die bis zu diesem Datum geschlossen sind, muss der Arbeitgeber nicht berarbeiten. Offen ist allerdings, ob die Rechtsprechung nachtrgliche nderungen bestehender Arbeitsvertrge nicht auch als neu entstandene Schuldverhltnisse wertet. Zur Sicherheit sollte der Arbeitgeber jede vertragliche nderung ab dem (...)



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