Heft 11/2016

Heft November 2016

"Blickpunkt Dienstleistung" Heft 11/16 - Inhalt

  • Themenwoche zur Zukunft der Arbeit"

  • Dr. Alexander Bissels AG-Reform passiert den Bundestag - mit einigen nderungen auf der Zielgeraden!

  • Schneller, hher, flexibler Zukunftsbranche Zeitarbeit

  • Neue Studie von Interconnection Consulting Recruiting-Markt in sterreich steigt 2016 um 5,6%

  • TECOPS: Wechsel in der Geschftsfhrung

  • Dr. Robert Bauer Ist die Hchstberlassungsdauer bereits am 22. September 2018 erreicht?

  • Ingrid Hofmann kritisiert die nderungen des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes als nachteilig fr ihre Zeitarbeitsmitarbeiter und als extrem brokratisch Flexibilitt als Brokratiemonster

  • iGZ-Landeskongress Sd in Stuttgart Herausforderungen erkennen - Lsungswege bieten

  • LANDWEHR gratuliert der Meteka GmbH zu 20 erfolgreichen Jahren

  • Ergebnisse der IAB-Stellenerhebung fr das dritte Quartal 2016: Neun Prozent mehr offene Stellen als ein Jahr zuvor

  • Adecco Stellenindex 10/2016: Hoher Bedarf an Fachkrften im Personalwesen

  • DIS AG setzt auf Digitalisierung und grndet neue Geschftseinheit Digital Business"

  • Personaldienstleister Hofmann Personal zhlt nach einer Auswertung der Stiftung Familienunternehmen zu den 100 beschftigungsstrksten deutschen Familienunternehmen

  • Erhhter Kundennutzen durch Kooperation zwischen GermanPersonnel e-search GmbH und rhb Software GmbH

  • Regierungsprsident berreicht Bundesverdienstkreuz an Thomas Bumer

  • Ausgezeichnet: Viertes Qualittssiegel faire Zeitarbeit fr ARBEIT UND MEHR

  • Erfolgreicher Abschluss der diesjhrigen BAP-Veranstaltungsreihe zu den AG-nderungen

  • Fachkrftemangel: Deutsche Wirtschaft wacht auf, aber Rezepte greifen nicht
    .

Leseprobe

Dr. Alexander Bissels

AG-Reform passiert den Bundestag mit einigen nderungen auf der Zielgeraden!

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21.10.2016 ber die Reform des AG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen. Die grundstzliche Struktur ist dabei nicht mehr verndert worden: es bleibt bei einer arbeitnehmerbezogen zu bestimmenden Hchstberlassungsdauer von 18 Monaten, von der durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche oder eine darauf aufsetzende Betriebsvereinbarung nach oben oder nach unten abgewichen werden kann. Es wird die zwingende Anwendung des equal pay-Grundsatzes ab dem 9. Monat festgeschrieben, ohne dass in das Gesetz eine genaue Definition oder Formel aufgenommen wird, was equal pay eigentlich darstellt oder wie dieses in der Praxis zu bestimmen ist. Durch sog. Branchenzuschlagstarifvertrge kann weiterhin vom equal pay abgewichen werden. Die Fallschirmlsung wird durch die Einfhrung einer Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht zuknftig ausgeschlossen sein. Auch das grundstzliche Streikverbot von Zeitarbeitnehmern bleibt unverndert. Diese zhlen wie schon im Entwurf vorgesehen weiterhin bei den Schwellenwerten der Betriebsverfassung und der Unternehmensmitbestimmung mit.

Auf der Zielgeraden wurden aufgrund der Empfehlung des federfhrenden Ausschusses fr Arbeit und Soziales vom 19.10.2016 (BTDrucksache 18/10064) noch einige berraschende nderungen an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/9232) vorgenommen, die sich wie folgt darstellen:

I. Festhaltenserklrung

1. Einbindung der Agentur fr Arbeit

Erheblichen Anpassungen ist die sog. Festhaltenserklrung des Zeitarbeitnehmers unterworfen worden, durch die dieser die Fiktion eines Arbeitsverhltnisses mit dem Kunden bei einer illegalen Arbeitnehmerberlassung, einer berschreitung der Hchstberlassungsdauer und einer Verletzung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht verhindern konnte. Diese Erklrung soll nach 9 Abs. 2 AG n.F. nur wirksam sein, wenn:

- der Zeitarbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persnlich in einer Agentur fr Arbeit vorlegt,

- die Agentur fr Arbeit die abzugebende Erklrung mit dem Datum des Tages der Vorlage und dem Hinweis versieht, dass sie die Identitt des Zeitarbeitnehmers festgestellt hat, und

- die Erklrung sptestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur fr Arbeit dem Personaldienstleister oder dem Kunden zugeht.

Laut Gesetzesbegrndung beschrnkt sich die Ttigkeit der Agentur fr Arbeit auf die Entgegennahme der schriftlichen Festhaltenserklrung, auf der sie das Datum der Vorlage und die Feststellung der Identitt der vor Ort anwesenden Zeitarbeitskraft vermerkt. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass der Zeitarbeitnehmer eine Widerspruchserklrung unterschreibt, in die nachtrglich etwa durch den Personaldienstleister oder den Kunden ein Datum eingetragen wird, das nicht dem tatschlichen Tag der Erklrung entspricht. Damit diese nicht auf Vorrat zu Beginn der berlassung der Agentur fr Arbeit vorgelegt wird, ist die Erklrung nur wirksam, wenn sie sptestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur fr Arbeit dem Personaldienstleister oder dem Kunden zugeht. Erfolgt der Zugang erst ab dem vierten Tag, ist diese Erklrung unwirksam. Unbeschadet des neuen 9 Abs. 2 AG n.F. bleibt die Zeitarbeitskraft weiterhin fr die bermittlung der Erklrung an den Personaldienstleister oder den Kunden verantwortlich. Es obliegt damit dieser, die nach 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 1b AG n.F. einzuhaltende Monatsfrist zu wahren, indem die Erklrung innerhalb dieser Frist dem Personaldienstleister oder den Kunden bermittelt wird. Der notwendige fristgerechte Zugang wird nicht durch die Datumsangabe der Agentur fr Arbeit ersetzt.

Die neue Fassung von 9 Abs. 2 AG n.F. fhrt zu einer weiteren, erheblichen Brokratisierung der Ausbung des Widerspruchsrechtes, indem nunmehr die Agentur fr Arbeit eingeschaltet werden muss. Die Regelung ist dabei beseelt von dem Gedanken, dass die (...)



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